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Verlängerung Mobilfunkvertrag - Vertragsinhaber: GmbH

24.10.2021 15:59 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:33

Zusammenfassung:

Ein gesetzliches Recht zum Widerruf von Ferabsatzverträgen haben nur Verbraucher, nicht aber Unternehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir führen bei Mobilcom-Debitel ("MD") seit 01.07.2020 einen Mobilfunkvertrag, den wir schriftlich zum Vertragsende, dem 30.06.2022 gekündigt haben.
Am 22.10.2021 rief uns ein Mitarbeiter des Unternehmens an und bot uns im Rahmen einer Vertragsverlängerung ein subventioniertes Handy an inklusive eines neuen Tarifs, der ab sofort gelten sollte.

Nunmehr haben wir festgestellt, dass MD zwei Vertragsänderungen vorgenommen hat. Einerseits, hat MD beim "alten Vertrag" einen Tarifwechsel vorgenommen, andererseits, ab dem 01.07.2022 einen neuen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit, d.h. bis zum 30..06.2024 abgeschlossen.

Wir sind weder über die mehrfachen Vertragsänderungen informiert worden, noch darüber, dass der Vertrag nunmehr 32 Monate fortgeführt wird und wir kein Widerrufsrecht besitzen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten besitzten wir als GmbH?
Vielen Dank.

24.10.2021 | 16:58

Antwort

von


(652)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0351/84221127
Tel: 01631564033
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das gesetzliche Widerrufsrecht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen am Telefon gilt nur für private Verbraucher. Da eine GmbH ein kaufmännisches Unternehmen ist, hat sie kein gesetzliches Widerrufsrecht (Es wäre theoretisch denkbar, dass.Unternehmen als Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkunternehmens ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird. Um dies festzustellen, müssten Sie in dessen AGB nachschauen. Dass Unternehmen freiwillig ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird, wäre aber ungebräuchlich und ungewöhnlich.)

Das Mobilfunkunternehmen darf bestehende Verträge nicht einseitig und ohne Ihre Zustimmung verlängern oder inhaltlich abändern. Beruft sich das Unternehmen auf eine Übereinkunft am Telefon, muss es diese nachweisen. Wenn der Mitarbeiter, der das Telefonat auf Seiten der GmbH mit MD geführt hat, nicht der Geschäftsführer Ihrer GmbH ist, kann er vor Gericht als Zeuge aussagen und bestätigen, dass es eine vertragliche Verlängerung etc. am Telefon nicht gegeben hat. Wenn der Mitarbeiter von MD, der das Telefonat geführt hat, seinerseits eine telefonische Vertragsverlängerung "bestätigt", steht Aussage gegen Aussage. Dies reicht normalerweise nicht aus, um eine Vertragsverlängerung zu beweisen.

Sie sollten ferner unverzüglich der "Bestätigung" und von MD schriftlich widersprechen, und zwar so, dass der Zugang des Schreibens nachweisbar ist (z.B. per Einschreiben).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 24.10.2021 | 17:14

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Das Telefonat habe ich als Geschäftsführer geführt. Dieses wurde aufgezeichnet.

Ist es nicht möglich, aufgrund des Urteils des LG Kiel,12 O 354/18 den Vertrag zu kündigen?
Ich gehe davon aus, dass hier der Verstoß gegen §309 Abs. 9 BGB bzw. §43b gemeint ist.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.10.2021 | 19:33

Sehr geehrter Fragestelller,

wenn ein Verstoß gegen § 309 BGB vorliegt, ist eine vertragliche Klausel unwirksam und muss nicht gekündigt werden. § 309 BGB bezieht sich aber nur auf allgemeine Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei stellt. Vorliegend basierte die Vertragsverlängerung auf einer am Telefon getroffenen Einzelfall-bezogenen individuellen Vereinbarung, jedenfalls nach der Darstellung der Mobilfunkfirma. Dies ist keine allgemeine Geschäftsbedingung. Im Rahmen von Individualvereinbarungen sind Verlängerungen der Vertragslaufzeit um mehr als ein Jahr zulässig, so dass dann auch die Gesamtvertragslaufzeit länger als zwei Jahre betragen kann. Anders würde es sich dann verhalten, wenn Sie nachweisen könnten, dass die Mobilfunkfirma ihren Kunden nach einer kundenseitigen Kündigung gleichartige Angebote zur Vertragsverlängerung in einer Vielzahl von Fällen macht. (Auf welches Gesetz sich § 43b beziehen soll, haben Sie mir nicht mitgeteilt.)

Im Internet werden zwar Formularschreiben zu Kündigungen präsentiert, die auf eine Entscheidung "LG Kiel. 12 O 354/18" Bezug nehmen. Diese Entscheidung ist jedoch nicht veröffentlicht, so dass deren Inhalt und seine Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall nicht überprüft werden kann.

Vorliegend handelt es sich um eine Beweisfrage, nämlich ob anlässlich des Telefonats eine Vertragsverlängerung vereinbart wurde. Als Geschäftsführerin der GmbH gelten Sie in einem Prozess als Partei und sind nicht als Zeugin zugelassen. Sie können vom Gericht als Partei angehört werden. Das Gericht muss dann entscheiden, wessen Aussage es als glaubhafter bewertet. Wenn Sie einer Tonbandaufzeichnung des Gesprächs zugestimmt haben, kann diese in einem Prozess als Beweismittel verwertet werden. Wenn deren Inhalt freilich die Darstellung der Gegenseite nicht decken sollte, muss damit gerechnet werden, dass die Mobilfunkfirma behauptet, die Aufzeichnung sei "nicht mehr auffindbar" oder "versehentlich gelöscht" worden.

Theoretisch denkbar wäre eine fristlose Kündigung des Vertrages wegen Betruges der anderen Seite. Dazu müssten Sie aber nachweisen, dass der Inhalt des Telefonats durch die Mobilfunkfirma [u]vorsätzlich[/u] falsch wiedergegeben wurde. Auch hier würde sich die Firma wahrscheinlich damit herausreden, dass alles nur auf einem
"bedauerlichen Versehen" beruhte und keineswegs absichtlich erfolgt sei. Auch insoweit ist es zweifelhaft, ob Ihnen dieser Nachweis gelingen wird. Eine fristlose Kündigung muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen (Zugang bei der anderen Seite), nachdem Sie vom Kündigungsgrund Kenntnis erhalten haben. Sie können flankierend auch eine Strafanzeige wegen Betruges erstatten. Erfahrungsgemäß werden die Ermittlungsverfahren in solchen Fällen aber nach einer Weile ergebnislos eingestellt, was dann eher die Position der Gegenseite stärkt.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt





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