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Unser Kind wird im August 6 Jahre alt und wäre demnach für die Einschulung hier in Bayern vorgesehen. Der behandelnde Kinderarzt sowie die pädagogischen Fachkräfte des Kindergartens haben uns nahegelegt, die Zurückstellung zu beantragen, da noch eine soziale und emotionale Unreife festzustellen ist. Dem Antrag an die Schule haben wir das ärztliche Attest sowie eine kurze Begründung beigefügt. Di ...

Guten Tag! Ich habe folgendes Problem: Ich habe im Jahr 2001 einen Zweitwohnsitz bewohnt. Nach einiger Zeit öffnete ich einem GEZ Mitarbeiter die Tür dem ich dann auch wahrheitsgemäß antwortete wie lange ich schon dort wohnte. Daraufhin bekam ich eine Nachzahlung welche ich auch beglich! Als ich dann im Jahr 2007 aus der Wohnung zurück in mein Elternhaus zog habe ich angeblich dies der GEZ ni ...

Wir wohnen in einem ausgewiesenen Mischgebiet, das auf einem ehemaligen Industriestandort umgesetzt wird. Gewerbe ist bislang in der Minderheit. Da die Nachfrage nach derartigen Flächen in diesem Gebiet gering ist, wurde gerade eine Änderung des Bebauungsplanes vorgenommen. Bislang für Gewerbe vorgesehene Teilbereiche werden jetzt für Wohnbebauung nutzbar sein und Investoren beginnen schon mit Pro ...

Guten Tag, Ich bin im Oktober 2014 nach Abschluss meines Studiums auf unbestimmte Zeit ins Ausland gegangen. Da ich keine eigene Wohnung mehr in Deutschland habe und voraussichtlich in 2014 hoechstens auf Heimatbesuch zu meinen Eltern kommen werde bzw allgemein noch nicht feststeht, ob ich zurueck nach Deutschland komme oder mein Weggehen eine Auswanderung als Endergebnis ist, hatte mir die Mel ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, meine Frage lautet: Ist ein EU Führerschein aus Kroatien in Deutschland rechtsgültig, trotz einer MPU Auflage. 1. wenn ich meinen Wohnsitz über 6 Monate in Kroatien habe und in Deutschland in dieser Zeit meinen Wohnsitz abgemeldet habe 2. meine Auferlegte Sperrfrist vom Gericht abgelaufen ist. Also ich den Führerschein in Kroatien erst erhalte nach A ...

Eine Personalakte ist wegen eines Strafverfahrens (abgeschlossen) beim Amtsgericht Darmstadt. Herr XXXXX (Schulamt XXXXX) ist nicht in der Lage die Akte zurückzufordern. Folgendes behauptet Herr XXXXX Schulamts Leiter XXXXX in einem Schreiben vom 26 Nov. 2013 "TROTZ DES VON UNS BETRIEBENEN HOHEN AUFWANDES OHNE DEN ERZIELTEN ERFOLG VERLAUFEN: da die Akten vom zuständigen Gericht ausgeso ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Blum, die Seite 123recht schlägt Sie vor wenn es um Verfassungsrecht geht. Hier mein Sachverhalt. Ich habe in 2012 einem Kunden Geld geborgt und dieses bei dessen Anwaltskanzlei auf deren Anderkonto hinterlegt. Es war die Sicherheitsleistung für einen Versteigerungstermin. Der Kunde / Schuldner als Meistbietender hat aber nicht den Zuschlag erhalten weil d ...

Guten Tag, ich stehe vor der Entscheidung, mich nach dem Ende des Referendariats (Lehramt) alternativ entweder bei eine städt. Schule bei einer bayer. Kommune oder alternativ einer staatlichen Schule direkt beim Land Bayern zu bewerben. Meine Frage bezieht sich nun auf die von mir eigentlich bevorzugte kommunale Alternative: Da die Kommunen in Deutschland generell, und eben diese Stadt im Beso ...

Guten Tag, ich wüßte gern, wie ich auf eine Bafoeg-Zahlungsforderung des Bundesverwaltungsamtes reagieren kann, zu der das Bafoeg-Amt selbst keine Akten mehr vorliegen hat. Die Situation ist folgende: Ich habe von 1991 bis 9/1996 in Berlin Bafoeg erhalten. 2000 erhielt ich eine Abrechnung mit einer Rückforderung und einem Angebot für einen Nachlass. Ich zahlte ca. 3000 DM (nach Nachlass) zurück ...

Ich bin Eigentümer eines Hauses, das direkt an ein gemeindeeigenes Grundstück grenzt.Seit einigen Jahren veranstaltet die Gemeine feiern auf diesem Grundstück, die sich auf mich als sehr lärmbelästigend auswirken auch auf Grund dessen, dass sich zu diesen Zeitpunkten hunderte,feiernde Menschen nur wenige Meter (ca. 2-3m.)von meinem Grundstück entfernt befinden.Ich rufe regelmäßig daher um 22 Uhr d ...

