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Abordnung nach dem LBG Baden-Württemberg
vom 3.8.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gem. § 25 LBG kann eine Abordnung auf Antrag erfolgen. Meine Frau ist Lehrerin und hat einen solchen Antrag (Abordnung von GHS in Sonderschulbereich) gestellt. Ihr wurde vom RP Stuttgart mitgeteilt, dass es generell keine Abordnungen dieser Art mehr gibt. Meine Frau ist gleichgestellt nach dem Schwerbehindertenrecht. Eine Integrationsvereinbarung im Bereich des Staatlichen Schulamtes Stuttgart reg ...
Namensrecht - Änderung
vom 26.7.2011 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
bin jahrgang 1937,seit 1945 vollweise kurzzeitig kinderheim,danach pflegeeltern. auf einem zettel hatte ich meinen nachnamen,geburtsnamen und meine 3 vornamen. danach erhielt ich in der ddr mit 14 JAHREN MEINEN ERSTEN AUSWEIS: 1967 hochzeit ohne geburtsurkunde,eine anforderung dazu nach polen blieb ohne erfolg. auch nach der wende problemlos ausweis und reisepass mit 3 vornamen. anfang 2011 ...
Förderschulbesuch: Zuweisung und Zumutbarkeit Rheinland-Pfalz/Baden
vom 26.6.2011 35 € Historischer Preis
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Bei meinem Sohn (jetzt 12, Ende 6. Klasse) wurde letztes Jahr auf Betreiben der Schule nach mehreren "Schulhofkämpfen" ein Gutachten erstellt, das den Besuch einer Förderschule sozial-emotionale Entwicklung empfiehlt. Er sollte auf Gymnasial- oder Realschulniveau unterrichtet werden. Ich konnte Schulamt und Jugendamt überreden, noch ein Regelschuljahr auf der IGS mit Erziehungsbeistandschaft zu ve ...
den Wohnsitz nicht richtig angemeldet, was kommt auf mich zu?
vom 23.6.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin nicht EU-Ausländer und wohne in Hessen. Aufgrund komplexer Aufenthaltsituation der letzten Jahre habe ich eine als Hauptwohnsitz angemeldete kleine Wohnung in einem bestimmten Landkreis (meinem alten Landkreis wg. der zuständigen Ausländerbehörde). Seit längerer Zeit wohne ich aber in einer 2. Wohnung in einem anderen Landkreis, die näher zu meiner Arbeit ist. In dieser Wohnung bin ...
Reisekosten bei Zusatzdiensten
vom 11.6.2011 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich arbeite als Sachbearbeiter "allgemeiner Aussendienst" bei der Stadt S. Ich werde nach TÖVD-V bezahlt und arbeite laut TÖVD-V 39 Std./Woche. Mein Problem ist folgendes: Ich arbeite meisten von 8 Uhr bis 16:30 Uhr. Ab und an muss ich auch abends wegen Sonderveranstaltungen der Stadt arbeiten oder im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft abends los. Man hat mir damals im Personalbüro gesagt, ...
Zwangsgeld wegen Herausgabe eines Zeugnisses
vom 5.5.2011 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 4.2 habe ich auf Antrag ein universitäres Zeugnis zugeschickt bekommen! dieses war fehlerhaft. Falsche Note. Am 8.2 erhielt ich ein Schreiben das dieses Zeugnis fehlerhaft ist und wurde gebeten es zurückzuschicken. Dafür erhielt ich auch ein Kuvert, einfach frankiert (1,45€). Auf eine Email um Eingangsbestätigung am 16.2 antwortete ich nicht. Dann kam am 28.2 ein Bescheid über die Neu ...
Darlehen Sozialhilfe
vom 23.3.2011 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhielt ich ein Schreiben (normale Post - Kein Einschreiben o.ä.) von der Vollstreckungsbehörde meiner Stadt mit dem Hinweis man würde meine Tür öffnen lassen (Paragraph 275 LVwG Schleswig-Holstein) um ein Darlehen (Sozialhilfe) von 1992 i.H.v. 2000 EUR zu pfänden wenn ich nicht innerhalb von 5 Tagen den Betrag zahlen würde. Ich wundere mich das man nach ...
Pensionszahlung
vom 11.11.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Ich bin Beamter im Öffentlichen Dienst in Berlin. Aufgrund einer ernsthaften Erkrankung werde ich vom Dienstherren in den Ruhestand versetzt. Ich werde also die Mindestpension (Frühpension) erhalten. Meine Frage: Muss ich mich in Deutschland aufhalten bzw. in Deutschland gemeldet sein, um die Pension zu erhalten? Habe ich auch einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Mindestpension wen ...
Meister-Bafög Bescheid sofort aufgehoben / Rückforderung
vom 9.11.2010 31 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe seit dem 01.04.2010 Meister-Bafög (Maßnahme- und Lebensunterhaltsförderung + Darlehen). Ich bin Vollzeitschüler und habe derzeit kein Einkommen. Da ich in der Meister-Schule mehr als 10 % gefehlt habe, ging mir ein Bescheid zu, indem mitgeteilt wurde, dass das gesamte Bafög innerhalb von 30 Tagen zurück zu zahlen ist. Weiterhin muss der KfW sofor ...
Eintrag im Gewerbezentralregister
vom 10.9.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Betreiber einer Spielhalle. Seit 06.2006 habe ich einen Eintrag im Gewerbezentralregister. Rechtliche Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit: Aufstellung von Spielgeräten, die dem Spieler als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen bieten oder sonstige Gewinnchancen in Aussicht stellen. Angewendete Bußgeldvorschriften: VO über Spielgeräte und ander ...
