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Sitzungsleitung

24.11.2019 19:27 |
Preis: 25,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Wir hatten eine außerordentliche Mitgliederversammlung.
Die Sitzungsleiterin = Vorsitzende hat die Sitzung einberufen mit der Ankündigung, dass sie zurücktreten wird.
Nachdem alle Beschlüsse auf der Versammlung gefasst wurden, verließ sie wortlos die Sitzung.
Nun weigert sie sich das Protokoll zu unterschreiben.

Wenn sie während der Sitzung als Vorsitzende zurückgetreten ist, dann blieb sie aber weiterhin die Sitzungsleiterin oder?
Was bedeutet das Verlassen der Sitzung ohne diese beendet zu haben für die Sitzung? Sind die Beschlüsse nichtig? Läuft die Sitzung noch? Wann gilt sie als beendet?
24.11.2019 | 20:00

Antwort

von


(74)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach § 58 NR. 4 BGB ist zwar vorgesehen, dass eine Vereinssatzung Regelungen zur Fassung und Beurkundung von Beschlüssen durch den Verein trifft, aber das gilt nur soweit wie die Eintragung dieser Beschlüsse in das Vereinsregister vorgesehen ist. Das sind gewöhnlich Wahlen und Satzungsänderungen.

Wenn sich nun die Sitzungsleiterin weigert das Protokoll zu unterzeichen sollte das in der Praxis regelmäßig unproblematisch sein. Ich empfehle Ihnen lediglich das Protokoll der Mitgliederversammlung durch die nächste Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen.

Die Mitgliederversammmlung ist auch auf jeden Fall beendet. Bezüglich der Nichtigkeit der Beschlüsse hätte ich eher aufgrund der Art und Weise der Einberufung der Mitgliederversammlung bedenken. Dazu wäre allerdings eine Prüfung der Satzung und der Beschlüsse erforderlich, die den Rahmen dieser Erstberatung sprengt.

Im Ergebnis muss aber das Verlassen der Sitzung durch die Versammlungsleiterin nicht zu einer Nichtigkeit der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse führen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(74)

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