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Zahlung eines Restdarlehens nach Rückforderung vom 25.09.03

06.02.2011 07:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
durch einen vergessenen Sparkassenbrief meiner Eltern auf meinem Namen hat das Amt für Ausbildungsförderung am 25.09.03 den Betrag von € 6.166,00 an Förderungsleistungen zurückgefordert (seinerzeit ohne vorgenommene Aufstellung). Beginn meines Studiums war 10/01. die Rückforderung wurde von mir in Raten im Herbst 05 komplett zurückgezahlt. Ich wurde auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und die auferlegte Strafe wurde ebenfalls gezahlt. Nun erhielt ich am 07.12.2010 einen Kostenbescheid des Bundesverwaltungsamtes über € 1.573,00 über ein Darlehen von 10/01 - 09/02. Der Bescheid war vom 13.09.10, mir wurde vorgeworden ich habe dem Bundesverwaltungsamt meine geänderte Anschrift nicht mitgeteilt. Hier soll ich auch noch € 25,00 Bussgeld zahlen.
Ich war immer korrekt angemeldet und innerhalb der Stadt umgemeldet. Ich hatte die Angelegenheit seit Mitte 2005 ad acta gelegt, da ich alles zurückgezahlt hatte.
1. Ist es rechtens, dass jetzt noch eine Rückforderung aus 01 und 02 gestellt werden kann? Der Bescheid vom 25.09.03 über € 6.166,00 enthielt keinerlei Aufstellung wie diese Summe zusammengesetzt war. Für mich war mit Tilgung dieses Betrages die Angelegenheit erledigt.
2. Daraus resultierend ist die Forderung des Bussgeldes nach Adressenrecherche seitens des Bundesveraltungsamtes rechtens

Mit Datum vom 02.02.11 wurde mein Widerspruch vom 20.12.10 zurückgewiesen.

Was kann ich tun?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichem Gruß
GM
06.02.2011 | 10:14

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende

für Ihre Anfrage danke ich und werde versuchen, Ihnen anhand der von Ihnen gemachten Angaben zu antworten. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Anwort eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann und eine solche aufgrund u.U. in Ihrer Anfrage nicht vorhandener oder veränderter Details rechtlich verändert aussehen könnte.

Bei Rückforderungsbescheid (bzw. Widerspruchsbescheid)dem Bescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Verwaltungsakte verjähren nach Unanfechtbarkeit (bei Ablauf der Widerspruchsfrist von 1 Monat nach Bekanntgabe) gemäß § 53 Abs.2 VwVfG innerhalb von 30 Jahren.


Rein theoretisch besteht die Möglichkeit wegen der unterbliebenen Mitteilung ein Bußgeld zu erheben.

§ 58 Abs. 1 BAföG Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig



1. entgegen § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § 47 Abs. 4, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt;

2. entgegen § 47 Abs. 2 oder 5 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt;

2a. entgegen § 47 Abs. 3 das Amt für Ausbildungsförderung nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder

3. einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 6 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist.

In § 12 Abs. 1 der Darlehensverordnung heisst es u.a.:

(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet,

1.jeden Wohnungswechsel und jede Änderung des Familiennamens,
2.(aufgehoben)
3.(aufgehoben)
4.während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse
dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Darlehensnehmer, die vor dem 1. August 1983 Darlehen erhalten haben, sind darüber hinaus verpflichtet, dem Bundesverwaltungsamt die Beendigung des Ausbildungsabschnitts, für den ihnen Darlehen nach dem Gesetz geleistet worden sind, unverzüglich unter Beifügung von Unterlagen schriftlich mitzuteilen.

Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob der Dralehensnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

(2) Kommt der Darlehensnehmer seinen Mitteilungspflichten nach Absatz 1 Nr. 1 nicht nach und muss seine Anschrift deshalb ermittelt werden, so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pauschal 25 Euro zu zahlen.

(ACHTUNG !!)
Anschriftenermittlungskosten sollen nicht erhoben werden, wenn der Darlehensnehmer seine Mitteilungspflichten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a des Gesetzes und nach § 10 verletzt und das Darlehenskonto des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Notwendigkeit der Anschriftenermittlung keinen Zahlungsrückstand aufweist. § 8 Abs. 3 Nr. 1 gilt entsprechend.

