recht

Brauche 2 Vergleichsurteile, wo es möglich ist, z.B. nach § 544 ZPO vorzugehen? Obwohl zuerst der 2. Senat des BVG Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat u. die Ent-scheidung unanfechtbar ist. Es handelt sich um Amtsmissbrauch von Richtern am AG, LG! Mein RA hat am OLG Rechtsmittel und die Gegenvorstellung eingereicht u. alle Fristen eingehalten. Die Richter am AG u. LG unterstüt ...

Guten Tag, Ich wende mich mit folgenden Fragen an Sie: Lt. § 9 des Bundesjagdgesetzes, Absatz 1, kann nur Mitglied einer Jagdgenossenschaft sein wer „Grundflächen hat, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören“. Nun meine Fragen: 1. Kann im Gegensatz dazu in der Satzung der Jagdgenossenschaft festgelegt/beschlossen werden, dass eine Person, die diese Bedingung nicht erfüllt, Mitgl ...

Guten Tag, ich brauche bitte Auskunft zu folgenden Fragen: Hat ein neu gewähltes Ortsbeiratsmitglied das Recht zur Einsichtnahme in die Gemeinde- und Ortsbeirats-Protokolle zurückliegender Legislaturperioden? Oder bedarf es dazu einer Begründung? Wie lange müssen diese Protokolle aufgehoben werden? ...

Wir haben in einer Gemeinde in Sachsen ein Baugrundstück gekauft. An das Grundstück grenzt im Norden eine öffentlich gewidmete Straße in Ost-Westrichtung. Das Grundstück über das die Straße verläuft gehört nicht der Gemeinde, sondern dem nördlichen Nachbarn. Die Straße dient als Zufahrts- und Durchgangsstraße zu den anliegenden Grundstücken. Sie erstreckt sich über mehrere Grundstücke unterschiedl ...

Guten Tag! Ich habe folgendes Anliegen: Im Juli 2009 erhielt ich einen Kontoauszug der GEZ mit der Aufforderung einen Gebührenrückstand für die Zeit 02.2009 - 07.2009 zu bezahlen. Ich wohne nachweislich (Einwohnermeldeamt) seit dem 01.07.2008 in einer eheähnlichen Gemeinschaft in einer neuen Wohnung mit meiner Partnerin, die pünktlich und brav seit ewigen Zeiten Gebühren bezahlt! Ich selber w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Fachgebiet des öffentlich-rechtlichen Baurechts vorausgesetzt bitte ich Sie zu der folgenden Situation um Ihre Einschätzung des Klageerfolgs in einem Verwaltungsverfahren: Bauherr B erhält eine private Zuwegung (Pachtgrundstück der Kommune, gesichert auf Dauer per Baulast und mit unbefristetem Nutzungsvertrag) für die Erschließung seines Bauvorhabens (große ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit bin ich durch mein zweites Staatsexamen, Lehramt, gefallen. Mehrere Prüfungsteile wurden unter zum Teil nicht nachvollziehbaren Gründen (z.B. in der mündlichen Prüfung) nicht bestanden. Das erste Staatsexamen wich davon übrigens eklatant ab (mit Auszeichnung bestanden). Der Ausbildungsvertrag für Referendare sieht in einem solchen Falle eigen ...

In einem Wohn- und Gewerbeobjekt ist der Laden auf eine Bank übergegangen und wird zwangsverwaltet. Der Raum steht leer, die Bank verweigert nun, an die Gesamtverwaltung laufende Betriebskosten zu bezahlen: Man sieht sich nicht in der Lage. Was kann ich unternehmen, um trotzdem die laufenden Beträge zur Deckung des Gesamthaushaltes zu bekommen? ...

Folgender Sachverhalt: Ich war Verwalter einer WEG –(NEUBAU) ich kam absolut nicht mehr mit dem Beirat überein. Die ersten 13 Monate waren gerade vorbei, da hatte sich die Situation dermaßen zugespitzt, dass ich das Amt niedergelegt habe ( mit 3 monatiger Kündigungsfrist) Es wurde kurz darauf ein neuer Verwalter bestellt. Dieser teilte mir im Beisein eines Freundes mit, dass er die Unterl ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vorab, wir wohnen in Niedersachsen. Mein 14 jähriges Kind entwickelte eine Schulangst, bei der insbesondere das Mobbingverhalten älterer Schüler, worunter sie sehr gelitten hat, im Gymnasium, welches sie bis einschließlich 7. Schuljahr besuchte als belastender Faktor auftrat. Daraufhin erfolgte zum Schuljahr 2008/2009 ein Schulwechsel in die 8. Klas ...

