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Medizinrecht

Patient

Im Medizinrecht bezeichnet der Begriff "Patient" eine Person, die medizinische Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Dies kann sowohl die Behandlung von Krankheiten als auch präventive Maßnahmen umfassen. Der Patient schließt mit dem behandelnden Arzt einen Behandlungsvertrag ab, der sowohl Rechte als auch Pflichten beinhaltet.
Die häufigsten rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Patienten sind:
1. Einwilligung: Patienten müssen in alle medizinischen Eingriffe einwilligen. Probleme können entstehen, wenn die Einwilligung nicht ordnungsgemäß eingeholt wurde oder der Patient nicht ausreichend aufgeklärt wurde.
2. Datenschutz: Patientendaten unterliegen dem Datenschutz. Verstöße gegen den Datenschutz können zu rechtlichen Problemen führen.
3. Behandlungsfehler: Wenn ein Patient glaubt, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, kann dies zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen.
4. Aufklärungspflicht: Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten über die Risiken und Alternativen einer Behandlung aufzuklären. Wenn diese Aufklärung nicht oder nur unzureichend erfolgt, kann dies zu rechtlichen Problemen führen.
5. Zugang zu medizinischen Unterlagen: Patienten haben das Recht, ihre medizinischen Unterlagen einzusehen. Streitigkeiten können entstehen, wenn Ärzte diesen Zugang verweigern.
6. Verjährung von Ansprüchen: Patienten haben grundsätzlich drei Jahre Zeit, um Ansprüche gegen ihren Arzt geltend zu machen. Die Frage, wann diese Frist beginnt, kann oft zu rechtlichen Problemen führen.
7. Abrechnungsbetrug: Patienten können auch Opfer von Abrechnungsbetrug werden, wenn Ärzte Leistungen abrechnen, die nicht erbracht wurden.

Muß der Patient im KH seine HIV Infektion mitteilen ?
vom 21.8.2009 40 € Historischer Preis
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Wenn ein Patient im Krankenhaus aufgenommen wird und z.B. eine Operation vorgenommen wird, so wird in den Aufklärungsbögen für die OP unter anderem danach gefragt ob eine HIV Infektion vorliegt. (Ähnlich ist dies z.B. auch bei größeren Eingriffen beim Zahnarzt, etc) Darf der Patient an dieser Stelle, unabhängig von der moralischen Komponente, aus rechtlicher Sicht bewußt eine falsche Angabe m ...
Herausgabe von Befunden an Patienten
vom 26.5.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich betreibe momentan eine hausärztliche Einzelpraxis, werde jedoch in Kürze in Form einer Gemeinschaftspraxis an neuem Standort (Entfernung ca. 15km) weiter praktizieren. Vielen meiner Patienten ist der Weg leider zu weit und sie möchten sich einen anderen Arzt in Wohnortnähe suchen. Sie "fordern" nun die ...
Hausbesuch beim Patienten privat bezahlen lassen.
vom 13.4.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, kann man als Therapeut einen Hausbesuch privat abrechnen mit dem Patienten. Fallschilderung: Der Patient (Kehlkopfentfernung) hat sich an mich gewandt, auf Grund meiner speziellen Ausbildung um eine entsprechend erfolgreiche Behandlung zu bekommen. Der Patient bekommt vom Arzt eine Heilmittelverordnung ohne Hausbesuch verschrieben. Der Weg in meine Praxis ist für den ...
Fahrten, von Patienten die eine Anästhesie/Kurznarkose etc erhalten haben.
vom 2.8.2019 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich arbeite in einem Patiententransportdienst innerhalb eines Krankenhauses in Stuttgart.Wir bringen Patienten, die nicht selbst laufen können mit Rollstuhl,Bett etc zu ihren Untersuchungen. Wir sind alle keine gelernten Kräfte mit Examen.Lediglich drei Personen haben ein Examen und sind deswegen Examinierte Pflegekräfte. Wir fahren Patienten nach Untersuchungen wieder auf ihr Zimmer die eben e ...
