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Vodafone: Ausgleichszahlung nach Sonderkündigung wegen Umzug

17. Dezember 2021 20:12 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kündigte meinen Vodafone Festnetz-Vertrag aufgrund telefonischer Beratung an der Vodafone-Hotline im Rahmen des Sonderkündigungsrechts wegen Umzug. Die Hotline teilte mir mit, dass es ein Sonderkündigungsrecht gäbe und lediglich die verkürzte Vertragslaufzeit, von angeblich einem Monat, noch bezahlt werden müsste. Nach dieser Auskunft durch einen Vodafone-Mitarbeiter habe ich entsprechend per Einschreiben schriftlich meinen Festnetzvertrag gekündigt.

Die Schlussrechnung weißt nun den Posten Ausgleichszahlung von 5XX€ (24x monatlicher Basispreis) auf. Der Vodafone Mitarbeiter hat mir dies verschwiegen und weder in den AGB noch in sonstigen Formularen oder Vertragswerken wird auf diesen Umstand hingewiesen.

Der neue Wohnort befindet sich in einem Altbau neben dem eigentlichen Wohnhaus. Das Wohnhaus ist bereits von Telekom über DSL mit Internet versorgt und dieser Vertrag kann nicht gekündigt werden. Folglich kann Vodafone auch keinen neuen Vertrag dort anbieten. Die Kabelinfrastruktur vor Ort ist ebenfalls defekt, weshalb eine Lieferung über Kabel-Internet ebenfalls nicht möglich ist.

Der Altbau selbst verfügt über keine Hausnummer und kann auch aufgrund der baulichen Gegebenheiten keine Erhalten, offizielle Meldeadresse ist entsprechend im Wohnhaus der Schwiegereltern, in welchem jedoch schon bestehende Verträge (Telekom) vorhanden sind.

Die SEPA-Lastschrift der letzten Rechnung habe ich durch die Bank zurückgeben lassen und Vodafone bereits kontaktieren.

Ist die Sonderzahlung von 24 Monatsendgeldern ohne jegliche Leistung von Vodafone rechtens?

Ist der Fakt, dass im Wohnhaus eine Versorgung durch Vodafone unmöglich ist, nachdem die Kabelinfrastruktur nicht vorhanden und die DSL-Leitung bereits durch den Telekom Vertrag belegt ist, ausreichend, um entsprechend § 60 Satz 1 TKG nachzuweisen, dass Vodafone keine Leistung erbringen kann?

Ist es möglich, den Altbau - ungeachtet der Rechtsstellung gegenüber dem Bauamt - als Lieferort für Vodafone anzugeben, welcher über keine Verkabelung jeglicher Art verfügt, um somit die fehlende Lieferfähigkeit durch Vodafone festzustellen?

Nachdem Vodafone nicht über DSL aufgrund des vorhandenen Telekom Vertrags liefern kann und ich nicht Vertragspartner des DSL-Vertrags bin (dieser läuft über die Schwiegereltern), kann ich ja nicht die Schwiegereltern "zwingen" den DSL-Vertrag bei der Telekom aufzulösen.

17. Dezember 2021 | 21:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach Ihren Angaben ist an Ihrer offiziellen Meldeadresse DSL verfügbar. Deshalb liegen die Voraussetzungen von § 60 Abs. 2 TKG nicht vor. Dazu dürften die durch Vodafone angebotene Leistung dort grundsätzlich nicht verfügbar sein. In Ihrem Fall besteht bereits ein anderes DSL-Vertrag, deshalb ist die Leistung dort auch grundsätzlich verfügbar.

In Ihrem Fall wird auch nur wegen der zwei Gebäude auf dem gleichen Grundstück keine Ausnahme anwendbar sein.

Allerdings ließe sich gegenüber Vodafone sehr gut argumentieren, dass Sie eben faktisch keinen derartigen Zugang dort nutzen können wo Sie jetzt wohnen. Sie haben zwar keinen Anspruch nach § 60 TKG auf die kostenfreie Aufhebung des Vertrages, aber man wird Ihnen vielleicht, wenn Sie hartnäckig genug sind unter diesen Umständen entgegen kommen und eine Vertragsanpassung akzeptieren.

Für eine weitergehende Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin


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