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Parship zwangsweise Vertragsverlängerung / Kündigung gemäß BGB §627 nicht akzeptiert
vom 22.12.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Januar 2021 habe ich eine Parship 12 Monate Premium-Mitgliedschaft bestellt, welche sich gemäß Parship-AGB/Mails um 12 Monate zu mehr wie den doppelten Kosten verlängert, soweit nicht 12 Wochen vor Ablauf der 12 Monate gekündigt wird. Gekündigt habe ich am 21.12.21 (12-Wochen frist nicht eingehalten) gemäß $627 BGB fristlos mit Verweis auf entsprechende Urteile des Amtsgerichts Hamburg u.a. ...
Vodafone: Ausgleichszahlung nach Sonderkündigung wegen Umzug
vom 17.12.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kündigte meinen Vodafone Festnetz-Vertrag aufgrund telefonischer Beratung an der Vodafone-Hotline im Rahmen des Sonderkündigungsrechts wegen Umzug. Die Hotline teilte mir mit, dass es ein Sonderkündigungsrecht gäbe und lediglich die verkürzte Vertragslaufzeit, von angeblich einem Monat, noch bezahlt werden müsste. Nach dieser Auskunft durch einen Vodafone-Mita ...
Mup stelle frankfurt stellt Gebühren für eine Erkrankung auf
vom 15.12.2021 für 40 €
Guten Tag, Folgendes Problem habe ich, ich hatte am 9.12. Einen Termin bei der mup stelle in Frankfurt, am Abend des 8.12. Bekam ich Fieber und allgemeine Erklärungssypmtome. Natürlich konnte ich dort niemanden abends erreichen, also rief ich am 9.12. Morgens direkt an und bat den Termin zu verschieben, aufgrund meines Gesundheitszustandes. Jetzt stellen die mir 190 Euro in Rechnung. Aber ich ...
Kaputter Fernseh
vom 15.12.2021 für 69 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Habe in einem Fachhandel ein Fernseh mit 86 Zoll gekauft, Neupreis 2400€, habe ihn mit meinem Nachbarn im Lager dort Orginalverpackt abgeholt, zuhause noch 3 Tage verpackt stehen lassen und dann mit 2 Zeugen ihn ausgepackt da er ja mehr als 50 kg hat. Den Deckel vom Karton aufgemacht dann schon gesehen, der Fernseh hatte 2 Risse senkrecht runter und ne Delle mit 10 x 2 cm Tiefe. Hab davon Fotos ge ...
Rechnungen wurden nicht zugestellt, sondern nur online hinterlegt: Zahlungspflicht?
vom 10.12.2021 für 33 €
Ein Online-Serviceanbieter fordert Zahlungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement, und hat früher auch schon mehrfach entsprechende Zahlungen von meinem Bankkonto abgebucht. Ich hatte ein kostenpflichtiges Probeabonnement abgeschlossen, und deswegen auch eine Kontoverbindung hinterlegt. Das Probeabonnement hatte ich dann entweder wieder gekündigt, oder ich hatte vergessen zu kündigen, ...
Stornokosten Veranstaltungsräume während der Bundesnotbremse
vom 3.12.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir haben im Zeitraum der Bundesnotbremse 2021 in Bonn einen Veranstaltungsraum für eine berufliche Fortbildung gebucht gehabt. Wir haben dann beim Gesundheitsamt Köln (30 Kilometer entfernt) eine Anfrage gestellt, die uns davon abgeraten haben, die Veranstaltung in Präsenz zu machen. Darauf hin haben wir den Raum storniert. Nun will der Vermieter (ein Co-Working Space) Storno-Koste ...
Haftung im Werkvertrag
vom 2.12.2021 für 28 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, folgende Frage: Für Sachmängel haftet man innerhalb eines Werksvertrages ja 2 Jahre. Dies kann durch AGBs auf 1 Jahr verkürzt werden. Wie verhält es sich aber mit Sachmängelfolgeschäden? Wie liegt die Verjährung hier? Beispiel: Gegenstand ist die Erbringung von Software, in diesem Fall die Erstellung eines Abrechnungs-Programms. Der Besteller nimmt die Software in Betrieb. Na ...
AGB versteckt Kosten für die Leistung auf Provisionbasis
vom 30.11.2021 für 31 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte die ganze Corona Zeit rechtzeitig an meine Fitness Studio bezahlt. Ich hatte gekündigt und hatte um die Erstattung von Geld gebeten. Fitness Studio war zu, es konnte aber as irgendwelche Grund kein Geld erstatten werden. Okay. Ich hatte kurz recherchiert und hatte http://www.fitnessstudio-erstattung.de/ Seite gefunden. Laut Titel, Beschreibung und FAQ st ...
VISABLE GMBH Probemitgliedschaft kündigen
vom 29.11.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte eine Nebenberufliche Selbstständigkeit für online Shop im kleinen Rahmen. Darauf meldete sich ein MA von Visable und überzeugte mich für eine Probemitgliedschaft Dauer 6 Monate Vertragsbeginng offiziell 01.08.2021 bis dahin kostenlos. Bereits im April kündigte ich die Probemitgliedschaft. Kam nie eine Bestätigung der MA am Telefon meine das passt alles s ...
Autokauf/Verkauf-Vertrag
vom 24.11.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Wenn man sich (Privatperson)ein neues KFZ bei einem Händler kauft und sein altes in Zahlung gibt . Und innerhalb der Bestellung des Neufahrzeugs, der Ankauf des Altfahrzeugs mit Preis (ohneFahrgestellnummer) vermerkt ist , dann ist ja hier bereits einAnkaufsvertrag/Vereinbarung entstanden Wenn man jetzt am Tag der Übergabe (1 Woche nach Abschluss der Bestellung des Neufahrzeug und ...