Abweichung von Baugenehmigung, Unterschreitung der Abstandsflächen
vom 12.8.2010 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
-Land Brandenburg, kein Bebauungsplan, Innenbereich Auf unserem Nachbargrundstück wurde in 2004 ein EFH mit Einliegerwohnung errichtet, Giebelseite an Giebelseite mit unserem EFH (Baujahr 1998), unsere Außenwand ist etwa 4m von der gemeinsamen Grenze entfernt. Das Nachbarhaus ist 9,5m breit, die Außenwand steht 4m von der Grenze entfernt; aus dieser tritt ein Erker von ca. 1m Tiefe hervor, so das ...
GEZ hat Gebühr für 1 Gerät 2 mal berechnet
vom 4.8.2010 20 € Historischer Preis
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Ein Kontrollör der GEZ hat eine gewerbliche Änderungsmeldung als Anmeldung geschrieben und die GEZ hat die Gebühren 2x berechnet. Als es bemerkt wurde (leider auch nicht vom Steuerberater), wurde 1 Radio wieder storniert. Der Schaden wurde 2002 reklamiert und auch 2009 daran erinnert. Kann man auf Rückzahlung klagen weil die GEZ den Betrag nicht zurückerstatten will ? ...
Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften. Baugenehmigung rechtswidrig?
vom 3.8.2010 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Baden-Württemberg An dem an mein Gebäude 2008 direkt angebauten 7-stöckigen Mehrfamilienhaus wurde der Brandschutz zu meinem Gebäude hin falsch ausgeführt: 1. Die Brandwand hat Öffnungen zu meinem Gebäude hin und entspricht nicht der vorgeschriebenen Ausführung. 2. Die 16cm dicke brennbare Polystyrol-Wärmedämmung wurde an der Vorder- und Rückseitenfassade sowohl über die Brandwand des Nachb ...
Bezug von Meister-BaFög / Fehlzeiten mehr als 10 % / Sanktionen?
vom 8.7.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Person A macht eine Weiterbildung zum Betriebswirt (Vollzeitform) auf einer privaten Fachschule und erhält Meister-BaFög. A hat mit diesem Weiterbildungs-Studium am 01.04.2010 erst angefangen; das Studium gliedert sich in 6 Trimester von etwa 3 Monaten. A konnte im ersten Trimester aus wichtigen privaten Gründen nicht an allen Bildungsveranstaltungen teilneh ...
Einschulung in eine Grundschule in Bayern
vom 6.7.2010 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, wir leben in Bayern. Unser Sohn wird im Juli 2010 sechs Jahre alt. Wir wollen ihm noch ein Jahr Kindergarten ohne Druck von der Schule schenken. Nach Meinung der Grundschule hat er einen Förderbedarf, und verwies uns in die Förderschule. Dort wurde ein Test gemacht, der von der Schulleiterin unter manipulierten Bedingungen durchgeführt wurde. Das Resultat: Er hat Förderbedarf, und m ...
Beantragung eines deutschen Passes
vom 4.7.2010 40 € Historischer Preis
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K,polnische Staatsbürgerin, wurde 16jährig adoptiert und in diesem Zuge die deutsche Staatsbürgerin mit einem deutschen Vornamen (der der Übersetzung des polnischen Vornamens entspricht) und einem deutsch-polnischen Doppelnachnamen (deutscher Nachname des Adoptivvaters und polnischer Geburtsname) verliehen. K geht dann volljährig zurück nach Polen und studiert und arbeitet unter ihrem polnisch ...
Schule will Vorschulkind in ein Förderzentrum schicken - gegen den Willen der Eltern!
vom 29.4.2010 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Tochter (5 Jahre) wird im Sep. 2010 schulpflichtig. Die Schule stellte bei einem Schulspiel ( Dauer 1 1/2 Std.) aufgrund der Schuleinschreibung fest, dass sie noch nicht schulfähig ist, da sie sich zu schüchtern und zurückhaltend benommen hat. Der Kindergarten sowie die Logopädin unser Tochter sind der Meinung, das sie die Schule schaffen würde. Die Lehrkraft der Schule und ich hatten einige ...
Polizeirecht; Maßnahmen der Polizei nach §12 VI NSOG
vom 7.4.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mich beschäftigt eine Frage und ich hoffe das sie mir da behilflich sein können. Ich habe mich seit längerem mit den Kontrollen der Polizei vor einer Moschee befasst. Dort hat die Polizei alle erwachsenen Moscheenbesucher nach dem Verlassen der Gebetsstunde aufgefordert sich auszuweisen. Diese Kontrolle wurde durchgeführt, weil die Polizei Erkenntnisse hatte, dass früher auch Personen die terror ...
Gehweg Straßenbaubeitrag Widerspruchsbescheid
vom 31.3.2010 41 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, im Jahre 2003 haben wir den gesamten Gewegsbereich privat vor unserem Grundstück gepflastert. Es lag eine behördliche Genimigung vor, mit den Auflagebestimmungen über die Art und das Material, welches nur zum Einsatz kommen durfte. Die Auflagen wurden strikt eingehalten. In 2009 ließ die Gemeinde den gesamten Straßenzug bearbeiten, da es aus der DDR-Zeit noch unbefestig ...
Plötzlich zum Grundwehrdienst einberufen - wer zahlt den Gehaltsausfall?
vom 26.2.2010 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde sehr plötzlich zum 01.04.2010 zum Grundwehrdienst einberufen. Ich habe im Januar/Februar schon etwa 18 Urlaubstage genommen, mir stehen für das gesamte Jahr 27 Urlaubstage zur Verfügung. Mein letzter Arbeitstag ist der 31.03.2010 - mir stehen also für diese 3 Monate lediglich 6,75 Urlaubstage zur Verfügung. Mein Arbeitgeber wird also mit der let ...

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