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Außerordentliche Mitgliederversammlung
vom 30.4.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, es wurde zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen, weil mehr als 10% der Mitglieder dies verlangt haben sollen. Für die Einladung ist gem. Satzung der Vorstand zuständig. Was ist, wenn die Umsetzung dieses Verlangen alleine durch den 1. Vorsitzenden erfolgt ist, obwohl die Satzung vorgibt, dass immer 2 Vorstandmitglieder gemeinsam handeln müssen? Was ist, w ...
Außerordentliche und ordentliche Mitgliederversammlung
vom 11.2.2015 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, laut unserer Satzung muß alle zwei Jahre, spätestens bis zum 30.6., eine ordentliche MV einberufen werden. In dieser werden auch die Vorstandswahlen abgehalten. In diesem Jahr gab es solche Querelen im Verein, daß die Mitglieder per Minderheitsbegehren eine außerordentliche MV einberufen ließen. Diese fand nun am 5.2.15 statt. Das Ergebnis war, daß die MV ...
Frist für einen Antrag zur außerordentliche Mitgliederversammlung
vom 2.6.2009 20 € Historischer Preis
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Mit Schreiben vom 12.5.09, zur Post gegeben am 13.5.09 ist eine a.o. Mitgliederversammlung zum 8.6.09 einberufen worden. Wann die Einladung bei mir eingegangen ist, kann ich nicht sagen, da ich sie nach Rückkehr aus meinem Urlaub am 24.5.09 vorgefunden habe. Am 26.5.09 habe ich per Post einen Antrag abgeschickt und ihn zusätzlich per e-mail an die Vorstandsmitglieder am 27.5.09 um 1.24 Uhr abgesan ...
Einladungsfrist für außerordentliche Mitgliederversammlung
vom 30.4.2012 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, in unserer Satzung ist für die ordentliche Mitgliederversammlung eine Einladungsfrist (3 Wochen) definiert. Für die außerordentliche Mitglíederversammlung ist explizit keine Frist festgelegt. Frage; Ist die Frist für die ordentliche MV auf die außerordentliche MV anwendbar, oder kann zur außerordentlichen MV kurzfristiger eingeladen werden? Viele Grüße und vielen Dank ...
Einladungsfrist für außerordentliche Mutgliederversammlung
vom 7.5.2019 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, in unserer Satzung ist für die ordentliche Mitgliederversammlung eine Einladungsfrist von 2 Wochen festgeschrieben. Kann der Vorstand die Frist verkürzen für eine außerordentliche Mitgliederversammlung? Eine kurzfristige Mitgliederversammlung ist für die Beschlussfassung zur Zustimmung eines Erbaupachtvertrages notwendig. Laut unserer Satzung ist nichts für eine außerordentliche Mitgl ...
Umlage für außerordentlichen Finanzbedarf
vom 6.7.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, kürzlich haben die Vereinsmitglieder unseres Golfclubs eine Ankündigung vom Vorstand zu einer Umlage erhalten, der einen außerordentlichen Finanzbedarf zur Deckung einer Liquiditätslücke betrifft. Mitglieder sollen in diesem Jahr einmalig 25% auf den aktuellen Tarif der jeweiligen Mitgliedschaft zahlen. Das wären bei einer Vollmitgliedschaft, soweit sie ...
Außerordentliche Kündigung im Sportverein
vom 19.3.2010 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe folgendes des Problem: Ich bin seit Mitte 2006 Mitglied in einem Sportverein. Seit ende letzten Jahres gibt es immer wieder Probleme zwischen dem Hauptverein und unserer Abteilung. Das fing mit Übertriebenen Forderungen von Beitragserhöhungen an, ging über angebliche und inzwischen wiederlegte Gefährdung der Gemeinnützigkeit unseres Trainers, der darüber hinaus erster Vorsitzender unse ...
Abwahl aus "wichtigem Grund"
vom 3.6.2010 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nehmen wir an es gibt einen Kassenwart, dem (zu Unrecht) vorgeworfen wird, eine Trainerpauschale fälschlich ausbezahlt zu haben. Dies geschieht, weil der 1.Vorsitzende erbost darüber ist, daß der Empfänger dieser Trainerpauschale gerade zum 2.Vorsitzenden gewählt worden ist. Kann der 1.Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, auf der dieser Kassenwart und der 2.Vors ...
