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Anfechtung von Beschlüssen einer Mitgliederversammlung wegen fehlender Einladung

| 28.02.2013 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Formelle Beschlussmängel bei außerordentlicher Mitgliederversammlung

Hallo,
es gab bei uns im Verein eine außerordentliche Mitgliederversammlung.
Hierzu wurde nur schnell via E-Mail eingeladen. Also keine TOP´s oder so, sondern nur mit der Ankündigung das ein neue Kassenwart gewählt werden muss, da der alte ausgeschieden ist.
Leider wurden bestimmte Personen erst gar nicht angeschrieben (oder am Ende auch wissentlich). Leider hat auch nicht jedes Mitglied eine Mail-Adresse. Van daher haben diese keinen Brief erhalten.

Gem. Satzung ist das nicht in Ordnung.
Meine Frage ist nun, wo kann man diese Sitzung anfechten und als ungültig erklären lassen? Beim Vereinsregister oder wo? Kan man hier hefen?

Hier die Satzung:

§9 MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal
jährlich, möglichst bis zum 30.6. eines Jahres statt. Zu dieser Versammlung sind alle Mitglieder zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe
der Tagesordnung einzuladen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von zwei
Wochen einzuberufen, wenn
a) der Vorstand dies beschließt oder
b) mindestens ein Viertel aller Mitglieder dies verlangt.
Die Einladung erfolgt wie bei der ordentlichen Mitgliederversammlung.
Die Tagesordnung für die ordentliche Mitgliederversammlung muß
folgende Punkte enthalten:
a) Bericht des Vorstands
b) Bericht des Kassenprüfers
c) Entlastung des Vorstands, des Kassierers
d) Wahlen
e) Beschlussfassung über vorliegende Anträge
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Bei Vorliegen einer Vertretungsvollmacht
für ein nicht anwesendes Mitgleid stimmt der/die Bevollmächtigte mit
ab. Gewählt ist, wer die einface Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf
sich vereint. Beschlüsse werde mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Anträge
können von allen aktiven Mitgliedern gestellt werden. Über Anträge, die
beim Vorstand nicht spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich eingegangen sind, kann nur mit Zustimmung des Vorstandes abgestimmt werden. Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim und schriftlich, wenn ein Mitglied es verlangt. Mehrere Wahlen und Abstimmungen
können in einem Wahlgang erledigt werden

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die gewählte Form der Einberufung einer jeden Mitgliederversammlung muss gewährleisten, dass jedes Vereinsmitglied von der Einberufung Kenntnis nehmen und von seinem Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Gebrauch machen kann.

Dieses ist schon hier nicht der Fall.

Es müssen alle Mitglieder eingeladen werden, weil es nur auf das Teilnahme- nicht auf das Stimmrecht ankommt.

Eine wirksame Beschlussfassung der Mitgliederversammlung setzt zudem voraus, dass die von dem Einberufungsorgan festgelegte Tagesordnung die Gegenstände der Beschlussfassung bezeichnet sind.

Es liegen also formelle Einberufungsmängel vor.

Ein Verstoß gegen gesetzliche oder statutarische Verfahrensvorschriften im Gesamtinteresse macht den Versammlungsbeschluss nichtig.
Das ist der Fall,

- wenn die Einberufungsform nicht eingehalten worden ist (OLG Schleswig NJW 1960, 1862),

- wenn nicht alle Mitglieder eingeladen worden sind (BGHZ 59, 369, 373 = NJW 1973, 543; OLG Hamm OLGZ 1965, 65)

oder

- wenn die Tagesordnung die Beschlussgegenstände nicht hinreichend bestimmt bezeichnet.

Darauf sollten Sie den Vorstand hinweisen.

Folgt dieser dem nicht, müssten der Rechtsweg gesucht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2013 | 10:16

Ganz lieben Dank für die schnelle Antwort.
Die Versammlung ist ja nun schon gelaufen und man hat nun auch schon einen Notar-Temin gemacht.

Ich möchte nun diese Versammlung als ungültig erklären lassen.
Muss ich jetzt beim Vereinsregister einen Einspruch erheben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2013 | 11:15

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ist ein Mitglied in seinen Rechten verletzt, hat es dem Beschluss in angemessener Frist zu widersprechen - eine solche Frist kann in der Satzung festgelegt sein. Ansonsten sollte man möglichst binnen Monatsfrist reagieren.

Sie müssten auch ggf. vorgesehene Rechtsmittel, die die Satzung dazu vorsieht, geltend machen.

Ansonsten muss innerhalb von sechs Monaten (sonst droht eine Verwirkung dieses Rechts) eine Klage auf Feststellung der Beschlussnichtigkeit erhoben werden, was dann die einzig verbleibende Möglichkeit wäre.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2013 | 03:04

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