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GEZ Nachzahlung und Umzug

17.03.2014 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag!
Ich habe folgendes Problem:

Ich habe im Jahr 2001 einen Zweitwohnsitz bewohnt. Nach einiger Zeit öffnete ich einem GEZ Mitarbeiter die Tür dem ich dann auch wahrheitsgemäß antwortete wie lange ich schon dort wohnte. Daraufhin bekam ich eine Nachzahlung welche ich auch beglich!
Als ich dann im Jahr 2007 aus der Wohnung zurück in mein Elternhaus zog habe ich angeblich dies der GEZ nicht mitgeteilt. Ich meldete allerdings meinen Zweitwohnsitz ab und war fortan wieder unter meinen Hauptwohnsitz gemeldet. Dieser Hauptwohnsitz änderte sich über all die Jahre nie.
Dann zog ich 2008 in eine andere Wohnung, behielt die Hauptadresse bei meinem Vater jedoch bei.
Ich meldete meinen damaligen Zweitwohnsitz nicht bei der Stadt an jedoch bei der GEZ.
Wie sich jetzt raus stellte bekam ich von der GEZ eine neue Kundennummer und bin somit wohl nicht zu meiner alten Adresse zuzuordnen.
Von nun an zahlte ich selbst wieder gewissenhaft meine Rundfunkgebühren. Von dieser Wohnung zog ich dann in meine jetzige Wohnung (auch nicht bei der Stadt gemeldet/ erst seit Heute;)) teilte dies auch der GEZ mit und zahle seitdem nahtlos weiter meine Gebühren in der neuen Wohnung.
Nun bekam ich von der GEZ an meine Adresse des Hauptwohnsitzes bei meinem Vater eine Rechnung bzw. 2
In der ersten steht, dass mein Beitrag zum 15.3.14 fällig sei. Es seien 323,57 offen und mein Beitragskonto wurde zum 10.2007 abgemeldet.
Dann ein 2 Brief:
Mit einer Zahlungsaufforderung über 1389,14 und einer neuen Kundennummer.
Dann ein 3 Brief der zur Klärung beitragen sollte.
Demnach wurde aus technischen Gründen das damalige Konto beendet und ein neues eröffnet. Insgesamt seien also Zahlung von ca 1700 € offen.
Daraufhin habe ich mit der GEZ telefoniert. Ich bat darum, dass man mir bitte schriftlich mitteilen solle für welche Wohnung angeblich noch Gebühren offen seien. Die Dame erklärte mir, dass sich die Gebühren nicht auf eine Wohnung, sondern auf die Person beziehen würden. Ich hätte meinen damaligen Umzug aus meinem 2 Wohnsitz zurück in mein Elternhaus nicht mitgeteilt und somit haben sich die Gebühren angesammelt.
(Also doch Wohnungsbezogen???)
Außerdem hätte man versucht mir dann mehrfach eine Rechnung zuzustellen was aber nicht möglich war da ich Ihnen ja nicht meine neue Adresse mitgeteilt hätte.
Nun bekomme ich aber Post zu meiner Elternanschrift mit der Rechnung in der ich all die Jahre gemeldet bin?!? Jetzt kann man mich also doch per Post erreichen?
Meine beiden anderen Adressen in denen ich mitlerweile seit einigen Jahren Gebühren zahle laufen unter einer anderen Kundennummer und konnten somit auch nicht zugeordnet werden.
Am Telefon sagte man mir dann, dass ich beim Amt eine Meldebescheinigung holen solle aus der hervorgeht, seit wann ich bei meinem Vater (Hauptwohnsitz) gemeldet bin.
Außerdem solle ich den Sachverhalt nochmals niederschreiben und zur GEZ senden damit das alles nochmals geprüft werden kann.
Dies wollte ich jetzt auch machen.
Nur vorher wollte ich mich über folgendes informieren:

1. Muss ich irgendetwas beachten wenn ich an die GEZ schreibe? Ich möchte nicht zu viel oder zu wenig schreiben. Und nicht das Risiko eingehen, dass falls es zum Rechtsstreit kommt mir dann mein Anwalt evtl. sagt: Hätten Sie das mal nicht geschrieben.
2. Ist dieser Sachverhalt evtl. so kompliziert und unsicher, dass es ratsam wäre von vorneherein einen Anwalt zu kontaktieren? Hierbei ist das Problem, dass ich nicht Rechtschutzversichert bin.
3. Ich habe etwas Angst davor die Meldebescheinigung zu schicken da ich ja meine Zweitwohnsitze bis auf das eine Mal nie beim Amt angemeldet habe und nicht noch mit einer Strafe vom Amt rechnen möchte.
4. Kann die GEZ wirklich die Nachzahlung verlangen obwohl ich ja lückenlos, entweder selbst oder durch meinen Vater, GEZ gezahlt habe!?
5. Tritt hier nicht zumindest für einen Großteil die Verjährungsklausel zu? Immerhin war ich ja all die Jahre theoretisch unter meinem Hauptwohnsitz erreichbar wurde aber nie angeschrieben.

Für eine schnelle Hilfe wäre ich sehr dankbar!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen ein Ersteinschätzung verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie schon selbst vermuten, ist hier der Sachverhalt sehr komplex und muss erst einmal vollständig aufgeklärt werden. Das gilt sowohl für die Um- und Abmeldungen der Wohnungen beim Amt und bei der GEZ als auch bezüglich der geleisteten Beiträge an die GEZ, die schließlich unter einer ihn zuzuordnenden Kundennummer verbucht worden sein müssten. Dazu müssten u. U. auch Unterlagen bei der GEZ angefordert werden, wie z. B. die genauen Forderungsaufstellungen für die jeweiligen Kundenkonten, die Nachweise über die gezahlten Beiträge, Mahnungen usw.

