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Arzt lehnt mich als Patientin ab

| 24.02.2020 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


22:09

Zusammenfassung: Zum Ärztlichen Behandlungsvertrag und den Rechten und Pflichten für Arzt/in und Patient/in.

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Gynäkologin hatte ihren großen Hund während der Behandlung im Sprechzimmer liegen. Für mich ein "no go", was ich ihr auch mitgeteilt habe. Wollte eigentlich nicht mehr in diese Praxis gehen. Bin nun im Oktober operiert worden und die sehr nette Oberärztin arbeitet als angestellte Ärztin neben der Klinik an 2 halben Tagen genau in dieser Praxis. War schon zweimal bei ihr, auch in diesem Quartal.
Heute wollte ich eine Überweisung zur Mammographie und einen Termin zur Vorsorge vereinbaren. Die Helferin hat mir auf Weisung der Praxisinhaberin ausrichten lassen, dass diese mich nicht mehr als Patientin in ihrer Praxis möchte, auch nicht, wenn ich gar nicht von ihr, sondern von der angestellten Ärztin betreut werde.
Darf sie das?
24.02.2020 | 18:23

Antwort

von


(766)
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Gerne zu Ihrer Frage,

ich teile Ihre Meinung, was das "no go" während Ihrer Behandlung angeht. Unabhängig von der juristischen Fragen, ob das Hausrecht der Ärztin das Recht eines Ärztlichen Behandlungsvertrags (s.u.) bricht, können Sie den Sachverhalt der zuständigen Ärztekammer zu Prüfung senden und sollten das der Ärztin auch mitteilen.

Ansonsten ist es so, dass man unterscheiden muss, mit wem Sie den Behandlungsvertrag abgeschlossen haben: Also mit der Oberärztin (O), die nur die Praxisräume Ihrer Gynäkologin (G) nutzt? Oder ob die Oberärztin (O) tatsächlich im Angestelltenverhältnis für Ihre Gynäkologin (G) arbeitet, also der Vertrag letztlich mit der G besteht.

Ferner ist noch von Bedeutung, ob ein fortbestehender Vertrag quasi mit sofortiger Wirkung gekündigt wurde, oder ob ein neuer Vertragsabschluss verweigert wurde? Zum Ärztlichen Behandlungsvertrag gelten ansonsten die Grundsätze des Dienstvertrags nach §§ 630 a und b BGB .


Kurz: Kontrahierungszwang vs. außerordentliche Kündigung.

Nach § 1 Absatz 3 Musterberufsordnung ist der Arzt in der Ausübung seines Berufes frei, kann also die ärztliche Behandlung ablehnen (außer bei Notfällen).

Bei Kassenpatienten ist das etwas eingeschränkt (§ 95 Absatz 3 , 1 SGB V) so dass der Arzt im Prinzip alle Kassenpatienten zu behandeln hat. Allerdings "im Prinzip", so dass er im Einzelfall eine Behandlung aus "triftigen Gründen" auch ablehnen darf.

Fazit:
Die klassischen "triftigen Gründe" die mir erfahrungsgemäß bekannt geworden sind (bzw. auch durch die Rechtsprechung entwickelt wurden) erkenne ich jedenfalls nicht darin, dass Sie es abgelehnt haben, sich behandeln zu lassen wenn "der großen Hund während der Behandlung im Sprechzimmer der G liegt"

Wenn das Behandlungsverhältnis mithin mit der O fortbesteht, ist es deren Sache, ihrer Vertragspflicht zu genügen und sich mit der G auseinanderzusetzen, ggf. aufgrund eines bestehenden Pacht oder Untermietvertrags. Wobei ansonsten die o.g. Prinzipien des Ärztlichen Behandlungsvertrags auch hier gelten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2020 | 18:28

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich bin gesetzlich versichert, habe also zu Quartalsbeginn meine Krankenkassenkarte abgegeben. Bin aber ausdrücklich Patientin der (O), da wir dies schon in der Klinik besprochen hatten. Hatte ihr von der Problematik erzählt. Aber da sie meine Ärztin wäre, sah sie darin kein Problem. Ich weiß nicht, wie das Innenverhältnis der beiden Ärztinnen ist.
Mit wem habe ich nun den Behandlungsvertrag? Mit der (O) oder der (G)?
Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2020 | 22:09

Gerne zu Ihrer Nachfrage, die ich aber beim besten Willen ohne Kenntnis dessen, was Sie ggf. in der Klinik unterschrieben haben, nicht abschließend beantworten.

Da Sie aber mitteilen...
" Bin aber ausdrücklich Patientin der (O), da wir dies schon in der Klinik besprochen hatten"...
gehe ich eher davon aus, dass die O das mit der G zu klären hat, da ich auch nicht das Innenverhältnis kenne.

Je nachdem , wer bei der Krankenkasse nach Quartalsabschluss letztlich abrechnet, schuldet Ihnen jedenfalls die Fortsetzung der Behandlung, und zwar - wie ich schon ausführte, "ohne den großen Hund".

Für die jur. Komplexität kann ich auch nichts, so dass ich mich doch schon über 5 Sterne gefreut hätte.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.02.2020 | 09:23

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"Die Antwort war sehr ausführlich, allerdings auch sehr juristisch und dadurch für einen Laien etwas unverständlich, was aber vielleicht auch am Sachverhalt liegt. Ich hoffe, ich kann mein "neues Wissen" im Telefonat mit der Ärztin adäquat weitergeben. Dank der weiteren Erläuterung auf meine Nachfrage kann ich die Angelegenheit nun verstehen. Herzlichen Dank für die Mühe!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.02.2020
4,6/5,0

Die Antwort war sehr ausführlich, allerdings auch sehr juristisch und dadurch für einen Laien etwas unverständlich, was aber vielleicht auch am Sachverhalt liegt. Ich hoffe, ich kann mein "neues Wissen" im Telefonat mit der Ärztin adäquat weitergeben. Dank der weiteren Erläuterung auf meine Nachfrage kann ich die Angelegenheit nun verstehen. Herzlichen Dank für die Mühe!


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