Rechstlage bei Vermittlung von Arztterminen auf Provision
vom 25.8.2017 45 € Historischer Preis
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Beispiel: Ein Arzt reserviert in jeder Woche den Freitag von 15-18Uhr, in dem er nur Termine annimmt, die von einem externen Dienstleister vermittelt werden dürfen. Reserviert ein Patient bspw. für 50EUR einen dieser Termine (über den Dienstleister, bspw. Website/App), bekommt der Arzt eine Provision von 25EUR -vom genannten Dienstleister - dafür. Ist es nach deutscher Rechtslage generell mögli ...
Krankenhaus: Mögliche Verletzung der Aufsichtspflicht; Tod des Patienten
vom 24.7.2014 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, meine Mutter (geb. 07/1960) wurde Ende Januar/Anfang Februar 2014 auf Grund von Atemnot und stetig hohem Puls in ein Krankenhaus überschrieben. Hier wurden Wasser in der Lunge, eine Herzmuskelerkrankung mit Folge einer dauerhaften Herzrhythmusstörung [Cardiomyopathie] (erblich bedingt und trotz vorheriger multipler Behandlung durch diverse Ärzte sowie e ...
Sehr höhere Krankenhaus-Rechnung für Patient aus dem Ausland (Selbstzahler)
vom 4.6.2014 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt, Herr X ist aus dem Irak wegen einer medizinischen Behandlung (Darmkrebs) nach Deutschland gereist. Er ist ein Selbstbezahler. Ich, verwandt mit Herrn X, hatte vor der Reise von Herrn X, ein Gespräch mit dem Chefarzt gehabt und die Behandlung sollte mit 16000€ (insgesamt ohne Operation) erfolgen. Nach der Anreise von Herr X entschied der Chefarzt für ...
Arzt lehnt mich als Patientin ab
vom 24.2.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Gynäkologin hatte ihren großen Hund während der Behandlung im Sprechzimmer liegen. Für mich ein "no go", was ich ihr auch mitgeteilt habe. Wollte eigentlich nicht mehr in diese Praxis gehen. Bin nun im Oktober operiert worden und die sehr nette Oberärztin arbeitet als angestellte Ärztin neben der Klinik an 2 halben Tagen genau in dieser Praxis. War schon zweim ...
Pssive Sterbehilfe
vom 1.4.2010 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Patient ist als Folge eines Herzinfarktes ins Koma gefallen und auch nach Reanimation nicht wieder zu Bewusstsein gelangt. Durch ein Ödem am Grosshirn ist die Sauerstoffversorgung des Gehirns abgeschnitten gewesen und irreversibel geschädigt worden. Dieser Sachverhalt wurde erst 4 Tage nach dem Herzinfarkt und Aufnahme der stationären Behandlung im CT erkannt und den Angehörige mitgeteilt. ...
Illegale Werbung?
vom 4.11.2014 30 € Historischer Preis
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Ist es mir als Zahnarzt erlaubt die Nachbarn meiner Patienten per Post gezielt anzuschreiben um Sie auf mein Angebot aufmerksam zu machen? Wenn ja, ist es mir erlaubt den Namen meiner Patienten in dem Brief zu erwähnen? Z.B so ähnlich: "Hallo Frau Mustermann, Ihr Nachbar Peter Patient ist schon seit Jahren Stammpatient in meiner Praxis. Wann schauen Sie mal rein?`" So lange in dem Brief ...
Überlassung digitaler Bilddateien (Röntgen)
vom 16.7.2014 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich hätte folgende Frage: Hat ein Patient rechtlichen Anspruch, digitale Bilddateien (Röntgen / OPGs) als Kopie ausgehändigt zu bekommen? Oder können nur behandelnde Ärzte diese von Kollegen abrufen? Meine Frage bezieht sich auf diesen speziellen Fall, nicht auf analoge Röntgenbilder. Könnten Sie bitte ggf. Quellen / Urteile zitieren? Vielen herzlichen Dank! ...
