Ausschluss Mitglied Verein

Question

Mitglieder des Vorstandes &lpar;u.a. 1.Vorstand &rpar; haben eine Schwarzkasse  aufgedeckt und bei der Polizei angezeigt. Zudem kam es auch zu einer öffentlichen Herabwürdigung des Vorstandes. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder und das aktuelle Vorstandsmitglied eines Kleingartenvereins sollen nun ausgeschlossen werden. Insbesondere ist wichtig Ihnen eine Teilnahme an der kommenden Jahreshauptversammlung in 3 Wochen zu unterbinden, da einer davon auf der vorherigen schon beabsichtigt diese torpediert hat und den 1. Vorstand öffentlich als "Arschloch" bezeichnet, letzendlich wurde noch aus anderen Gründen diese vertagt.    In der Satzung steht dazu folgendes:  Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand. Vor der Beschlussfassung hat er das betroffene Mitglied anzuhören.   Der Ausschluss ist dann schriftlich mit Begründung dem Betroffenen bekannt zu geben. Im Ausschlussbescheid ist der Betroffene auf sein Recht, die Frist und Adresse des Einspruches hinzuweisen. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied bis 3 Wochen nach der Zustellung des Ausschlussbescheides schriftlich Einspruch beim Verband einlegen, der dann Schlichtungsverhandlungen gemäß Schlichtungsordnung zu führen hat.   Kommt es zu keiner Einigung, so entscheidet endgültig die Mitgliederversammlung des Vereins über den Einspruch und über den Ausschluss. Die durch die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verursachten Kosten sind dem Verein zu ersetzen.   Macht der Betroffene vom Recht des Einspruchs keinen Gebrauch, oder versäumt er die Einspruchsfrist, wird der Ausschlussbescheid bindend.    Wichtig ist noch zu erwähnen, dass der Verbandsvorstand dem ehem. Vereinsvorstand den Rücken deckt, da auch er darin verwickelt zu sein scheint. Es gibt eine Dokumentation, die darauf hinweist, daher möchten wir gerne den Mitgliedern -ohne den Verband- möglichst mindestens bis zum Abschluss der Ermittlungen durch die Polizei die Mitgliedsrechte nehmen.     Wie gehen wir nun am Besten vor?        Einsatz editiert am 09.03.2020 13:00:10

Rechtsanwältin Sonja Stadler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie gemachten Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Ihrer Konstellation ist zunächst fraglich, ob der Vorstand zuständiges Organ für einen Vereinsausschluss sein kann. Grundsätzlich ist nach § 32 BGB zuständiges Organ für den Vereinsausschluss die Mitgliederversammlung, es sei denn es wurde eine abweichende Satzungsregelung getroffen. In Ihrem Fall wurde in der Satzung eine Regelung dazu getroffen, wie ein Vereinsmitglied ausgeschlossen werden kann.

Hinsichtlich des ehemaligen Vorstandsmitglieds ist auf jeden Fall nach der Satzung der erweiterte Vorstand zuständiges Organ für einen Vereinsausschluss. Hinsichtlich des aktuellen Vorstandsmitglieds wird man, ohne genauere Kenntnis der Satzung, nur dann mit Sicherheit sagen können, dass der erweiterte Vorstand zuständiges Organ für einen Vereinsausschluss ist.

Sie müssen deshalb diesbezüglich den in der Satzung vorgesehenen Weg, einschließlich des Weges über das Rechtsmittel beim Verband einhalten. Nur für den Ausschluss des Vorstandsmitglieds ist unter Umständen nicht der Vorstand selbst sondern die Mitgliederversammlung zustänig. Sofern Ihre Satzung keine ausdrückliche Regelung vorsieht, dass die Rechte von Mitgliedern vorübergehend ausgesetzt werden können kann der Verein einen solchen Beschluss nicht wirksam fassen.

Auch wenn Ihre Satzungsregelung anders aussehen würde, also kein Rechtsmittel innerhalb des Vereins oder des Verbandes vorgesehen wäre, könnten sich die Mitglieder gegen einen Ausschluss oder die Suspendierung ihrer Rechte wehren. Wenn keine interne Lösung vorgesehen ist, dann steht den Mitgliedern stets, zur Not auch im Wege eines Eilverfahrens, der Weg vor die ordentlichen Gerichte frei.

Es gibt keine Möglichkeit wie der Verein einen Beschluss fassen kann der sofort gegen beide Mitglieder so wirkt, dass die Mitgliedschaft unanfechtbar aufgehoben ist und diese Ihre Mitgliedschaftsrechte nicht mehr intern oder auf dem Rechtsweg geltend machen können.

Sie sollten sich auf jeden Fall weiterhin gegenüber den problematischen Vereinsmitgliedern korrekt verhalten, damit diese nicht im Nachgang aufgrund einer Ungleichbehandlung etwaige Beschlüsse der Mitgliederversammlung anfechten.

Es bietet sich entweder an, im Sinne einer Deeskalation und eines Krisenmanagements, auf die Beteiligten Personen einzuwirken und diese darum bitten Ihre Ämter bis zur Klärung ruhen zu lassen. Oder aber konsequent und sachlich den Ausschluss möglichst zeitnah zu beschließen und gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg überprüfen zu lassen. Häufig kommt es in diesem Zusammenhang auch zeitnah zu eine Austritt der in einen Konflikt verstrickten Vereinsmitgliedern, das hängt allerdings auch stark von der konkreten persönlichen Dynamik ab.

Für eine weitere gerichtliche und außergerichtliche Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ausschluss Mitglied Verein

Vereinsrecht

Rechtsanwältin Sonja Stadler

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