Außerordentliche Kündigung eines Mitgliedes
vom 24.10.2019 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin Betreiber eines Freizeitclubs welches Events für Leute plant und durchführt. Die Mitglieder haben die Möglichkeit bei uns immer zum nächsten 1 ten zu kündigen. Nun habe ich das Problem das ein Mitglied andere Mitglieder dazu nötigt sich bei meine Events abzumelden. Die Person möchte nach Aussage anderer Mitglieder einen eigen Freizeitclub aufmachen. Aus diesem Grund wird auch schlechtes Ze ...
Bestimmung des Quorums zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
vom 10.2.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, § 37, Abs. 1 BGB legt zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein 10%-Quorum der Mitglieder eines Vereins fest, sofern keine andere Bestimmung per Satzung erfolgte. Gemäß Burhoff (Vereinsrecht, Rn. 164/165?) ist die Berechnungsgrundlage für diese Quote die Mitgliederzahl, die der Verein im Zeitpunkt des Eingehens des Verlangens bei dem zu ...
außerordentliche Mitgliederversammlung/Misstrauensvotum gegen Vorstand
vom 1.10.2010 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mitglied in einem größeren, überregional tätigen Verein. Aufgrund von inakzeptablen Zuständen der Vereinsführung erwägen mehrere Mitglieder ein Misstrauensvotum gegen den Vorstand im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Die Vereinsmitglieder sind untereinander unbekannt (es handelt sich vorwiegend um einen "Online-Verein"); es liegt d ...
Anfechtung von Beschlüssen einer Mitgliederversammlung wegen fehlender Einladung
vom 28.2.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, es gab bei uns im Verein eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Hierzu wurde nur schnell via E-Mail eingeladen. Also keine TOP´s oder so, sondern nur mit der Ankündigung das ein neue Kassenwart gewählt werden muss, da der alte ausgeschieden ist. Leider wurden bestimmte Personen erst gar nicht angeschrieben (oder am Ende auch wissentlich). Leider hat auch nicht jedes Mitglied eine M ...
Zulässigkeit von Satzungsänderungen
vom 7.6.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Frage betrifft die Satzungsänderung unserer Rettungshundestaffel e.V. Sind diese Änderungen eindeutig formuliert und vor allem zulässig? ... § 5 Mitgliedschaft .... 5.2. Der Verein hat jugendliche Mitglieder, ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. (außerordentliche Mitglieder wurden neu zugefügt) ... § 7 Recht ...
Rücktritt des 1. Vorsitzenden - Neuwahl
vom 3.11.2018 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei uns im Verein hat der 1. Vorsitzende sein Amt niedergelegt. Da laut Satzung ein vier Augen Prinzip gilt, ist der Verein noch immer Handlungsfähig. Somit muss bis zur Mitgliederversammlung theoretisch niemand kommissarisch eingesetzt werden. Sehe ich das so richtig? In der Satzung steht folgendes: 11. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird für seine restliche Amtsz ...
Nur noch ein amtierendes Vorstandsmitglied, wer kann wirksam zur MGV einladen
vom 7.2.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, der Vorstand unseres eingetragenen Vereins besteht aus 5 Personen, davon ein Erster Vorsitzender und ein stv. Vorsitzender. Diese 5 bilden den BGB-Vorstand. Satzungsgemäß wird der Verein von einem der beiden Vorsitzenden jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten, Einzelvertretungsberechtigung ist nicht erteilt. Alle Vorstandsmitglieder sind im Register eingerta ...
mögliche Benachteilung des Kindes
vom 8.12.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Sehr geehrte Damen und Herren, mein achtjähriger Sohn war aus der Fußballabteilung des Vereins "XXXXX" rausgeschmissen. Die Begründung war dafür sehr seltsam und in einer schriftlichen Form. Zitat aus dem Email von einem Mitglied der Abteilungsleitung XXXXX: " Aufgrund des respektloses Verhalten gegenüber unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern als Erziehungsberechtigter Ihres So ...