Streit um Arztabrechnung (privatvers.): Klage Arzt gegen Patient
vom 27.10.2010 30 € Historischer Preis
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Meine private KV, die Allianz, zuständig für stationäre Behandlungen, weigert sich, mir/ meinem behandelnden Arzt die volle Höhe der in Rechnung und minutios aufgelisteten gestellten OP-Kosten von ca.4000.-€ zu erstatten. Ich erhielt 50% und reichte sie weiter an den Arzt , der Rest war strittig. Das Gutachten meines Arztes wurde zurückgewiesen, Nun beschreitet der Arzt den Klageweg, Beklagte bin ...
Patient kündigt 24 Stundenpflege
vom 5.10.2024 für 45 €
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Sehr geehrte Rechtskundige, meine Mutter einen 24 Stundenpflegedienstvertrag mit einer polnischen Organisation Promedica24 abgeschlossen. Als meine Mutter kurzfristig einen Platz im Pflegeheim erhält, ist Kündigung ist nicht explizit schriftlich erfolgt, bzw. nur mit der Planungsstelle der Organisation die Abberufung vereinbart. Der Pfleger hat am nächsten Tag eine neue Stelle in der Nachbarsta ...
Höhe Schmerzensgeld
vom 10.2.2012 25 € Historischer Preis
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Hallo, wie hoch wäre das zu erwartende Schmerzensgeld nach einer verpfuschten Unterlid-OP. Patient musste bereits 12 Rekonstruktionsoperationen, die längste davon von über 10 Stunden Dauer unter Vollnarkose, über sich ergehen lassen. Patient ist seit über 1,5 Jahre in Dauerbehandlung, arbeitsunfähig und in einem psychisch kritischen Zustand. Erfolg der nun anstehenden Rekonstruktion ungewiss ...
Chinesische Kräuter an Patienten von Heilpraktiker verkaufen
vom 20.7.2017 68 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Wir wollen als Luxemburgische GmbH Chinesische Kräuter an Patienten von deutschen Heilpraktikern verkaufen. Das bedeutet der Heilpraktiker bestellt bei uns und wir beliefern direkt aus Belgien über Generalimporteur der EU oder über unsere Firma in Luxembourg. Die Kräuter haben alle nötigen Zulassungen und Prüfungen für die EU. Wir importieren die Kräuter nicht von ausserhalb der EU, sondern fun ...
Zahnarzthelferin behandelt Patienten ohne Hinzuziehen des Zahnarztes
vom 23.12.2013 48 € Historischer Preis
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Die Sachlage stellt sich wie folgt dar: Ein Patient ruft aufgrund von Schmerzen in der Zahnarzt-Praxis an und bekommt einen Termin am selben Tag. Der Patient erscheint, wird jedoch nicht der anwesenden Zahnärztin vorgestellt, sondern ausschließlich von der Zahnarzthelferin (ZMF) behandelt. Die Behandlungsdauer beträgt lt. System weniger als 10 Minuten. Von der ZMF werden eine Beratung (Ä1) sowie ...
Kann ich als Patient vom Krankenhaus eine detaillierte Rechnung verlangen ?
vom 29.12.2016 48 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Ich wurde im Oktober 2016 mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Krankenhaus eingeliefert. Das Krankenhaus führte alle Voruntersuchungen durch. Für die Kathederuntersuchung wurde ich jedoch in das benachbarte Ambulante Herzzentrum gebracht, das wirtschaftlich selbstständig ist. Von letzterem erhielt ich eine detailierte Rechnung, vom Krankenhaus eine separate Rechnung, bei der für die Kathederuntersu ...
Patientenaufklärung
vom 1.8.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Fall: Patient erleidet am Abend einen schweren Herzinfarkt, wird mit sedierenden Mittel ruhig gestellt. In der Nacht und am nächsten Morgen noch einmal zusätzliche Sedativa und Vorbereitung zur PTCA. Der Patient, erschöpft und benommen, soll ein Dokument unterschreiben. Auf den Einwand, dass er ohne seine Brille nicht richtig sehen und sich schlecht orientieren kann - sch ...
