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Prozesskostenhilfe - Bundesland Sachsen

| 12.07.2010 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich bin 50 Jahre, seit 2000 geschieden und habe zwei Söhne (26 und 23 Jahre alt). Mein 23-jähriger Sohn studiert an der TU Dresden Geodäsie.
Ich bin seit dem 01.05.2010 arbeitslos und war als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig.

Mein Sohn bekam BAföG und auf Grund einer angeblichen Überzahlung, bedingt durch Bescheide mit überhöhten Einkommensangaben, die nicht belegt wurden, machte das Amt eine Rückforderung gegen mich geltend, die ich beklagt habe. In diesem Zusammenhang stellte ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Bescheid war abschlägig, inhaltlich unrichtig, unvollständig und eine wirtschaftliche Betrachtung fehlt. Die Beschwerdefrist endet am 23.07.2010.
Da ich noch alleinvertretend bin, entstehen vorerst keine Kosten für mich.
Wie verhält sich die Sachlage, wenn ich gegen das evtl. negativ ergehende Urteil Revision einlege und im Rahmen dessen einen Anwalt benötige?
Ist der abschlägige Prozesskostenhilfebescheid noch bindend oder kann ich erneut einen Antrag auf PKH stellen für die nächste Instanz?

Im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

12.07.2010 | 10:06

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Sollte das Verwaltungsgericht ein für Sie negatives Urteil erlassen, dann wäre dagegen eine Berufung zulässig. Sollte diese allerdings nicht vom Verwaltungsgericht zugelassen werden, so müssen Sie eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen (§ 124a VwGO [Zulassung der Berufung; Fristen; Verfahren bei Antrag auf Zulassung] - Verwaltungsgerichtordnung). Die Berufung und nach herrschender Meinung auch die Nichtzulassungsbeschwerde muss durch einen Rechtsanwalt insbesondere eingelegt werden.

Darüber werden Sie auch schriftlich belehrt, was zusammen mit dem Urteil geschieht.

Für eine Prozesskostenhilfe gilt folgendes:

Gemäß § 166 VwGO [Prozeßkostenhilfe] gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (ZPO) über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 ZPO: Frist und Form der Zivilprozessordnung entsprechend.

Gegen einen die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss kan die sofortige Beschwerde eingelegt werden (§ 569 ZPO: Frist und Form ). Auch darüber werden Sie schriftlich belehrt.

Prozesskostenhilfe muss für jede Instanz erneut und gesondert beantragt werden, also für die erste Instanz (Verwaltungsgericht) und die zweite Instanz (Verwaltungsgerichtshof).

Daher bezieht sich ein die Prozesskostenhilfe zurückweisender Beschluss auch nur auf die jeweilige Instanz (§ 119 ZPO: Bewilligung : Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner - hier das Amt - das Rechtsmittel eingelegt hat).

Sie können also nochmals Prozesskostenhilfe für die zweite Istanz beantragen, womöglich kann sie aber durchaus aus den gleichen Gründen abgelehnt werden - dann vom Verwaltungsgerichtshof -, soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 12.07.2010 | 21:06

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.07.2010
5/5,0

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ANTWORT VON

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