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Abwahl aus 'wichtigem Grund'

| 03.06.2010 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Nehmen wir an es gibt einen Kassenwart, dem (zu Unrecht) vorgeworfen wird, eine Trainerpauschale fälschlich ausbezahlt zu haben.
Dies geschieht, weil der 1.Vorsitzende erbost darüber ist, daß der Empfänger dieser Trainerpauschale gerade zum 2.Vorsitzenden gewählt worden ist.

Kann der 1.Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einberufen, auf der dieser Kassenwart und der 2.Vorsitzende "aus wichtigem Grund" abgewählt werden können,
auch wenn der erweiterte Vorstand mehrheitlich die Vorwürfe für unbegründet hält ?
Wie kann der Kassenwart sich gegen die Rufschädigung :
"Unregelmässigkeiten im Zahlungsverkehr mit dem 2.Vorsitzenden" schützen, die auf der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung zu erscheinen drohen ?

Sehr geehrter Ratsuchenderm

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand zu festgelegten Zeiten oder nach Bedarf einberufen. Der Vorstand muss die Mitglieder zur Mitgliederversammlung so einladen, dass alle rechtzeitig davon erfahren können.

Die Mustersatzung sieht eine Frist von vier Wochen und eine schriftliche Einladung unter Beifügung von Arbeitsunterlagen (Tagesordnung etc.) vor. Hierbei ist anhand der Satzung zu prüfen, welche Fristen hier einzuhalten sind.

Weiterhin ist in der Satzung gereglt wann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist. In der Regel sieht die Satzung eine außerordentlichen Sitzung vor, wenn die Hälfte der Mitglieder des Vereins es unter Angabe der Gründe verlangen. Auf das alleinige Verlangen des ersten Vorsitzenden ist - außer es ist in der Satzung geregelt - keine Außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen.

Bevor der Vorstand des Vereins zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung einberuft, ist der Termin für die Versammlung festzulegen. Im weiteren sind die Tagesordnungspunkte festzulegen, was üblicherweise durch den Gesamtvorstand erfolgt.

Soweit der gesamte Vorstand in Abhängigkeit der Satzung oder Geschäftsordnung dem Anliegen des 1. Vorsitzenden nicht zustimmt und auch die entsprechenden Voraussetzungen für eine außerordentliche Mitgleiderversammlung nocht vorligen, kann der 1. Vorsitzende nicht wirksam zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen.

Als persönlich Betroffener können Sie eine einszweilige Verfügung gegen den 1. Vorsitzenden beantragen, dass die Einladung und der entsprechende Tagesordnungspunkt zu unterlassen ist.

Des weiteren besteht die Möglichkeit einer Abmahnung, in der die weitere Äußerung der unwahren Behauptungen untersagt wird und bei nicht Einhaltung finanzielle Sanktionen drohen.

Schließlich können Sie Strafanzeige/strafantrage wegen übler Nachrede/Beledigung erheben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2010 | 13:31

Sehr geehrter Anwalt,

die Frage zielte auch in die Richtung:

Ist eine Abwahl auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
aus "wichtigem Grund" wegen der genannten Unterstellungen überhaupt rechtmässig ? (gesetzt den Fall, daß dazu ordentlich eingeladen wurde (z.B. per 20 Mitgliedern lt. unserer Satzung))

Wer erwirkt die von Ihnen erwähnte einstweilige Verfügung wo und
zu etwa welchem Preis ?

Mfg

globulus1

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2010 | 09:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit überhaupt der Tagesordnungspunkt auf die Einladung der Mitglieder gelangt, dient die einstweilige Verfügung dazu entsprechend vor einer Abstimmung tätig zu werden. Sollten die formalen Voraussetzungen eingehalten werden und wird über die Abwahl aus wichtigem Grund abgestimmt, ist dieses Ergebnis rechtmäßig auch wenn die Vorwürfe nicht belegt wurden.

Daher sollten Sie unbedingt im Vorfeld tätig werden. Die einstweilige Verfügung ist ein Antrag an das zuständige Gericht. Aufgrund der Eilbedürftigkeit spricht das Gericht sehr schnell eine Entscheidung.

Bei einem unterstellten Streitwert von EUR 10.000,- betragen die Gerichtskosten EUR 588,-, die Anwaltskosten, soweit Sie einen Anwalt beauftragen EUR 775,- und wären bei Obsiegen von der Gegenseite zu tragen.

Bewertung des Fragestellers 07.06.2010 | 11:26

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FRAGESTELLER 07.06.2010 5/5,0