Zahnarzt kann keine DVT kopieren?
vom 12.11.2022 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich bin privat krankenversichert. Ich habe vor ca. 1 Jahr eine DVT bei einem Zahnarzt machen lassen. Nun braucht mein neuer Zahnarzt so wie ich selbst für meine Unterlagen eine Kopie dieser DVT. Mein bisheriger Zahnarzt behauptet jedoch, dass er aus technischen Gründen keine Kopie der DVT erstellen kann. Das habe ihm sein Dental-Belieferer NDW so mitgeteilt. Ist das möglich, d ...
Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Mutter eines minderjährigen Kindes
vom 14.12.2009 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren RAe, welche rechtliche Beziehung habe ich als Mutter zum verantwortlichen Oberarzt einer Klinik für Frühförderung ? Patient in diesem Zentrum ist mein 5-jähriger Sohn. Der Arzt ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin. Dieser Arzt ist nicht behandelnder Arzt, er koordiniert die Therapien, dokumentiert die Entwickungsfortschritte, spricht Empfehlungen aus ...
12321
Analogziffern im Kostenerstattungsverfahren in der Psychotherapie- keine Zahlung
vom 16.9.2025 für 57 €
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich gerne bei Ihnen erkundigen, inwiefern es rechtlich genehmigt ist als Privatpraxis im Fall einer Kostenerstattung darauf zu beharren, dass die Analogziffern, die seit 01.07.2024 eingeführt wurden für Privatpraxen, für die Antragsstellung (Bericht an den Gutachter) verwendet werden statt der alten Ziffer 808 des GOP/GOÄ. Ich habe aktuell den Fall, das ...
Depotmedikation vor richterlicher Genehmigung
vom 10.9.2025 für 57 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ist es rechtlich zulässig, wenn ein psychiatrischer Patient, der sich in einer akuten Eigen- oder Fremdgefährdung befindet und bereits mittels Gurten fixiert wurde, ohne richterliche Genehmigung für eine Zwangsmedikation zusätzlich intramuskulär Ciatyl Acuphase durch den Arzt (Wirkstoff Zuclopenthixolacetat, Neuroleptikum mit Depotwirkung von ca. 3 Tagen) verabreicht bekommt? -Gil ...
Medizin und Datenschutzrecht
vom 7.9.2025 für 34 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, 1x1 Frage : Mein Oberarzt filtert meine E-Mail Adresse und bat mich über die Leitstelle zu schreiben, da er Professor für Epileptologie ist, habe ich da gelegendlich das Bedürfnis ihn direkt unter 4 Augen zu fragen, da ich seine persönliche Meinung dazu möchte, wo seine Assistenzärzte möglicherweise eine andere haben. Jetzt schreibe ich (weil er es so wollte) ...
Anspruch auf Zusendung der eigenen Patientenakte
vom 5.9.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, aus persönlichen Gründen möchte ich die Frauenärztin wechseln. Ich habe bereits eine neue Frauenärztin gefunden, die mich aufnehmen würde. Sie möchte meine bisherigen Befunde haben. Ich möchte mir die Befunde meiner bisherigen Frauenärztin per Email zusenden lassen und habe ihr folgende Email geschrieben: "Sehr geehrte Frau Dr. XX, für meine Unterlagen bi ...
Nachbehandlung nach §1832 (1), 7 BGB
vom 15.8.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bitte keine Antwort von RA Dr. Ahmadi Meines Wissens kann der Patient die Beendigung der Nachbehandlung beantragen, auch im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung. Frage: Kann er sich dabei auch auf die "Freiheit zur Krankheit" berufen? Eine Patientenverfügung liegt nicht vor.

Einsatz editiert am 15. August 2025 17:56 ...
Nachbehandlung [§1832 (1), 7 BGB] beenden durch Eilantrag? Gegen Wen?
vom 8.8.2025 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meines Wissens kann ein Patient eine Nachbehandlung nach §1832 (1), 7 BGB selber versuchen mit Hilfe eines Antrags auf Erlass einer eistweiligen Anordnung zu beenden. Frage: a.) Bin ich richtig informiert? b.) Wer wäre der Antragsgegner? Gegen wen wäre der Antrag zu richten? Das zuständige Betreuungsgericht? Oder der verantwortliche Psychiater? ...
