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Haftung neuer Schatzmeister

04.02.2020 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Andrea Fey


Zusammenfassung: Die Haftung eines Vereinsvorstands und/oder Schatzmeisters setzt stets eine verschuldete Pflichtverletzung voraus. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet allerdings gem. § 31 und § 31a BGB grds. der Verein und nicht das einzelne Vorstandsmitglied.

In der jährlichen (alle 12 Monate) Mitgliederversammlung wird der Antrag gestellt, den
Schatzmeister, der vor der Mitgliederversammlung von den Kassenprüfern lt. Satzung geprüft
wird, zu entlasten.
Auf einer ausser ordentlichen Mitgliederversammlung. die nach 10 Monaten statt fand, wurde
ein neuer Schatzmeister gewählt.
Für diese 10 Monate wurde der (bisherige) Schatzmeister nicht von den Kassenprüfern geprüft.
Fragen:
Kann der neue Schatzmeister evtl. für Vorgänge, die in die Zeit des bisherigen Schatzmeisters
fallen, haftbar gemacht werden ?
Ist (zwingend) eine Kassenprüfung für den Zeitraum bis der neue Schatzmeister sein Amt
übernimmt, geboten ?
Für welche Vorgänge (Zeitraum bisheriger Schatzmeister) könnte der neue Schatzmeister
möglicherweise in Haftung genommen werden ?

Sehr geehrter Rechtsratsuchender, 

nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Haftung Ihrerseits als Schatzmeister für Handlungen des früheren Schatzmeisters vor Ihrer Wahl zum Schatzmeister in der außerordentlichen Mitgliederversammlung Stellung: 

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass jegliche Haftung Ihrerseits auch ein Verschulden Ihrerseits voraussetzt. Für diejenigen Rechtsgeschäfte, die der frühere Schatzmeister vor Ihrer Wahl als Schatzmeister in die Wege geleistet hat, besteht daher ohnehin keine Haftung Ihrerseits. 

Des weiteren ist gem. § 31 BGB grds. der Verein für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Für den Fall, dass Sie unentgeltlich als Schatzmeister tätig sind oder eine Vergütung erhalten, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften Sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung Ihrer Pflichten verursachten Schaden gem. § 31a Abs. 1 BGB nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.

Eine Haftung käme daher nur dann in Betracht, wenn man Ihnen eine schuldhafte Pflichtverletzung vorwerfen und diese auch beweisen könnte. 

Da Sie aber vor Ihrer Wahl als Schatzmeister in der außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht als solcher tätig waren, sondern offenbar der bisherige Schatzmeister, scheidet eine Inanspruchnahme Ihrer Person schon mangels einer möglichen schuldhaften Pflichtverletzung aus. 

Unabhängig hiervon empfiehlt sich in derartigen Fallgestaltungen der Einsetzung eines neuen Schatzmeisters aufgrund außerordentlicher Mitgliederversammlung eine Kassenprüfung, um die zeitliche Zuordnung und damit die Haftung von Rechtsgeschäften abzugrenzen. Zwingend geboten ist dies allerdings nicht.  
  
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, und stehe Ihnen auch gerne für etwaige Rückfragen unter RA-Fey@web.de zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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