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Autokauf/Verkauf-Vertrag

| 24. November 2021 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag, Wenn man sich (Privatperson)ein neues KFZ bei einem
Händler kauft und sein altes in Zahlung gibt .
Und innerhalb der Bestellung des Neufahrzeugs, der Ankauf des Altfahrzeugs mit Preis (ohneFahrgestellnummer) vermerkt ist , dann ist ja hier bereits einAnkaufsvertrag/Vereinbarung entstanden

Wenn man jetzt am Tag der Übergabe (1 Woche nach Abschluss der Bestellung des Neufahrzeug und der damit verbunden Inzahlungnahme) einen detaillierten Vertrag über die Inzahlungnahme schreibt und dort die Mängel des Inzahlungnahmefahrzeug innerhalb einer Anlage zu diesem detaillierten Vertrag aufführt.
1)Kann dann der Händler(Ankäufer) im Nachhinein sagen die Mängel hätten bereits beim ersten Vertrag also bei der Inzahlungnahme über die Bestellung des Neufahrzeugs^ vorliegen müssen?
Den detaillierte Ankauf- Vertrag hat der Ankäufer verfasst und tritt dort als Käufer und ich als Verkäufer auf.
Er hat mir auf meinen Wunsch reingeschrieben:
Die Fa XX ( also der Ankäufer ) kauft das Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung an.
2)Ist dieser Gewährleistungausschluss ausreichend und wirksam und wenn ja warum?
Ich habe in Internet ein Urteil gefunden über einen Konkludenten Haftungsausschluss bei Inzahlungnahmen von privat durch gewerblich - wäre das hier einschlägig ?

24. November 2021 | 12:26

Antwort

von


(103)
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61348 Bad Homburg v.d. Höhe
Tel: + 49 (0) 6172 / 265 - 8400
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der erste Vertrag bereits wirksam, weil Kaufgegenstand und Preis vereinbart wurden. Eine nachträgliche Vertragsänderung- oder ergänzung bedarf daher der Zustimmung beider Parteien.

Wenn die Mängel erheblich sind - also z.B. die Fahrfähigkeit beeinträchtigen - hätten diese bereits vor dem Verkauf offenbart werden müssen.

Damit stellt sich die Frage nach dem Gewährleistungsausschluss:

Nimmt ein Händler beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug des Käufers mit der Absprache in Zahlung, dass der Kaufpreis für den Gebrauchtwagen mit dem Kaufpreis für den Neuwagen verrechnet wird, ist die Haftung des Käufers für Mängel des Gebrauchtfahrzeugs (§§ 365, 434 ff. BGB) regelmäßig stillschweigend ausgeschlossen. Insbesondere ist von einem stillschweigenden Gewährleistungsausschluss auszugehen, wenn der Händler die Inzahlungnahme des Altfahrzeugs zu einem bestimmten Preis zusagt, ohne das Fahrzeug besichtigt oder untersucht zu haben.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2018 – 9 U 160/16

Es gibt zahlreiche weitere Urteile, die in diese Richtung gehen. Der BGH hat die Rechtsfrage jedoch noch nicht abschließend geklärt.

Die genannte Klausel ist wirksam, wenn Sie von Ihnen verwendet wird (so verstehe ich Ihre Schilderung). Der Händler als Unternehmer muss jedoch AGB-rechtskonforme Klauseln verwenden, da wäre die Klausel unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling, Dipl.-Jur.

Rückfrage vom Fragesteller 24. November 2021 | 13:02

Guten Tag Herr Schilling ,
1) In dem zweiten Vertrag (1Woche nach dem ersten Vertrag erstellt -im ersten Vertrag sind die Mängel nicht enthalten ) sind die Mängel aufgeführt und beide Partei habe dafür unterzeichnet .
Sie meinten die Mängel müssten vor Verkauf bekannt gegeben worden sein? Können wegen dieser Mängel nun Ansprüche ( ganz generell unabhängig von einem Gewährleistungsausschluss ) gegen mich geltend gemacht werden ?

2) zu dem Gewährleistungsausschluss nochmal
Die Fa XX GmbH( also der Ankäufer ) kauft das Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung an

-> diesen hat der Händler in den zweiten Ankaufvertrag für mich geschrieben _Die Fa XX bezeichnet hier den Ankäufer und er erklärt gegenüber mir, dass sie als Firma quasi auf die Gewährleistung gegenüber mir verzichten
Der Ausschluss ist quasi zu meinem Gunsten .( Ich bin in dem Ankaufvertrag als Verkäufer und der Ankäufer als Käufer genannt)
Die Frage ist ob dieser so wirksam ist ohne die Ausnahme von grob. Fahrlässigkeit und Vorsatz ? Oder nicht wegen 305 BGB ff. 309 BGB
& können Sie mir das begründen bitte

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24. November 2021 | 13:26

Bei arglistig verschwiegenen erheblichen Mängeln können Ansprüche bestehen. Das hängt von dem einzelnen Mangel ab.

Der Gewährleistungsausschluss ist wirksam, weil Sie diese Klausel als Privatperson lediglich einmalig verwenden. Erst ab einer dreimaligen Verwendung geht man von AGB aus. Dann wäre die Rückausnahme mit grob. Fahrlässigkeit etc. erforderlich.

Wenn man hingegen davon ausgeht, dass die Fa. die Klausel stellt (da die Fa. die Klausel hinzugesetzt hat), ergibt sich kein anderes Bild, weil die Klausel zu Ihren Gunsten wirkt. Auf die Unwirksamkeit berufen kann sich der Verwender bei einer ihm ungünstigen Klausel nicht.

Bewertung des Fragestellers 26. November 2021 | 08:08

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