Übernahmeverschulden
vom 3.8.2025 für 57 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In einer Klinik gibt es ein Konzept, das bei Überbelegung der Stationen der Pädiatrie & Kinderchirurgie die Aufnahme von Patienten auf eine Station für adulte Patienten regelt. Die Fragestellung ist: Liegt hier ein Übernahmeverschulden oder Remonstrationspflicht vor, wenn die Übernahme von pädiatrischen & kinderchirurgischen Patienten auf Station durch Gesundheits- und Krankenpfleger erfolgt, die ...
Abbruch der Weiterbildung für Allgemeinmediziner
vom 22.5.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich irgendwo gelesen habe, daß man die Fördergelder der KVB bei der Weiterbildung zum Allgemeinmediziner, zurückzahlen muß, wenn man die Weiterbildung abbricht und sich nicht innerhalb von 7 Jahren der Prüfung zum Facharzt für Allgemeinmedizin anmeldet bzw absolviert. In meinem Fall mit bereits einem Facharzt, habe ich nach 1 Jahr und 5 Monaten die Weiterbildu ...
Regeln für eine Erforderliche Nachbehandlung nach Aufenthalt in psych. Anstalt
vom 14.4.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Aufenthalt in einer psych. Klinik kann/ soll eine erforderliche Nachbehandlung festgestellt und festgelegt werden. Frage: Welche Regeln gelten für eine solche Nachbehandlung? 1.) Gibt es eine Obergrenze für ihre Dauer? 2.) Kann dafür auch ein Beteuer festgelegt werden und Aufgabenbereiche wie bspw. Telekommunikation? 3.) Gelten hier dieselben ...
Krkhs-Einweisung Notfall - oder nicht?
vom 13.4.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter, bei der Postbeamtenkasse als Mitversicherte geführt, bekam Freitag Mittag (nach Entlassung aus dem Krkhs - bzw. Reha am Donnerstag) erst die Einweisung für ambulante Sono vom Herzen (TEE) vom Hausarzt ausgestellt. Im Anschluß an den Eingriff könnte, wenn positiv beschieden, direkt stationär per Herz-Katheder ein Trikuspidalklappen-Clip gesetzt werden. Vorgeschichte: Nach Akut-Einlie ...
§1358 Absatz (d)
vom 4.4.2025 für 60 €
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Mein Mann liegt nach Not-OP im Koma und es muss entschieden werden, ob er palliativ eingestellt wird. Hierzu bittet die Klinik mich, die Ehegattennotvertretung nach §1358 zu unterschreiben. Dort steht unter Absatz (d), dass bei Therapieentscheidungen, wenn es um Leben und Tod geht, in jedem Fall ein Betreuungsgericht eingeschaltet werden muss. 1) Ist das so oder verstehe ich etwas falsch? Ich ...
Als ambulant eingestufte OP - bin aber als Single ohne mögliche Begleitperson
vom 6.3.2025 für 103 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, benötige mit 60 Jahren demnächst mal wieder kleinere OP´s (Leistenbruch, Kieferchirugie), die laut einem Katalog als ambulante OP durchgeführt werden. Mir ist es schon einige Male passiert, dass ich beteuert habe, dass ich erfahrungsgemäß Narkosen gut vertrage und durchaus in der Lage bin, mit dem Taxi nach Hause zu fahren, wird mir vorgeschrieben, dass ich eine B ...
Dauer-Maskenpflicht beim Arzt trotz Attest und Bluthochdruck
vom 23.1.2025 für 107 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In sehr vielen Arztpraxen verlangen die Ärzte nach fünf Jahren immer noch bei harmlosem grippalen Infekt, eine Maske zu tragen. War in einer Praxis, weil ich deswegen eine Krankmeldung benötigt habe. Ihm ist bekannt, dass ich an Bluthochdruck leide. Dennoch hat er mich aufgefordert, eine Maske zu tragen. Habe ihm entgegnet, dass er doch wisse, dass Atmen bei Bluthochdruck wichtig ist, und außerd ...