Neben der Problematik, dass Sie gegen die Meldevorschriften verstoßen haben, wird es zu klären sein, welche Meldebescheinigungen überhaupt vorgelegt werden können. War die ganze Zeit nur der Hauptwohnsitz gemeldet, wird wohl auch nur darüber die Meldebescheinigung ausgestellt werden. Darüber hinaus hätten Sie auch der GEZ die Umzüge mitteilen müssen. Nur bei einer direkten Mitteilung an die GEZ wird in der Regel sichergestellt, dass die Forderungen und Zahlungen richtig zugeordnet werden und das Kundenkonto lückenlos geführt wird.

Ob und in welchem Umfang die GEZ berechtigte Nachforderungen geltend machen kann und inwieweit Ihre Zahlungen angerechnet wurden oder noch angerechnet werden müssen, ob Teile der Forderungen bereits verjährt sind, kann letztlich nur verbindlich und seriös nach der vollständigen Sachverhaltsaufklärung beantwortet werden.

Aufgrund des komplexen Sachverhalts kann ich Ihnen nur dringend anraten, möglichst zeitnah einen Anwalt oder eine Anwältin vor Ort aufzusuchen. Rechtsanwälte werden auch ohne vorhandene Rechtsschutzversicherung tätig und oft ist es möglich, dass man, wenn das Honorar nicht in einer Summe gezahlt werden könnte, entsprechende Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Mandanten trifft. Ein Rechtsanwalt wird Sie zudem über evtl. Möglichkeiten der Beratungshilfe informieren.

Hier alleine zu agieren, halte ich für das wesentliche größere Risiko als die Kosten für eine tiefergehende anwaltliche Prüfung und Vertretung zu investieren.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2014 | 16:30

Nun gut das ich am besten zum Anwalt gehe haben Sie mir beantwortet ;)
Eigtl dachte ich, dass ich alle Informationen dargelegt habe und habe ehrlich gesagt mit einer etwas besseren Einschätzung bzw. Ratschlag gerechnet. Z.B. Ob nicht eine Verjährung besteht? Können Sie mir denn sagen welche Strafe mich zum Beispiel erwarten würde für die 2 nicht angemeldeten Wohnsitze? Kann man durch eine Selbstanzeige evtl die Strafe mildern?
Darf die GEZ denn die Wohnsitze der Stadt mitteilen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2014 | 17:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Wie ich bereits in der Antwort mitgeteilt habe, muss der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden, bevor endgültige Ratschläge erteilt und Bewertungen vorgenommen werden können. Insbesondere für die Frage der Verjährung muss erst einmal geklärt werden, ob und in welcher Höhe überhaupt eine berechtigte Forderung der GEZ besteht und wie die von Ihnen geleisteten Zahlungen angerechnet wurden oder werden müssen. Besteht u. U. schon gar keine berechtigte Forderung, spielt auch die Verjährung keine Rolle mehr. Wurden Ihre Zahlungen angerechnet oder müssten diese noch angerechnet werden, hat dies ebenfalls Auswirkungen auf die Verjährung. Insoweit kann derzeit keine konkrete Angabe dazu gemacht werden, ob und in welcher Höhe die Forderung schon verjährt sein könnte.

Nach § 13 I MeldeG NRW hat man sich innerhalb einer Woche umzumelden. § 16 MeldeG NRW regelt, dass man grundsätzlich bei jeder Meldung angeben muss, welche die Haupt- und welche die Nebenwohnung ist. § 37 MeldeG NRW regelt die Verstöße gegen das Meldegesetz und die darauf resultierenden Strafen. Bei einem Verstoß gegen die allgemeine Meldepflicht nach § 13 MeldeG kann eine Geldbuße von bis zu 1.000 Euro verhängt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich dies bei mehreren Meldeverstößen durchaus summieren kann, da grundsätzlich jeder Verstoß einzeln bewerten ist. Positiv für Sie wird sein, dass für die Meldeverstöße aus den Jahren 2007 und 2008 wohl die Verfolgungsverjährung eingetreten sein wird. Der letzte Verstoß gegen das Meldegesetz wegen einer verspäteten Anmeldung/Ummeldung könnte allerdings noch verfolgt werden. Ob eine Selbstanzeige die Geldbuße verringert, entscheidet die Bußgeldstelle, die die Höhe der Geldbuße nach pflichtgemäßen Ermessen innerhalb des zulässigen Rahmens festzusetzen hat.

Die GEZ wird der Stadt wohl kaum die Wohnsitze mitgeteilt haben, denn das fällt nicht in ihren Kompetenzbereich. Vielmehr ist es so, dass die Einwohnermeldeämter Meldedaten an die GEZ weiterleiten dürfen, derzeit im Rahmen des sogenannten Meldedatenabgleichs aufgrund der Umstellung der Rundfunkgebühren auf den neuen Rundfunkbeitrag. Das bedeutet, wenn man sich nicht ordnungsgemäß ummeldet, erfährt auch die GEZ nichts von dem Umzug, so dass u. U. alte Wohnsitze dort noch geführt werden und demzufolge auch beitragspflichtig bleiben können.

Da hier noch zu viele Unbekannte im Raume stehen, kann leider keine andere konkrete Empfehlung gegeben werden, als den Sachverhalt mit Hilfe eines Anwalts weiter aufzuklären und dann ggf. gezielt gegen die Forderungen vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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Schnelle und kompetente Antwort, vielen Dank! Ich komme gerne auf Herrn RA Lembcke zurück ...
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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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