2G Regel - Veranstaltung nicht durchführbar aber Kosten in Rechnung gestellt
vom 23.11.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe folgendes Problem. Ich habe ein Training geplant vom 16.11 bis 18.11 für 8 Teilnehmer in einem Hotel. Das Hotel hat mir dafür ein Angebot geschickt, was ich am 25.10. unterschrieben habe. In den AGBs steht, dass nach Ablauf der Rücktrittsfristen das Hotel die entstehenden und von Kunden zu ersetzenden Schaden pauschalisieren kann. „Der Kunde ist dann verpflichtet, 90% der vertraglich vere ...
Gebrauchtwagenkauf - Gewährleistung bzw. Rücktritt
vom 14.11.2021 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn hat sich im Juni 2021 einen gebrauchten Golf bei einen Autohändler gekauft. Der Wagen wurde vor dem Kauf auf Kosten meines Sohnes vom ADAC geprüft, der hat nichts gefunden. Nun hat der Wagen einen Schaden am DSG Getriebe. Wenn er Glück hat, ist es ein Softwareproblem, wenn nicht muss die Mechatronik ausgetauscht werden. In dem einen Fall beträgt die R ...
Kündigung Schulvertrag Privatschule vor Vertragsbeginn
vom 7.11.2021 für 30 €
Guten Tag! Mein Sohn soll laut dem Schulvertrag mit Wirkung zum 01.08.2022 in die 1. Jahrgangsstufe einer Privatschule aufgenommen werden. Bzgl. Kündigungsfrist enthält der Vertrag die folgenden Regelungen: - Der Schulvertrag kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Schuljahres- oder Schulhalbjahresende gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beginnt frühestens m ...
Verlängerung Mobilfunkvertrag - Vertragsinhaber: GmbH
vom 24.10.2021 für 49 €
Sehr geehrte Damen und Herren, wir führen bei Mobilcom-Debitel ("MD") seit 01.07.2020 einen Mobilfunkvertrag, den wir schriftlich zum Vertragsende, dem 30.06.2022 gekündigt haben. Am 22.10.2021 rief uns ein Mitarbeiter des Unternehmens an und bot uns im Rahmen einer Vertragsverlängerung ein subventioniertes Handy an inklusive eines neuen Tarifs, der ab sofort gelten sollte. Nunmehr haben wi ...
Tatto Studio Termin nicht wahrgenommen
vom 5.10.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu einem Thema wo ich etwas unsicher bin ob hier Verdienstausfall gefordert werden kann oder nicht. Folgender Sachverhalt. Meine Freundin besitzt ein Tattoo Studio wo jemand über die Internetseite des Studios ein Terminformular ausgefüllt hat mit allen nötigen Eckdaten. Anschließend wurde der Kunde über den Unternehmens WhatsApp-Account kontaktiert um eine ...
Wie wehre ich mich gegen die Kündigung meines Bankkontos?
vom 4.10.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vor fünf Wochen überraschte mich meine Bank N26 ohne jede Vorankündigung mit einer Kündigung meines Bankkontos wegen "substantial violations of our terms of conditions". Inkrafttreten der Kündigung nach zwei Monaten. Gegen diese Kündigung legte ich sofort Einspruch ein und verlangte zudem eine Konkretisierung dieses schwerwiegenden Vorwurfs. Außerdem versprach ich jede Form einer Kooperation z ...
Rückerstattung Tattoo-Kosten
vom 11.9.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe vor einem Monat drei Tattoo-Termine in einem Tattoo-Studio per Telefonat vereinbart. Der erste Termin sollte Ende November stattfinden, die anderen beiden waren für Januar terminiert. Für alle drei Termine zusammen habe ich eine Anzahlung von 500€ per PayPal getätigt. Falls es relevant ist: Ich wurde aufgefordert, den Betrag über die Freund-Funktion von PayPal zu schicken ...
Schaden am Miet-LKW selbst verursacht - Zahlung von Service- und Ausfallkosten?
vom 10.9.2021 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Sohn hat für einen Umzug einen LKW gemietet. Im Mietvertrag bin ich als Fahrer eingetragen. Leider habe ich am Miettag mit dem LKW gleich zwei voneinander unabhängige Unfälle an jeweils einem parkenden Fahrzeug verursacht. Wie von Vermieter gefordert sind beide Unfälle von der Polizei aufgenommen worden, schriftlich verwarnt worden bin ich nicht. Eine Weiterfahrt mit dem LKW war jeweils mö ...
Außerordentliches Kündigungsrecht bei Seminaren?
vom 6.9.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich buchte Mitte März 2021 drei Seminare bei einem Anbieter. Das erste Seminar habe ich besucht, das zweite und dritte bisher noch nicht. Aufgrund eines finanziellen Engpasses würde ich gerne die Seminare zwei und drei stornieren. In den AGBs des Anbieters steht folgendes:"Für Unternehmer ist im Sinne des §14 BGB eine ordentliche Kündigung oder Stornierung au ...
Onlinevertrag / Mietvertrag über ein Charterboot über das Internet
vom 10.8.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In den AGB,s zu meinem Chartervertrag ist in den "allgemeinen Mietbedingungen" folgendes zu lesen: Abschluss des Mietvertrages: Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt durch eine Mietbestätigung des Vermieters und eine s c h r i f t l i c h e Buchungsanmeldung des Mieters! Meine Frage: Ist ein Mietvertrag überhaupt zustande gekommen, wenn es bislang noch keine schriftliche Kommunikation m ...

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