Vereinsausschluss durch Satzungsänderung?
vom 28.9.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ein Verband ist als eingetragener Verein organisiert und hat ausschließlich juristische Personen als Mitglieder. Es gibt zwei Formen der Mitgliedschaft: 1. Ordentliche Mitglieder dürfen zwei Delegierte zur Mitgliederversammlung entsenden und in allen Fragen vor der Mitgliederversammlung stimmen. 2. Außerordentliche Mitglieder entsenden nur einen Delegierten in die MV. Sie dürfen bei Beschlüsse ...
Verein - Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung
vom 5.10.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In der Satzung eines e.V. ist folgendes ausgeführt: (2) Die Einberufung der Bundesversammlung (Vollversammlung) erfolgt mindestens 1x pro Jahr auf Beschluß des Bundesvorstandes. Die Einladung muß mindestens 14 Kalendertage vor dem Termin der Bundesversammlung bei der Post aufgegeben sein. Zur Fristwahrung genügt das Datum des Poststempels. (...) (4) Eine außer ...
Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung
vom 30.8.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Kassier unseres Vereins soll auf Antrag des restlichen Vorstandes abgewählt werden. Grund hierfür ist seine Teamunfähigkeit. Er hat z. B. einen Rechtsanwalt beauftragt verschiedene Rechtsfragen zu beantworten obwohl der restliche Vorstand dies per Beschluss untersagt hat. Er legt dem Vorsitzenden keine Rechnungen zur gegenzeichnung vor, trotz Vorstandsbeschluss. Er gewährt dem Vorsitzenden kei ...
Mitgliederliste bei Verein
vom 9.10.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere Kinder gehen auf eine öffentliche Schule in Freier Trägerschaft, die in Form eines Vereins organisiert ist, dem Eltern und Förderer der Schule angehören können (aber nicht müssen). Satzungsgemäßer Zweck des Verein ist .. ein freies Schulwesen ... zu pflegen und zu fördern und ... die Beschaffung von Spendenmitteln für wissenschaftliche Aufgaben und Forschungsaufgaben ..., insbeso ...
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Rücktritt und Neuwahl des 1. Vorsitzenden
vom 24.4.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vorstandsvorsitzende eines eingetragenen Vereins (e.V.) hat sehr kurzfristig mitgeteilt, dass er beabsichtigt, sein Amt vorzeitig niederzulegen. Zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung am 4.5.2024 wurde frist- und formgerecht eingeladen, jedoch fehlt auf der Tagesordnung der Punkt Neuwahl eines 1. Vorsitzenden. Laut Satzung sind jeweils 2 der 3 geschäftsführenden Vorsitzenden zeichnun ...
Fördervereinssatzung
vom 8.2.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben eine Satzung geschrieben, die dafür da sein soll eine Fußballmannschaft zu unterstützen. Wir wollen mit dem Geld, was dort hereinkommt, gerne Trainingslager, Anzüge bezahlen. Auch Spieler sollen gerne durch pauschalen Aufwendungsersatz mit bis zu 200 € im Monat unterstützt werden können. Wäre das mit dieser Satzung alles möglich? Liebe Grüße Sven Hansen Satzung des Fö ...
Prüfung Vereinssatzung
vom 29.10.2023 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich suche eine rechtliche Überprüfung der Vereinssatzung für einen geplanten gemeinnützigen Verein für eine spirituelle Gemeinschaft. Die Satzung umfasst 11 A4 Seiten. Ich bitte um Rückmeldung, ob die Satzung in dieser Form rechtlich in Ordnung ist bzw. wo es Punkte rechtlich zu klären oder nachzubessern gibt. Ich bitte auch um kurze Rückmeldung, ob die mit dieser Anfrage verbundenen Kosten sp ...
Kündigung Sportverein
vom 15.10.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich habe eine chronische Erkrankung, die sich verschlimmert hat und ich nicht mehr am Training des Sportvereins teilnehmen kann. Der Verein hat eine verfrühte Kündigung abgelehnt, obwohl ich ein Attest gezeigt habe. In dem Vertrag steht nichts zum Krankheitsfall. Was kann jch tun? Freundliche Grüße ...
