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Vereinsausschluss durch Satzungsänderung?

28.09.2019 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


07:53

Zusammenfassung:

Kein Vereinsausschluss durch Satzungsänderung

Ein Verband ist als eingetragener Verein organisiert und hat ausschließlich juristische Personen als Mitglieder.
Es gibt zwei Formen der Mitgliedschaft:
1. Ordentliche Mitglieder dürfen zwei Delegierte zur Mitgliederversammlung entsenden und in allen Fragen vor der Mitgliederversammlung stimmen.
2. Außerordentliche Mitglieder entsenden nur einen Delegierten in die MV. Sie dürfen bei Beschlüssen der MV zu folgenden Themen nicht mitstimmen:
a) Ausschluss von Mitgliedern,
b) Festsetzung der Delegiertenzahlen
c) Erlass einer Beitragsordnung,
d) Satzungsänderung.

Nun hat der Vorstand des Verbands einen Antrag auf Änderung der Satzung in die nächste MV eingebracht. Demnach wird das Institut der außerordentlichen Mitgliedschaft gestrichen und mit einer anderen Form der beratenden Mitgliedschaft ersetzt. In der Einbringung der Satzungsänderungen hat der Vorstand erklärt, dass damit alle bisherigen außerordentlichen Mitglieder ihre Mitgliedschaft verlieren.

Ist der Abschluss von Mitgliedern aus einem Verein durch eine solche Satzungsändernung rechtens? Wenn dies in Zweifel steht, welche Fristen sind zur Anfechtung einzuhalten?

28.09.2019 | 15:57

Antwort

von


(699)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ein Vereinsausschluss ist, wenn in der Satzung nichts anderes geregelt ist, durch die Mitgliederversammlung in Bezug auf ein einzelnes Mitglied ausdrücklich zu beschließen. Dafür stehen dann als Rechtsmittel, wenn das in der Satzung vorgesehen ist, ein vereinsinternes Verfahren und der Weg vor die ordentlichen Gerichte offen. Der Weg vor die ordentlichen Gerichte steht bei einem Vereinsausschluss immer offen.

Vor einem Ausschluss ist außerdem auch das Mitglied durch das für den Ausschluss zuständige Organ des Vereins zu den Ausschlussgründen zu hören. Der pauschale Ausschluss einer ganzen Gruppe von Personen ist nicht möglich.

Üblicherweise geht man, wenn es keine anderweitige Satzungsregelung gibt, auch davon aus, dass der Verein nicht berechtigt ist dem Mitglied im Rahmen einer ordentlichen Kündigung zu kündigen. Allerdings ist es möglich, dass der Verein seinen Mitgliedern aus einem wichtigen Grund i. S. d. § 314 BGB kündigt. Dabei geht es darum, dass dem Verein nicht zumutbar ist, das Mitglied weiterhin in seinen Reihen zu dulden. Ich gehe davon aus, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht gegeben sind.

Im Hinblick auf die Satzungsänderung gehe ich davon aus, dass für die neue Art der Mitgliedschaft grundsätzlich die gleiche Gruppe berechtigt ist, die auch bislang berechtigt war außerordentliches Mitglied zu sein.

Der Grundsatz im Vereinsrecht ist die Gleichbehandlung aller Mitglieder, jedoch können durch die Satzung und auf Grundlage von sachlichen Erwägungen verschiedene Arten von Mitgliedschaften vergeben werden.

Eine außerordentliche Mitgliedschaft, die im Vergleich zur ordentlichen Mitgliedschaft nur eingeschränkte Rechte des Mitglieds bietet, ist dabei generell zulässig.

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass diese Rechte nun nachträglich anders ausgestaltet werden sollen. Das ist grundsätzlich möglich, insbesondere solange auch nicht das Recht der Mitglieder zur Teilnahme an der Delegiertenversammlung durch die Satzungsänderung vollständig genommen wird. Dadurch kommt es jedoch nicht zu einem Vereinsausschluss.

