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Kündigung Beschulungsvertrag innerhalb der Probezeit

19. Februar 2020 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Wir kündigen den Beschulungsvertrag mit einer Montessorischule (e.V) fristgerecht. Die Schule fordert laut Vertrag nach Kündigung innerhalb der Probezeit noch weitere 3 Monate Schulgeld. Ist dies zulässig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Falls Sie den Vertrag nachweislich fristgerecht, also laut der vertraglich vereinbarten Kündigungsregelungen gekündigt haben, sollten Sie

- der Forderung schriftlich - am besten per Telefax und/oder E-Mail - widersprechen, und

- um Mitteilung der Schule bitten, auf welche konkrete Kündigungsregelung vertraglicher (AGB der Montessori) oder gesetzlicher Art sich Montessori bezieht, damit Sie die Berechnung der Frist nachvollziehen können. (Möglicherweise haben Sie den Vertrag mit einfachem Brief gekündigt, und Montessori ist dieser nicht zugegangen. Dann wäre Sie in der Beweispflicht, und könnten ohne Fax- oder Mailnachweis die Kündigung nicht beweisen.)

Falls die Fristberechnung der Schule sich als korrekt erweist, käme nur noch eine gesetzliche, außerordentliche Kündigung in Betracht. Hier ist die Rechtsprechung allerdings sehr streng und lehnt meist ein solches Recht ab.

Was etwa versprochene und nicht eingehaltene Schulinhalte (bilingualer Unterricht etc.) betrifft, so dürften auch hier selten derartige Pflichtverletzungen vorliegen, dass eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Sache!

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 19. Februar 2020 | 23:19

Danke für Ihre Antwort!
Die Kündigung des Vertrages wird von uns gerade vorbereitet und soll morgen erfolgen.
Es handelt sich um eine Klausel des Beschulungsvertrages, welche eine 3-monatige Fortzahlung des Schulgeldes vorsieht. Meine Frage richtet sich auf die generelle Zulässigkeit dieser Klausel. Ich würde davon ausgehen, dass mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses im Rahmen der Probezeit, und somit fristlos aber ordentlich, keine Ansprüche auf Fortzahlung des Schulgeldes bestehen.
Sieht das Vereins / Vertragsrecht das anders?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. Februar 2020 | 23:39

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Leider ist die Schule bei der Gestaltung ihrer Klauseln grundsätzlich frei (sogenannte Vertragsautonomie), das gesetzliche Vereinsrecht gibt keine besonderen, unabdingbaren Kündigungsregeln vor, und lässt dem Verein relativ viel Freiheit dabei, vgl. § 39 und § 58 BGB .

Die Klausel darf natürlich z.B. nicht völlig überraschend sein. Generell erscheint die 3-Monatsklausel nach dem AGB-und Vertragsrecht leider zulässig.

Sie können dennoch in Ihrem Kündigungsschreiben zumindest argumentieren,

- dass die Klausel überraschend im Sinne von § 305 c BGB ist und

- dem Charakter der "Schnupperphase" widerspricht, und Sie sicher nicht die einzigen Vertragspartner sind, die das so sehen. Sie könnten in Aussicht stellen, dass Sie das gerichtlich überprüfen lassen.

Ich empfehle auch vorsorglich eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein zusätzlich zum Fax und zur E-Mal zu versenden.

Mit besten Grüßen

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