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Überlassung digitaler Bilddateien (Röntgen)

16.07.2014 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Der Patient hat grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Patientenakte. Dazu gehören auch digitale Röntgenaufnahmen. Nur in Einzelfällen kann dies verweigert werden. Die Kosten für die Kopie sind vom Patienten zu tragen.

Guten Tag,

ich hätte folgende Frage: Hat ein Patient rechtlichen Anspruch, digitale Bilddateien (Röntgen / OPGs) als Kopie ausgehändigt zu bekommen? Oder können nur behandelnde Ärzte diese von Kollegen abrufen? Meine Frage bezieht sich auf diesen speziellen Fall, nicht auf analoge Röntgenbilder. Könnten Sie bitte ggf. Quellen / Urteile zitieren?

Vielen herzlichen Dank!

Guten Tag und vielen Dank, dass Sie Frag-einen-Anwalt.de genutzt haben.


Gerne werde ich Ihre Frage beantworten und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich zur Verfügung.

Die Antwort ist eigentlich recht einfach: JA :-)

Und dieses „Ja" ergibt sich bereits aus den einschlägigen Gesetzestexten, aber auch aus der korrespondierenden Rechtsprechung.

Eine gewisse Einschränkung ist jedoch zu machen: wenn man die Röntgenverordnung anschaut, so ist § 28 einschlägig. Dieser sieht in Bezug auf digitale Aufnahmen eine Weitergabe an nachbehandelnde Ärzte vor. In diesen Fällen verhält es sich so, dass die Patienten, wenn sie sich auf die RöV stützen die Unterlagen an einen Arzt weitergeben müssen, also die Röntgenbilder bzw. ein digitaler Abzug davon zur „vorübergehenden Einsichtnahme" anfordern.
Dies entspricht nun nicht so richtig ihrem Anliegen.

Hier kommt nun aber das gute alte BGB ins Spiel. Nach § 630f BGB ist ein Arzt dazu verpflichtet die Behandlung zu dokumentieren.

Nach § 630f Abs. 2 BGB zählen auch (Röntgen-) Untersuchungen zu den zu dokumentierenden Behandlungen. Dies gilt auch für digitale Röntgenaufnahmen.

Nach § 630g Abs. 1 und 2 BGB kann der Patient nicht nur Einsicht in die Patientenunterlagen fordern, sondern eben auch eine Abschrift der Patientenakte inkl. der digitalen Röntgenbilder einfordern. Dieses Recht kann nur in sehr wenigen Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Hauptsächlich sind therapeutische Gründe anzuführen, welche im Einzelfall eine Herausgabeweigerung rechtfertigen. Dies dürfte jedoch bei Röntgenbildern recht schwer werden.
Zu beachten ist jedoch, dass die Kosten für eine solche Kopie durch den Patienten zu tragen sind. Dabei ist jedoch nur ein Aufwendungsersatz zu bezahlen, ein Zeithonorar für die Erstellung der Abschriften kann nicht gefordert werden.

Da die vorgenannte Vorschrift im Rahmen des „Patientenrechtegesetzes" in das BGB eingeflossen ist, es sich also um eine recht „junge" Norm handelt, ist die Rechtsprechung diesbezüglich noch nicht sehr ausgebildet.

Grundsätzlich ist jedoch die Grundsatzentscheidung des BVerfG (BVerfG NJW 06, 1116) zu beachten, welche das Einsichtsrecht des Patienten als Recht auf informationelle Selbstbestimmung herausstellt.

Aber auch die „normale" Rechtsprechung hat Patienten schon immer zumindest eine vorübergehende Überlassung der Röntgenbilder zugestanden, zumindest dann, wenn ein Rechtsstreit vorbereitet werden soll (so LG Kiel, Urteil v. 30.03.2007 Az: 8 O 59/06).

Auch noch ältere Entscheidungen gestehen dem Patienten ein Recht auf Einsichtnahme zu:

„Der BGH hat (NJW 1983, 328) in dem Fall, daß ein Patient nicht durch einen Arzt, sondern durch seinen Rechtsanwalt Einsichtnahme in die ihn betreffenden Krankenunterlagen begehrt, den Anspruch insoweit zuerkannt, als es sich um Aufzeichnungen über naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde handelt. Eine Röntgenaufnahme unterfällt danach zweifelsfrei dem Recht des Patienten auf eigene Einsichtnahme. Nach Auffassung der Kammer ist der Patient aber nicht nur zur Einsichtnahme berechtigt, vielmehr kann er auch Herausgabe verlangen."

„Die genannte Bestimmung des § 29 RöntgenVO (Anmerkung: veraltete Norm, nunmehr § 28 RöntgenVO) bekräftigt aber, wenn man sie überhaupt auf die Röntgenaufnahmen bezieht und sie nicht auf die anläßlich der Röntgenuntersuchung gefertigten Aufzeichnungen über die Strahlenbelastung der Patienten beschränkt (vgl. Daniels, NJW 1976, NJW 1976, 345 Fußn. 6), nur das Recht des Patienten, Herausgabe an einen anderen Arzt zu verlangen, schließt jedoch nicht sein Recht aus, stattdessen Herausgabe unmittelbar an sich selbst zu verlangen. Die Pflicht des Arzts, Röntgenaufnahmen aufzubewahren, dient ausschließlich dem Interesse des Patienten. Er soll vor einer vermeidbaren Strahlenbelastung infolge neuer Röntgenaufnahmen dadurch geschützt werden, daß die alten Aufnahmen aufbewahrt werden. Dieser Zweck der Pflicht des Arztes zur Aufbewahrung wird durch eine Herausgabe der Röntgenaufnahmen an den Patienten selbst nicht gefährdet, vielmehr erst recht erreicht. Nach Herausgabe der Aufnahmen an den Patienten kann dieser sie verwerten, während er bei einer Verweigerung der Herausgabe neue Aufnahmen fertigen lassen und sich dadurch einer erneuten Strahlenbelastung aussetzen wird."
LG Aachen, Urteil vom 16.10.1985, Az: 7 S 90/85

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Ich freue mich, wenn Sie mir eine Bewertung hinterlassen.

Beste Grüße aus Pforzheim

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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