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Außerordentliche Mitgliederversammlung

30. April 2015 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo zusammen,
es wurde zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen, weil mehr als 10% der Mitglieder dies verlangt haben sollen.
Für die Einladung ist gem. Satzung der Vorstand zuständig.
Was ist, wenn die Umsetzung dieses Verlangen alleine durch den 1. Vorsitzenden erfolgt ist, obwohl die Satzung vorgibt, dass immer 2 Vorstandmitglieder gemeinsam handeln müssen?

Was ist, wenn die Berechnung der 10% falsch gewesen ist ( es wurden nur 10% der Wahlberechtigten statt 10% aller Mitglieder berücksichtigt)
Was darf bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung alles behandelt werden? Meines Wissen nach dürfen dort nur die Punkte behandelt werden, die durch die Minderheit beantragt und begründet wurde. Darf der Vorsitzende ohne Zustimmung eines weiteren Vorstandsmitglied einfach dies Einladung verschicken und auch zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung bringen, wie z.B. Punkte, die eigentlich in eine ordentliche MGV gehören? Und was passiert, wenn nicht alle Mitglieder eine Einladung erhalten?

30. April 2015 | 15:26

Antwort

von


(423)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Beantwortung Ihrer Fragen ohne Kenntnis der entsprechenden Satzung ist nur allgemein möglich. Daher mache ich Ihnen das Angebot, mir die Satzung an meine hier hinterlegte Email-Adresse zu übersenden, so dass ich im Rahmen der Nachfragefunktion sodann detaillierter auf Ihre Anfragen eingehen kann.

Hinsichtlich der Berechnung des Quorums sind – vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung – grundsätzlich alle stimmberechtigten Mitglieder zu berücksichtigen. Dies dürfte wohl der Diktion der „Wahlberechtigten" entsprechen.

Die Vorgabe, dass immer zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam handeln müssen, dürfte die im Außenverhältnis relevante Frage der Vertretungsberechtigung betreffen. Vorliegend geht es aber um Ladungen der Mitglieder, d.h. um Interna des Vereins. Sofern die Satzung nicht auch hierfür explizit die Ladung durch zwei Vorstandsmitglieder vorsieht, dürfte die Ladung durch den 1. Vorsitzenden in Ordnung sein.

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung dürfen grundsätzlich alle Themen behandelt werden. Wichtig ist lediglich, dass alle zu behandelnden Themen auf der der Ladung beizufügenden Tagesordnung vermerkt und insoweit konkretisiert wurden, dass sich jedes Vereinsmitglied eine Vorstellung machen kann, was genau behandelt werden soll. D.h.die Angabe eines Punktes „Vorstand" würde beispielsweise nicht die Abberufung und Neuwahl des Vorstands decken.

Werden nicht alle Mitglieder geladen, oder erfolgt die Ladung fehlerhaft, dann ist ein Ladungsmangel gegeben. Dieser kann nur dann geheilt werden, wenn alle (!) geladenen Mitglieder erschienen sind, da sich der Ladungsmangel dann nicht ausgewirkt hat. Ist dies nicht der Fall, können alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung angefochten werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

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