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Zahnarzthelferin behandelt Patienten ohne Hinzuziehen des Zahnarztes


23.12.2013 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Die Sachlage stellt sich wie folgt dar:
Ein Patient ruft aufgrund von Schmerzen in der Zahnarzt-Praxis an und bekommt einen Termin am selben Tag. Der Patient erscheint, wird jedoch nicht der anwesenden Zahnärztin vorgestellt, sondern ausschließlich von der Zahnarzthelferin (ZMF) behandelt. Die Behandlungsdauer beträgt lt. System weniger als 10 Minuten. Von der ZMF werden eine Beratung (Ä1) sowie eine Behandlung überempfindlicher Zahnflächen (üz) auf den Namen der anwesenden Zahnärztin eingetragen (und vermutlich auch durchgeführt). Die ZMF hat die Behandlung im Vorfeld nicht mit der anwesenden Zahnärztin abgestimmt und auch keine Rücksprache mit ihr gehalten, die anwesende Zahnärztin hat den Patienten nicht zu Gesicht bekommen. Die Entscheidung zur alleinigen Behandlung durch die ZMF wurde alleine durch die ZMF getroffen. Bei dem Patienten handelt es sich um einen Neupatienten, Rö-Bilder wurden nicht angefertigt. Es wurden keine Folgetermine vereinbart, der Patient hat sich nicht mehr gemeldet. Nachfragen bei den Kolleginnen ergaben, dass von der ZMF in der Vergangenheit schon häufiger wie beschrieben verfahren wurde, was jedoch unbemerkt blieb.

Fragen: Kann der ZMF aufgrund des beschriebenen Fehlverhaltens fristlos gekündigt werden? Falls ja, welche Formvorschriften müssen beachtet werden? Falls nein, wie sollte alternativ verfahren werden? Eine weitere Zusammenarbeit mit der ZMF ist von Arbeitgeberseite nicht erwünscht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Möglich wäre hier eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Das Gesetz spricht von einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung setzt somit stets das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Der Grund muss so gewichtig sein, dass ein Abwarten der einschlägigen Kündigungsfrist für den Kündigenden nicht zumutbar ist.

Der Kündigende hat nach § 626 Abs. 2 BGB nur zwei Wochen Zeit, um nach sicherer Kenntnis der Gründe die außerordentliche Kündigung auszusprechen. Das Kündigungsschreiben muss vor Ablauf der Frist dem Kündigungsadressaten zugestellt worden sein. Der Empfänger des Kündigungsschreibens kann verlangen, dass ihm der Kündigungsgrund unverzüglich mitgeteilt wird.(vgl. § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Für eine wirksame außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers müssen mehrere Kriterien und Voraussetzungen berücksichtigt werden. Dazu zählen: Gravierender Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses nach Abwägung beiderseitiger Interessen, Ultima-Ratio der Maßnahme, d.h. ein milderes Mittel wie Änderungskündigung bzw. Versetzung kommt nicht in Betracht.

Meinse Erachtens sind diese Voraussetzungen - den von Ihnen geschilderten Sachverhalt zugrunde gelegt - erfüllt, da hier eine so starke Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnis verursacht wurde, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2013 | 10:18

Sehr geehrter Herr Wendel,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Im Vertrag haben wir den Begriff der "außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund" verwendet. Entspricht dies einer fristlosen Kündigung?

Wir würden gerne in der fristlosen Kündigung den Grund für die Kündigung benennen und möchten hierfür den Ausdruck "Arztvorbehalt" verwenden. Können Sie uns bitte noch kurz mitteilen, ob dies für den gegebenen Sachverhalt der richtige Begriff ist?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2013 | 10:21

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage,

"Entspricht dies einer fristlosen Kündigung?"
Ja.

"Arztvorbehalt"
SIe können den Begriff verwenden und zusätzlich noch anfügen das aufgrund des Fehlverhaltens das Vertrauensverhältnis endgültig/nachhaltig zerstört wurde.

Mit freundlichen Grüßen

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