Tagesordnungspunkte Mitgliederversammlung Verein
vom 8.9.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, unser Verein beruft eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein. In dieser Einladung sind bislang zwei konkrete Tagesordnungspunkte genannt. Ein weiterer ist der Punkt "sonstiges". Die Einladung enthält den Hinweis, dass 10 Tage vor Beginn der Versammlung Anträge einzureichen sind, die in der Versammlung dann behandelt werden. Nun geht es konkret um die Frage, ob unter de ...
Umlage für außerordentlichen Finanzbedarf
vom 6.7.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, kürzlich haben die Vereinsmitglieder unseres Golfclubs eine Ankündigung vom Vorstand zu einer Umlage erhalten, der einen außerordentlichen Finanzbedarf zur Deckung einer Liquiditätslücke betrifft. Mitglieder sollen in diesem Jahr einmalig 25% auf den aktuellen Tarif der jeweiligen Mitgliedschaft zahlen. Das wären bei einer Vollmitgliedschaft, soweit sie ...
Vereinsrecht - Austritt Vorstand
vom 10.6.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt besteht: Ich war im Vorstand (Stellvertreter) eines Vereins. Meine Mitgliedschaft und diesen Posten habe ich im November letzten Jahres bei der Vorstandsvorsitzenden gekündigt. Sie hat diese Kündigung auch bestätigt (und mir zudem mitgeteilt, dass der Verein eh zum Ende des Jahres aufgelöst werden soll). Alle Unterlagen wurden übergeben. ...
Behandlung von Anträgen zur Abstimmung durch die Mitgliederversammlung
vom 13.3.2023 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach vielen fruchtlosen Gesprächen mit dem Vorstand haben einige Abteilungsmitglieder satzungsgerecht, mit 3-Wochenfrist vor der Jahreshauptversammlung, mehrere Anträge einschließlich Begründung zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung (JHV) per Email dem Vorstand vorgelegt. 1 1/2 Wochen später hat der 1. Vorsitzende gegenüber einem Antragsteller erklärt, er würde bei der anstehenden ...
Entwendung persönlicher Daten und Betrug
vom 14.11.2022 für 51 €
Hallo, kurze Frage. Das Finanzamt hat mich vor ein paar Tagen per Telefonanruf darüber informiert, dass ich 1. Vorsitzende in einem nicht eingetragenen gemeinnützigen Verein wäre. Ihnen läge in Protokoll einer Mitgliederversammlung vor, bei der ich in diese Rolle gewählt wurde. Allerdings war ich weder jemals auf so einer Sitzung, noch wusste ich davon, dass ich 1. Vorsitzende bin, noch habe ...
Golfclub erhöht Vereinsbeitrag
vom 7.10.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Zum 01.01.2021 bin ich ordentliches Mitglied des Golfclubs Pfalz geworden. Die Aufnahmegebühr war reduziert von 7.500 Euro auf 1.200 Euro (Mitglieder werben Mitglieder). Die Jahresmitgliedschaft kostet 1.600 Euro plus 25 Euro DGV-Gebühr, durch das Angebot bin ich mind. 3 Jahre gebunden. "Eine Kündigung, Umwandlung oder Veräußerung ist frühestens zum 21.12.2023 möglich." Ansonsten fällt die volle A ...
Vereinsrecht - Vorstand/Vorsitz
vom 5.10.2021 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
In unserem Theaterverein ist der Vereinsvorsitzende zurückgetreten (schriftlich erklärt) und auch 2 weitere Mitglieder haben mündlich mitgeteilt, dass sie zurücktreten. Insgesamt bestand der Vorstand aus 5 Mitgliedern und es gibt offiziell keinen Stellvertreter. Der verbliebene Vorstand hat den vorherigen Vorsitzenden (kein aktuelles Vorstandsmitglied) als Interims-Vorsitzenden bis zur Neuwahl bei ...
Berufung an die Mitgliederversammlung gegen den Ausschluss aus dem Verein
vom 24.8.2021 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gegen den Beschluss des Vorstandes, ein Mitglied wegen in der Satzung vorgesehener Gründe auszuschließen, wurde Berufung an die Mitgliederversammlung eingelegt. Sieht die Satzung auch so vor. Frage: sind die Vorstandsmitglieder und das mit der Ausschlussverfügung belegte Mitglied auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung stimmberechtigt? ...
