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BAföG - Kürzung des Bewilligungszeitraums und Rückforderung wegen Abbruch d. Studiums

16.09.2009 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag,

ich war als Student an einer Universität eingeschrieben und habe während meines Studiums Förderung nach dem Bafög bezogen (Förderungsbetrag ca. 250 EUR/Monat). Mein Universitätsstudium habe ich nach vier Semestern abgebrochen um ein anderes Studium an einer Berufsakademie zu beginnen.

Ich war an der Uni eingeschrieben vom WS04 bis einschließlich dem Sommersemester 2006, welches im September 2006 endete.

Meinen Ausbildungsvertrag für das duale BA-Studium habe ich bereits im Mai 2006 unterschrieben. Das Studium hat aber erst im Oktober 2006 zum Wintersemester begonnen.

Das Bafög-Amt hat nun meinem monatlichen Förderungsbetrag für das Sommersemester 2006 (Förderungszeitraum von 06/2006 bis einschließlich 09/2006) nachträglich auf 0,- EUR gekürzt und die gezahlte Differenz zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellt.

Die schriftliche Begründung des Bafög-Amtes:

"Der Bewilligungszeitraum musste verkürzt werden, da ich im Mai 2006 bereits wußte, dass ich die Ausbildung an der Uni nicht mehr fortführen würde (Ausbildungsvertrag mit Datum zum 15.05.2006 an der Berufsakademie liegt dem Bafögamt vor). Daher muss die Förderung ab Juni 06 zurückgefordert werden."

Auf dem Bescheid steht noch: "Dieser Bescheid ergeht, weil die Ausbildung abgebrochen worden ist (§15 b Abs. 4 Bafög)."

Ich habe die Stelle im Gesetzestext nachgeschlagen. Dort steht:

§ 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung

(4) Die Ausbildung ist ferner beendet, wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht (§ 7 Abs. 3 Satz 2) und sie nicht an einer Ausbildungsstätte einer anderen Ausbildungsstättenart weiterführt.

Nun meine Frage:

Hat es Aussicht auf Erfolg, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen und evtl. rechtlich dagegen vorzugehen? Ich war schließlich bis zum Ende des Sommersemester im September 2006 an der Uni eingeschrieben und habe dort studiert. Zwar hatte ich den Ausbildungsvertrag (für das duale Studium ab Oktober 06) schon im Mai unterschrieben. Ich hätte mich aber theoretisch immer noch umentscheiden können. Ist das Bafög-Amt also berechtigt mir mit einer solchen Begründung den Bewilligungszeitraum zu kürzen?

Nochmal zur Klarstellung: Es geht mir nicht darum, ob ich weiterhin Bafög erhalte oder nicht. Sondern nur um die Frage, ob ich die nachträgliche Kürzung des Bewilligungszeitraumes und die damit verbundene Rückforderung für den genannten Zeitraum akzeptieren sollte oder nicht.

Über eine kurze Einschtzung des Sachverhaltes und eine Handlungsempfehlung von Ihnen freue ich mich.

MfG,

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Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aus meiner Sicht bestehen hier durchaus Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Anfechtung des Bescheides. Hintergrund ist folgender:

Abgebrochen im Sinne des § 15b Abs. 4 BAföG haben Sie die Ausbildung erst dann, wenn Sie sich endgültig entschlossen haben, diese zu beenden. In einem ähnlichen Fall hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht einem Studenten sogar noch Zahlungen für die vorlesungsfreie Zeit nach dem letzten immatrikulierten Semester zugestanden. Das Studentenwerk hatte erfolglos versucht, eine Rückforderung durchzusetzen. Der Student hat sich dahingehend zur Wehr gesetzt, dass er die vorlesungsfreie Zeit zu seiner Entscheidungsfindung benötigte und sich noch nicht vollständig sicher war, ob er das Studium nicht doch fortsetzen wolle. Das Gericht hat in diesem Fall dem Studenten geglaubt und entsprechend für diesen entschieden.

Man wird Ihnen jedoch entgegenhalten können, dass Sie sich bereits entschieden hatten, denn andernfalls hätten Sie sich wohl kaum vertraglich binden können. Sollte jedoch der Vertrag entsprechende Kündigungsmöglichkeiten enthalten, könnte man diesem Argument auch dadurch entgegentreten, dass man vorträgt, Sie hätten sich lediglich alle Optionen offen halten wollen.

Günstig würde es sich auch auswirken, wenn Sie nachweisen könnten, dass Sie ihr Studium in dem betreffenden Zeitraum auch tatsächlich noch fortgesetzt haben, denn dies würde eindeutig gegen eine endgültige Beendigung sprechen.

Letztlich wird es also darauf ankommen, ob es Ihnen gelingt, das Gericht davon zu überzeugen, dass Sie die Entscheidung noch nicht endgültig getroffen hatten, sondern die Zeit zur Orientierung genutzt haben.

Eine Anfechtung des Bescheides ist aus meiner Sicht durchaus lohnenswert. Dies gilt umso mehr, als die Studentenwerke bei Rückforderungsbescheiden ohnehin zu formellen Fehlern neigen. Auch deshalb lohnt sich eine Überprüfung.

Beachten Sie dabei unbedingt die angegebenen Fristen.

Um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zu führen, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt beauftragen, da bereits durch kleine formelle Fehler der Rechtsstreit verloren gehen kann. Ich stehe Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt


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