Mehrfache und unverbindliche Verschiebungen einer geplanten Operation
vom 22.12.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich hatte am 12.12. einen Unfall mit der Folge „distale Radiusfraktur" (Handgelenkbruch). Diese wurde in einem Unfallkrankenhaus versorgt und ein OP-Termin für den 20.12. um 13:30 vereinbart. Am 18.12. fand das Gespräch zur OP-Vorbereitung statt. Darin wurde ich über das operative Vorgehen sowie die Anästhesie aufgeklärt. Auf meine Nachfrage, wie lange ich nach der OP im Krankenhaus ...
BTMG Verurteilung Arzt
vom 4.12.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bitte nach Möglichkeit nur Antworten durch Medizinrechtler in Bayern. Danke! Im Zusammenhang mit einem Festivalbesuch im vergangenen Jahr wurde gegen mich ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BtMG eingeleitet. In der Hauptverhandlung wurde ich nun zu einer Strafe von 60 Tagessätzen (Abgabe) verurteilt. Eine Einstellung nach § 153a StPO war mit der vorsitzenden Richterin leider nic ...
Aktuell Behandelnde Klinik verweigert Antrag auf Anschlussheilbehandlung (AHB)
vom 27.11.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, im Juli diesen Jahres fand bei meinem Vater (in Pension) eine geplante Herz-OP statt. Aufgrund einer Komplikation während der OP fehlte ihm postoperativ die Motorik und Sensibilität in den Beinen. Direkt nach Feststellung der Lähmungserscheinungen wurde er in ein spezifisches Querschnitsszentrum verlegt. Weiterhin hatte er sich 3 Krankenhauskeime eingefangen, sodass er bis Anfang Se ...
Unterlassene Hilfeleistung / Beschnitt meines freien Willens im Krankenhaus
vom 14.11.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
M, 55, Berlin Montag früh 7 Uhr geplant in Krhs, taggleich die Zwerchfell-OP (geplante OP bei kleinem Zwerchfellbruch 12-14), danach Station ohne Beschwerden etc.. Nachts wurde ich wach, fühlte mich unruhig und mit starken Schluckbeschwerden im Hals durch die gelegte Magensonde. Um 23:59 klingelte ich nach der Schwester, die wenige Minuten später erschien. Ich schilderte ihr die Probleme mit d ...
Periimplantitis
vom 12.11.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, Anfang September wurde bei mir eine Periimplantitisbehandlung durchgeführt. Zuerst ist alles wie gewünscht gut verheilt. Bei einem späteren Nachsorgetermin stellte der Oralchirurg fest, dass das Zahnfleisch an der operierten Stelle stark zurückgegangen ist. Er erklärte mir, dass ich für die veranschlagten Honorarkosten gemäß Heil- und Kostenplan nicht aufkommen, aber die Materialko ...
Patient kündigt 24 Stundenpflege
vom 5.10.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtskundige, meine Mutter einen 24 Stundenpflegedienstvertrag mit einer polnischen Organisation Promedica24 abgeschlossen. Als meine Mutter kurzfristig einen Platz im Pflegeheim erhält, ist Kündigung ist nicht explizit schriftlich erfolgt, bzw. nur mit der Planungsstelle der Organisation die Abberufung vereinbart. Der Pfleger hat am nächsten Tag eine neue Stelle in der Nachbarsta ...
Zahnarztrechnung, Analog Berechnung GOZ, Zahnzusatzversicherung
vom 26.9.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Zahnarzt hat die meisten Behandlungen, in der Zahnarztrechnung analog berechnet z.B. ( Gebührenziffer: 2120a , 2060a , ...etc.) Meine Zahnzusatzversicherung weigert sich nun diese Rechnung zu begleichen. Mit der Begründung ( Zitiere aus dem Schreiben der Versicherung) " Ihr Zahnarzt hat diese Leistung analog einer Gebühren-Ziffer der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) berechnet. Nur wenn e ...
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