Da durch die Satzungsänderung überhaupt kein Ausschluss eintritt, ist grundsätzlich auch kein Rechtsmittel erforderlich. Problematisch wird allerdings vermutlich sein, dass die Mitgliedsvereine nach der Satzungsänderung noch adäquat Ihre Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen können. Soweit dafür ein vereinsinternes Rechtsmittel vorgesehen ist, sollten Sie zunächst diesen Weg gehen.

Soweit die konkrete Änderung der Satzung tatsächlich zulässig ist, würde dann im weiteren nur eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO zum Ziel führen.

Da es dabei um die Feststellung und Wahrung der Mitgliedschaftsrechte geht, sollte diese so schnell wie möglich erhoben werden, da anderenfalls nicht gewährleistet ist, dass man in der Zwischenzeit weiterhin als Mitglied behandelt wird. Es bietet sich auch an, wenn man diesen Schritt geht, zu prüfen, ob man ein Eilverfahren anstrengen sollte. Die Feststellungsklage sollte innerhalb von spätestens 3 bis 4 Monaten nach der satzungsändernden Mitgliederversammlung erhoben werden, damit man sich nicht dem Risiko einer Verwirkung aussetzt.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2019 | 06:32

Herzlichen Dank für Ihre sehr hilfreiche und ausführliche Antwort. Um für mich an den Knackpunkt zu kommen folgende Rückfrage.

Wenn durch Satzungsänderung die Mitgliederkategorie "außerordentliches Mitglied" ersatzlos gestrichen wird, bedeutet das nicht, dass die einzelnen Mitglieder dieser Kategorie nicht mehr Mitglied des Vereins sind? Dieses würde ein individualisiertes Ausschlussverfahren voraussetzen. Vielmehr bleiben ihre alten Rechte bestehen, auch wenn diese gar nicht mehr in der dann aktuellen Satzung auftauchen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2019 | 07:53

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Ausschluss der Mitglieder aus dem Verein kann durch eine solche Satzungsänderung nicht stattfinden.

Ich gehe, mangels Kenntnis der Satzungsregelungen, dazu welche Vereine "außerordentliche" und welche "beratendes Mitglied" sind, davon aus, dass die "beratenden Mitglieder" die gleichen Bedingungen erfüllen oder Eigenschaften aufweisen wie die "außerordentlichen Mitglieder". Sie schreiben ja auch, dass die eine Art der Mitgliedschaft die andere künftig ersetzen soll.

Das heißt: ich habe mangels genauerer Angaben ihrerseits für die Zwecke meiner Antwort unterstellt, dass sich die Bezeichnung und die Ausgestaltung der Mitgliedschaftsrechte ändert, aber dass man nach wie vor unverändert die gleiche Art von Verein in die nun umbenannte und verändert ausgestaltetete Gruppe von Mitgliedern einordnet.

Die Rechte dieser Mitglieder (z.B. geringeres oder gar kein Stimmrecht, veränderter Delegiertenschlüssel) könne natürlich im Rahmen einer Satzungsänderung des Vereins verändert werden. Durch eine Umbennung der Mitgliedschaftsart und den Entzug einzelner Mitgliedschaftsrechte kommt es jedoch nicht zum Ausschluss aus dem Verein.

Es ist jedoch außerhalb der mir dargelegten Möglichkeiten nicht vorgesehen, dass Mitglieder durch den Verein vom Verein ausgeschlossen werden. Allenfalls käme, in äußerst engen Grenzen und bei einem Verschulden der Mitglieder sowie einer entsprechenden satzungsmäßigen Regelung noch eine Streichung von der Mitgliederliste in Betracht, allerdings nur bei Vorliegen der Voraussetzungen laut Satzung, nicht durch eine Satzungsänderung.

Wahrung der Mitgliedschaftsrechte bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie sich gegen den Ausschluss aus dem Verein wehren können, wohl durch Feststellungsklage, weil Sie eben durch die geplante Satzungsänderung meiner Meinung nach gar nicht aus dem Verein ausgeschlossen werden können.

Bei weiteren Nachfragen dürfen Sie mich gerne auch per E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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