Sie gingen ja davon aus,dass Sie nicht mehr zur Zahlung verpflichtet waren. Es ist jedoch durchaus möglich, dass der "zweite" Bescheid eine Darlehensrückforderung enthält, welches von dem ursprünglichen Rückforderungsbescheid nicht gedeckt ist. Eine seriöse Benatwortung dieser Frage ist im Rahmen dieser Online-Plattform nicht möglich, da es an vielen Sachverhaltsangaben mangelt.

Ich würde Ihnen anraten, sich unverzüglich mit dem BVA in Verbindung zu setzen. Sollte dies fruchtlos verlaufen, haben Sie immer noch die Möglichkeit, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden.

Diesem können Sie alle relevanten Angaben machen. Legen Sie diesem Belege vor, woraus ersichtlich wird, für welchen Zeitraum, wie viele Förderungsleistungen geflossen sind. Ggfs. müssten Sie diesem mitteilen, ob Sie von ihren Eltern unterstützt worden sind, wie hoch das Einkommen der Eltern war, als Sie noch bei denen gewohnt haben, ob Sie einer Nebentätigkeit nachgegangen sind und wenn ja wie hoch Ihr Einkommen war.

Bitte bedenken Sie hierbei die einmonatige Klagefrist, die nach Zustellung des Widerspruchsbescheid zu laufen beginnt.

Ich hoffe,ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Serkan Kirli





Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2011 | 14:25

Sehr geehrter Herr Kirli,
Ich habe am 21.04.04 einen Stundungsbescheid erhalten für den Bescheid vom 25.09.2003 in dem Förderungsleistungen in Höhe von € 6166,00 zurückgefordert wurden. In diesem Stundungsbescheid ist immer von einer Restforderung die Rede. Kann ich vom Amt für Ausbildungsförderung noch nachträglich eine Aufstellung über diesen Betrag von 6166,00 erhalten? Ich hatte leider im August 08 einen schweren Verkehrsunfall und meine Unterlagen sind bei Auflösen der WG Anfang 09 alle abhanden gekommen? Da in den Schreiben des Amtes für Ausbildungsförderung seinerzeit immer nur von Restforderung die Rede wsar, bin ich nach Begleichen der Summe selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Angelegenheit hiermit erledigt war.

Wie komme ich an Belege, da jetzt nur ekine Klage in Frage käme, da mein Widerspruch zurückgewiesen wurde.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß
GM

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2011 | 22:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Rein theoretisch ist es natürlich möglich, von dem BVA eine nachträglich Aufstellung über den genannten Betrag zu verlangen.

Dies könnte als eine Art Auskunftsersuchen oder als der Ersuch von Akteneinsicht zu werten sein. In § 29 Abs. 1 VwVfG heisst es:

"(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens
nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren
Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die
Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht."

Beachten Sie jedoch, dass die einmonatige Klagefrsit trotzdem läuft. Selbst wenn das BVA bereit wäre, Ihnen eine Aufstellung des genannten Betrages zukommen zu lassen, dürfte dies einige Zeit dauern.

Ich würde Ihnen jedoch trotzdem anraten, es zu versuchen.

Darüber hinaus gilt im Verwaltungsprozess ebenfalls der Amtsermittlungsgrundsatz. Wegen diesem Grundsatz spielt die Darlegungs- und Beweislast im Verwaltungsprozess keine (ggfs eine beschränkte) Rolle.

Demnach würde sich das Verwaltungsgericht spätestens im Falle einer Klage mit der Aufstellung des Betrages auseinandersetzen.

Daraus folgt natürlich nicht zwingend, dass der in Rede stehende Betrag,zu Unrecht geltend gemacht worden ist und Sie in einem möglichen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht obsiegen.

Aus diesem Grunde würde ich Ihnen nochmals anraten, sich an einen Kollegen Ihres Vertrauens zu wenden, wenn Sie beabsichtigen, noch gegen den Widerspruchsbescheid vorzugehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Serkan Kirli

Ergänzung vom Anwalt 06.02.2011 | 10:29

Bei den Paragraphen ohne Gesetzesangaben handelt es sich um solche des BAföG

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