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mögliche Benachteilung des Kindes


08.12.2016 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um eine außerordentliche Kündigung einer Vereinsmitgliedschaft (Fußballverein) und mögliche Rechtsmittel.


Guten Tag!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein achtjähriger Sohn war aus der Fußballabteilung des Vereins "XXXXX" rausgeschmissen. Die Begründung war dafür sehr seltsam und in einer schriftlichen Form.

Zitat aus dem Email von einem Mitglied der Abteilungsleitung XXXXX:
" Aufgrund des respektloses Verhalten gegenüber unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern als Erziehungsberechtigter Ihres Sohnes sehen wir es als Jugendleitung gegeben, dass wir die Mitgliedschaft ihres Sohn lösen."

Diese Antwort bekam ich von ihm nach meiner schriftlichen Nachfrage im Bezug der Verteilung bzw. Einstufung von Kindern. Mein Sohn war zu F1-Jugend zugewiesen, wobei seine Schulkameraden mit dem gleichen Alter in E2-Manschaft spielen dürften. Das ist eine Stufe höher. Aber...Die Verteilung von Jungs sollte nach meinem Wissens ausschließlich nach Alter stattfinden.

Es gab von mir nie etwas, was es als respektlos betrachten dürfte. Auch wollte ich nie direkt ohne Absprachen in Trainingsprozess einmischen.
Es gab Fragen von mir und immer in einer schriftlichen Form. Es gab überhaupt nichts in meinem Verhalten, was es nicht normal bezeichnen konnte.

Diese Unterstellung ist absolut bodenlos, sodass es ein Gespräch mit dem Vorstand des Vereins stattgefunden war, um sowohl eine Klarheit als auch ein Vorstellung von Meinung des Vorstands zu bekommen. Eine Erklärung für die Entscheidung der Leitung von Fußballabteilung konnte der Vorstand mit nicht genau erklären.
Die Antwort war klar, dass es etwas persönliches geschehen. Wegen der Vermutung gab es eine Nachfrage von mir, ob es der Trainer XXXX mich nicht leiden kann. Er war die Person, die meinen Sohn schon in der Vergangenheit wegen der angebliche Problemen beim Vereinswechsel ohne Aufsicht von Erwachsenen nach Hause geschickt hat. Es war einziges , was es mir als eine Erklärung der Situation aufgefallen war.
Merkwürdig war es auch eine Antwort seitens Vorstandes wie
"Wir lösen besser die Mitgliedschaft Ihres Sohnes auf, anstatt jemanden von Leitung bzw. Trainer zu entlassen.

Sogar hat sich niemand vom Verstand für seine Leute entschuldigt.

Zu diesem Verein war mein Kind gewechselt, weil es sich nah von der Schule und Zuhause befindet und in andrem Verein sehr wenig Kinder von diesem Jahrgang gab.
Ich bin oft nicht in der Stadt . Meine Ehefrau kann unseren Sohn zu einem anderen Verein wegen Entfernung nicht hinbringen. Der Sohn soll nun ungewollt bis Januar, Februar pausieren, wobei es ist dringend wichtig an Training von diesem Sportart wegen Teams teilnehmen. Es ist mehr als ein halbes Jahr. Es gib seelische Schaden für das Kind und uns alle. Leider gibt es noch die finanzielle Schaden.

Gab es eine rechtwidriges Handlung seitens des Vereins nach dem deutschen Recht?
Wie kann man sich dagegen wehren?

Mit freundlichen Grüßen
xxxxx
Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen: Gab es eine rechtswidrige Handlung seitens des Vereins nach dem deutschen Recht? Wie kann man sich dagegen wehren?

Antwort:

Ihnen als Erziehungsberechtigten wird „respektloses Verhalten" vorgeworfen, nicht Ihrem Sohn.

In dem „Kündigungsschreiben" per Email geht es aber um die Mitgliedschaft Ihres Sohnes. Dessen Verhalten ist nicht Gegenstand der Kritik bzw. Begründung für die „Lösung" der Mitgliedschaft.

Sie sollten also schriftlich auf diesen Umstand hinweisen und der Kündigung – die rechtlich eine außerordentliche ist – namens und Ihren Sohn vertretend, widersprechen.

Hilfsweise und vorsorglich auch für sich selbst und Ihre eigene (vermutliche) Mitgliedschaft.

Denn Ihr behauptetes und nicht einmal bewiesenes Fehlverhalten kann Ihrem Sohn nicht zugerechnet werden.

Hier wäre z.B. ein "milderes Mittel" angezeigt, welches die Mitgliedschaft Ihres Sohnes nicht berührt.

Zur Verfahrensweise kann ich mangels weiterer Angaben nur generell ausführen, dass für einen Fußballverein normalerweise das Vereinsrecht nach den §§ 21 ff. BGB gilt. Konkretisiert durch die Satzung des Vereines. Mindestanforderungen dazu in §§ 57 und 58 BGB.