Problem Vorstand nach Rücktritten
vom 14.12.2020 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Vorstand wurde vor 2,5 Jahren gewählt und hätte im Frühjahr neugewählt werden müssen. aufgrund der Corona Situation mußte die Mitgliederversammlung immer wieder verschoben werden und wird erst im kommenden jahr stattfinden. Unser Vorstand §26 BGB setzt sich nach Satzung wie folgt zusammen: 1. 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Schatzmeister - alle drei einzelvertretungsberechtigt 2. 4 Beis ...
Wegfall einer Sportstätte des Vereins - Recht auf Beitragsrückerstattung?
vom 5.11.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Vereinsvorstand hatte mit seiner Firma (nicht mit dem Verein) eine Halle angemietet, in der der größte Teil unseres Vereinstrainings stattfand. Nun hat der Vorstand den Mietvertrag für diese Halle gekündigt und die Halle kurzfristig geschlossen. Das Vereinstraining soll nun in Gemeindehallen o. Ä. stattfinden. Hier spielen nicht alle Trainer mit und meine Sportstunde, die ich besuchte find ...
Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung
vom 30.8.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Kassier unseres Vereins soll auf Antrag des restlichen Vorstandes abgewählt werden. Grund hierfür ist seine Teamunfähigkeit. Er hat z. B. einen Rechtsanwalt beauftragt verschiedene Rechtsfragen zu beantworten obwohl der restliche Vorstand dies per Beschluss untersagt hat. Er legt dem Vorsitzenden keine Rechnungen zur gegenzeichnung vor, trotz Vorstandsbeschluss. Er gewährt dem Vorsitzenden kei ...
Ausschluss Mitglied Verein
vom 9.3.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mitglieder des Vorstandes (u.a. 1.Vorstand ) haben eine Schwarzkasse aufgedeckt und bei der Polizei angezeigt. Zudem kam es auch zu einer öffentlichen Herabwürdigung des Vorstandes. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder und das aktuelle Vorstandsmitglied eines Kleingartenvereins sollen nun ausgeschlossen werden. Insbesondere ist wichtig Ihnen eine Teilnahme an der kommenden Jahreshauptversammlung in ...
Kündigung Beschulungsvertrag innerhalb der Probezeit
vom 19.2.2020 für 25 €
Wir kündigen den Beschulungsvertrag mit einer Montessorischule (e.V) fristgerecht. Die Schule fordert laut Vertrag nach Kündigung innerhalb der Probezeit noch weitere 3 Monate Schulgeld. Ist dies zulässig? ...
Haftung neuer Schatzmeister
vom 4.2.2020 für 65 €
beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin
In der jährlichen (alle 12 Monate) Mitgliederversammlung wird der Antrag gestellt, den Schatzmeister, der vor der Mitgliederversammlung von den Kassenprüfern lt. Satzung geprüft wird, zu entlasten. Auf einer ausser ordentlichen Mitgliederversammlung. die nach 10 Monaten statt fand, wurde ein neuer Schatzmeister gewählt. Für diese 10 Monate wurde der (bisherige) Schatzmeister nicht von de ...
Vereinsvorstand und Angestellter
vom 29.1.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Als 1. Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins möchte ich gerne für diesen auf 450€ Basis in einer anderen Funktion (Fundraising, Öffentlichkeitsarbeit) arbeiten. Wir haben die Anstellung auf der letzten Mitgliederversammlung beschlossen, die Höhe der Vergütung wurde nicht nicht festgelegt. In unserer Satzung steht zum Thema Anstellung folgendes: §2 3. Der Verein verfolgt ausschließlich u ...
Sitzungsleitung
vom 24.11.2019 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Wir hatten eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Die Sitzungsleiterin = Vorsitzende hat die Sitzung einberufen mit der Ankündigung, dass sie zurücktreten wird. Nachdem alle Beschlüsse auf der Versammlung gefasst wurden, verließ sie wortlos die Sitzung. Nun weigert sie sich das Protokoll zu unterschreiben. Wenn sie während der Sitzung als Vorsitzende zurückgetreten ist, dann blieb sie ...
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