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Vereinsvorstand und Angestellter

29. Januar 2020 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


21:57

Zusammenfassung:

Es geht um Fragen der Gemeinnützigkeit des Idealvereins.

Als 1. Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins möchte ich gerne für diesen auf 450€ Basis in einer anderen Funktion (Fundraising, Öffentlichkeitsarbeit) arbeiten. Wir haben die Anstellung auf der letzten Mitgliederversammlung beschlossen, die Höhe der Vergütung wurde nicht nicht festgelegt.

In unserer Satzung steht zum Thema Anstellung folgendes:

§2
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, christliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche, angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Widerspricht die sofortige Anstellung meiner Person als Vorstand und Vereinsmitglied unserer Satzung und muss dieses daher geändert werden? Kann das bei der nächsten Mitgliederversammlung (Mai 2020) nachgeholt werden, oder kann die Anstellung erst nach der Mitgliederversammlung und einer Satzungsänderung erfolgen?

Ist es nötig dass die Mitgliederversammlung den Lohn festlegt, damit nicht der Vorstand seinen Gehalt selbst bestimmt? Wenn ja, können wir auch dies nachträglich auf der nächsten Mitgliederversammlung im Mai beschließen und trotzdem mit der Anstellung jetzt im Februar beginnen?

Vielen Dank für die Beantwortung und
beste Grüße,

29. Januar 2020 | 16:13

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf der Zweck des Idealvereins (nicht wirtschaftlicher Verein, § 21 BGB ) nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein. Aufgrund des so genannten Nebenzweckprivilegs lässt die Praxis aber zu, dass Idealvereine bisweilen große wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten. In der Literatur war das Nebenzweckprivileg immer schon umstritten. Nachdem in jüngerer Zeit einige Registergerichte Amtslöschungsverfahren gegen bekannte Großvereine eingeleitet hatten mit der Begründung, sie seien in Wirklichkeit wirtschaftliche Vereine, entstand erhebliche Rechtsunsicherheit. Das KG bestätigte die Löschung eines eingetragenen Vereins in Berlin, der mehrere Kindertagesstätten betrieb. Schockenhoff in NZG 2017, 931, beck-online.

Allerdings ist das Nebenzweckprivileg dann verbreitet anerkannt, wenn zwischen dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck und der wirtschaftlichen Betätigung ein inhaltlicher Zusammenhang besteht.

Dabei geht der BGH von einer Indizwirkung der Gemeinnützigkeit aus, wogegen zwar kritisch steuerrechtliche Gegenargumente vorgebracht werden – die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Vereinsmitgliedern etc. zumindest indirekt evident werden könnten – die jedoch den BGH nicht von seiner Meinung abgebracht haben.

Was dies angeht, müsste das in der Satzung unter § 2 Absatz 3. und 4. entsprechend modifiziert und angepasst werden. Und zwar rechtzeitig, da es sich um eine zum Register zu meldende Satzungsänderung handelt, zur nächsten MV, bzw. ggf. einer außerordentlichen MV. Eine faktische Vorwegnahme geht nicht.

Man sollte ansonsten tunlichst nicht von „angemessener Vergütung" oder dergleichen sprechen, sondern von „angemessener Aufwandsentschädigung" o.ä.

Es versteht sich von selbst, dass entsprechende Verträge nach den gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs (SGB) als sozialversicherungspflichtig zu behandeln und steuerlich anzumelden sind, wobei auch die "Vörzüge" eines Minijobs in Erwägung gezogen werden kann. Insofern unterliegt auch der gemeinnützigen e.V. denselben arbeits- und steuerrechtlichen Pflichten, wie andere Arbeitgeber auch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 31. Januar 2020 | 18:08

Vielen Dank für die ausführliche und erhellende Antwort. Sie haben uns damit sehr weitergeholfen!

Wir möchten unsere Satzung nun in §2,3 wie folgt ändern:

§2
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, christliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder sowie Nichtvereinsmitglieder können für Tätigkeiten, die dem Zweck des Vereins dienen, angestellt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch eine unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigung begünstigt werden.

Wir bitten Sie noch um eine kurze Einschätzung ob wir die Satzungsänderung so formuliert haben, dass einer Anstellung nach dieser Änderung nichts mehr im Wege steht. (Nach Abstimmung durch die Mitgliederversammlung und Eintragung der Änderung ins Vereinsregister)
Besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31. Januar 2020 | 21:57

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Ihre Formulierung geht mir deshalb zu weit, weil Sie Ihre Anfrage auf einen geplanten Einzelfall bezogen hatten.

Es besteht immer das Risiko, dass das Vereinsregister und/oder die Finanzbehörde bei einer substantiellen Satzungsänderung aufmerkt und damit ein Prozess in Gang kommt, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum konkreten Fall steht.

Besser wäre es, wenn Sie in den bestehenden § 2 Nr. 4 als Satz 2 einfügen würden:

"Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche, pauschale Aufwandsentschädigung und darüber hinaus bei konkreten Bedarf eine angemessene Tätigkeitsvergütung für einzelne Vorstandsmitglieder bzw. Mitglieder auf der Basis eines Anstellungsvertrags beschließen, sofern dies dem unmittelbaren Vereinszweck dient. Aufwandsentschädigungen oder Entgelte, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder die der Höhe nach eine unverhältnismäßige Begünstigung zur Folge hätten, sind unzulässig."

Beachten Sie, dass diese Formulierung unter dem Vorbehalt einer summarischen Prüfung aus der Ferne ohne nähere Kenntnis des Vereinszwecks steht, mithin eine abschließende Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Was im Übrigen die "Nichtvereinsmitglieder" und deren beabsichtigte Anzahl angeht, ist das eine neue Sache, die ohne Kenntnis aller Umstände, was Sie mit "(Fundraising, Öffentlichkeitsarbeit)" konkret meinen, nicht beantwortet werden kann.

Dennoch denke ich , dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt




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