Guten Abend, ich wende mich mit einer rechtlichen Frage an Sie und möchte meinen Fall kurz schildern: Ich habe eine Tochter, die in diesem Jahr schulpflichtig wird. Bis November letzten Jahres haben wir in Berlin Prenzlauer Berg, im Einzugsgebiet unserer "Wunschgrundschule". Dann erfolgte ein Umzug nach Köln, weshalb ich auf die Anmeldung meiner Tochter in Berlin verzichtete. Wir gingen davon ...

Sehr geehrte Damen und Herren, laut einem Schreiben der GEZ soll ich eine Nachzahlung in Höhe von rund 1.400.- € für den Zeitraum von 2006 bis 2012 Jahren leisten. Die Forderung wird folgendermaßen begründet: "Sie zahlten zuletzt Rundfunkgebühren von 51.- € für die Monate 11.2005 bis 01.2006. Danach wurden die Rundfunkgebühren von der Bankverbindung eines anderen Teilnehmers eingezogen, da Sie ...

Guten Tag, ich bin seit knapp 3 Jahren im Beamtenverhältnis auf Widerruf und stehe nun kurz vor dem Abschluss meiner Laufbahnprüfung im gehobenen Dienst einer Bundesbehörde. Ab 01.10.12 werde ich dann in das Beamtenverhältnis auf Probe eintreten und meinen Dienst in einer anderen, ca. 400 km entfernten Stadt antreten (Einstellungsverfügung). Sicher ist, dass ich meine Tätigkeit nur für ein Jahr in ...

A betreibt außerorts an einer Kreisstraße in Bayern Wasserspiele. Hierbei handelt es sich um Zwerge, Räder etc. die mit der Wasserkraft eines vorbeifließenden Baches betrieben werden. Vor Ort befindet sich eine Kasse, an der um Spenden gebeten wird. Eine baurechtliche Genehmigung besteht nicht. Neben der Kreisstraße befindet sich eine Schotterfläche, die als Stellplatz für anhaltende Fahrzeuge ...

Hallo, ich war Polizeikommissaranwärter in Nordrhein-Westfalen und bin gemäß Bachelor-Ordnung Mitte Dezember entlassen worden, weil ich zweimal eine Klausur nicht bestanden habe. Gemäß §60 Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 31.08.2006 stehen mir meine Anwärterbezüge noch für den gesamten Monat Dezember zu. ALLERDINGS: Das LBV fordert nun das gezahlte Weihnachtsgeld vom Monat 12/2011 ...

Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle im Saarland stellte mir vor drei Wochen nachstehenden Bescheid zu: I. Ruhenregelung nach § 55 SBeantVG Die Versorgungsbezüge von A.A. aus der Versorgung von B.B. werden rückwirkend vom 01.07.1995 bis zum 31.12. 2011 gekürzt. Gemäß § 55 SBeamt VG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der nachfolgend bezeichneten Höchstgr ...

Gewerberecht Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche meine Fragen kurz und knapp zu formulieren: 1. Ich möchte einen Onlineshop eröffnen und dort Brillenfassungen an Endkunden verkaufen (werden mit Fensterglas geliefert) sowie Fertiglesebrillen und Sonnenbrillen (ohne Stärkengläser), darf ich das tun ohne Optikerin zu sein? 2. Ich möchte die Brillenfassungen und Fertigl ...

Ich habe in 2006 ein Studium aufgenommen. Ab 10.2007 bekam ich Bafög. Mein Bewilligungszeitraum endete im März 2011. Da ich während des Studiums meine beiden Kinder bekommen habe, beantragte ich eine Verlängerung. Mir wurde mit Bewilligungszeitraum 04.2011 bis 03.2012 monatliches Bafög von 795 EUR als Vollzuschuss, also ohne Darlehensanteile gewährt. Nun geschah folgendes. Mein Mann und ich haben ...

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte Gegenstand ist die dauerhafte Nutzung einer Wasserfläche in einem öffentlichen Hafen mit schwimmenden Anlagen bzw. Schiffen zum Betrieb einer Yachtwerft. Dies geschah anfänglich auf der Grundlage einer Genehmigung duch das kommunale Hafenamt. Diese Genehmigung wurde bislang nicht widerrufen. Für die Nutzung wurden entsprechend der A ...

Hallo zusammen, ich habe bei der HWK HH Meister BaföG für einen Vorbereitungslehrgang auf eine IHK Prüfung zum Wirtschaftsfachwirt beantragt und anfangs auch genehmigt bekommen. Förderungszeitraum war vom 06.03.2010 - 06.03.2011 // Prüfung Teil 1 am 15.03.2011 // mit Teilnahme an Teil 1 automatisch Zulassung für Prüfungsteil 2 erhalten. Da ich die erste Prüfung neun Tage nach dem letzten Un ...