Dauer der Mitgliedschaft ist in der Satzung geregelt.

Eine fristgerechte Kündigung ist immer nach den dort festgelegten Regeln oder zu Stichtagen möglich.

Außerordentliche Kündigung, nur in Sonderfällen, die in der Satzung bzw. im BGB geregelt sein müssten. Dort ist auch bestimmt, wer seitens des Vereins kündigen darf. Normalerweise nur ein Vorstandsmitglied, nicht etwa ein „Jugendleiter" Ehrenamtler, Trainer etc. Ob es ein Mitglied der Abteilungsleitung darf, müsste man gesondert prüfen.

Lassen Sie sich also auf jeden Fall die Satzung aushändigen und nehmen Sie diese als Ausgangspunkt für Ihren Widerspruch.

Um aber Zeitverluste zu vermeiden, sollten Sie den schriftlichen Widerspruch – per Einwurfeinschreiben „zu Händen des Vorstands" unverzüglich absenden und sich grundsätzlich zunächst auf diese summarischen Ausführungen beziehen. Weitere Begründung können Sie sich nach Einsicht in die Satzung vorbehalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2017 | 14:57

Sehr geehrter Herr RA Burgmer,

zusätzliche möchte ich im Bezug auf die weiteren Schritten nachfragen.
Es war damals nach dem Gespräch mit dem Vorstand an die Vereinsleitung meine ganze Korrespondenz mit der Leuten von der Abteilung "Fußball-Jugend" zwecks der Beurteilung abgesendet. Der Vorstand sollte damit eine Überzeugung bekommen, dass es von mir nie etwas unfreundliches gemacht worden war, wobei es in der Tat um das Kind geht.
Auch mit diesem Schreiben per Fax war vorsorglich ein Widerspruch gegen die Entlassung des Sohnes Willy vom Fußball erhoben.
Bis heute gib es keine Reaktion.
Vor einem Monat war es schriftlich mit der Zustellungsnachweis angefordert, entweder schriftlich eine Kündigung der Mietgliedschaft des Sohnes oder sich wegen der falsche Behauptungen zu entschuldigen. Auch gibt es dafür keine Reaktion.
Was muss ich dann machen? Die Abteilungsleitung akzeptiert die Mitgliedschaft meines Sohnes nicht.
Mündlich hat der erste Vorsitzender Uwe Rautenberg praktisch die Entscheidung über die Kündigung unterstützt, weil es wegen des Kindes einen wichtigen Mann nicht entlassen konnte.
Ganz ehrlich möchte ich sagen, dass es bei der ganzen Familie vor allem die seelische Spuren hinterlassen hat. Wir sind im Ausland aufgewachsen und darüber hinaus kommen auf die Gedanken, ob es daran ein Problem liegt. Ich akzeptiere manchmal einen frechem Umgang mit mir, aber das Kind hat das nicht verdient.
Wo soll ich meine Klage einreichen, wobei ich in Erfurt wohnhaft bin und Willy in Aachen lebt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2017 | 15:23

Gerne zu Ihrer Nachfrage,

grundsätzlich wäre der satzungsmäßige Sitz des Vereins der gesetzliche Gerichtsstand. Wenn ich Sie richtig verstehe, wäre das das Amtsgericht Aachen.

Da Vereine gesetzlich autonom sind, ist immer zuerst der Rechtsweg einzuschlagen, der von der Satzung her vorgegeben ist. In der Satzung müssen auch die Modalitäten des Vereinsausschlusses geregelt sein und WER (/im Vorstand) den Ausschluss ausspricht.
Danach wäre dann der Klageweg zum AG Aachen eröffnet. Das Gericht prüft, ob diese entsprechenden Regeln der Satzung eingehalten wurden. In groben Fällen (etwa prozessuale Standards nicht beachtet wurden, Art. 3 GG (Gleichheit) missachtet wurde oder - wie in Ihrem Fall - Ihr Sohn betroffen ist - obwohl man Ihr Verhalten kritisiert oder wenn zunächst kein milderes Mittel angewandt wurde) sehe ich gute Chancen, dass das Gericht den Ausschluss des Sohnes aufhebt. Evtl. kommt auch eine einstweilige Verfügung in Betracht, wenn Ihr Sohn unter der Ungerechtigkeit leidet und sportliche Nachteile (Trainingsrückstand) drohen.
Hier sollte dann aber ein Anwalt vor Ort die komplexe Angelegenheit tiefer gehend prüfen. Der könnte dann auch die Voraussetzungen einer Prozesskostenhilfe mit Ihnen besprechen.

Da der Verein sich nicht meldet, schreiben Sie den Vorstand per Einschreiben mit Rückschein nochmals an und kündigen Sie Klage nach 10 Tagen an. Dann wird der Verein ggf. für Verzugskosten haften müssen. Dazu verlangen Sie Einblick in die Vereinssatzung, soweit die Ihnen nicht schon vorliegt.

Ich wünsche Ihnen und dem Sohn viel Erfolg.

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