Vor meinem Grundstück befindet sich eine unbebaute Verkehrsfläche die ein Einzelflurstück von 72 m2 darstellt.Alle Verkehrsflächen der angrenzenden Nachbarn sind Eigentum der Gemeinde. Da sich an meine Verkehrsfläche in einer Sackgasse endet gewähre ich jedem Anlieger und sonstigen Fahrzeugen Durchfahrtsrech. Ich habe vor meinem Grundstück einen Container aufgestellt, das Durchfahrtsrecht war dadu ...

Guten Tag, Das Studentenwerk verlangt von mir die Summe von 5000 Euro für den Bewilligungszeitraum 2000-2001 zurück, weil ich bei der Antragstellung Aktien besaß, deren Existenz ich fälschlicherweise (ich sehe meinen Fehler 100%ig ein) verschwieg. Der Bescheid kam am 04/2005 mit der Begründung, dass ich zum Zeitpunkt der Antragstellung am 07/2000 Aktien eines einzelnen Unternehmens im Wert v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute eine Rechnung der Gemeinde über einen Kanalanschluss bei einem Neubau erhalten. Der Anschluss muss im Ende 2005 erstellt worden sein (genau kann ich es jetzt nicht sagen, müsste ich in den Unterladen nachschauen). Im letzten Jahr kam ein Schreiben, dass sich die rechnungstellung verzögere. Ist dies alles so rechtens oder ist die Rechnung (Wert 632,43 ...

Hallo! Als Erwachsener (25 Jahre alt) besuche ich seit Februar 2007 ein Kolleg in NRW; eine Vollzeit-Bildungseinrichtung zum Erlangen des Abiturs bzw. (wie in meinem Falle) Fachabiturs. Mittlerweile bin ich angelangt im 4. Semester (1 Semester musste wiederholt werden, 1 weiteres entfiel auf den Vorkus, da mein vorheriger Bildungsabschluss eine direkte Teilnahme nicht gerechtfertigt hätte). ...

Im Jahre 1997 erwarb ich ein Haus im nördlichen Rheinland Pfalz, Gemeinde Altenkirchen. Da sich hinter meinem Grundstück zwei bebaute Grundstücke befanden, wurde 1998 der vorhandene Schotterweg ausgebaut. Der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung des Stichweges beliefen sich auf ca. 34.000 DM. Mein Grundstück wurde als Eckgrundstück eingestuft, da es sich sowohl an der „Hauptstras ...

Hallo, folgender Fall, ich hatte am Montag eine mündliche Abschlussprüfung. Auf diese Prüfung habe ich mich über zwei Monate vorbereitet und bin eigentlich im Thema ziemlich fit. Die Prüfung begann mit einem Vortrag meinerseits und Fargen dazu, die vom Prüfer als hervorragend gelöst bewertet wurden. Anschließend kam der Frage/Antwort-Teil. Hier stellte der Prüfer eine Farge, die ich k ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hier meine Frage: Im Jahr 2003 verpflichtete ich mich zur Teilnahme am Katastrophenschutz bis 2009, um eine Freistellung vom Wehrdienst zu erreichen. Aufgrund Fernbleibens vom Diesnt wurde mein Dienst um ein Jahr verlängert. Aufgrund von gesundheitlichen Problemen (Atemprobleme) wurde im Jahr 2007 festgestellt, dass ich wehrdienstuntauglich bin, allerdings weieter ...

Guten Tag, Ziel dieser Anfrage ist, eine anwaltliche Vertretung in einem Verfahren gegen die GEZ zu finden. Deshalb ist das angebotene Honorar relativ niedrig. Ich bitte, nur zu antworten, wenn prinzipiell die anwaltliche Vertretung übernommen werden kann. Zur gegenwärtigen Situation: Die GEZ stellt eine Forderung, die meiner Meinung nach aberwitzig und nicht rechtens ist. Ich habe der Forde ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Wir vertreiben handelsübliche LED Taschenlampen (http://www.top-werbemittel.de/shop/ProdukteBilder/617_gr.jpg) an Gewerbetreibende,die wir auch bei der EAR Stelle registriert haben. Nach Sichtung des Elektronikgesetzes sind wir der Meinung, dass eine Registrierung nicht notwendig gewesen sei Unter dem BMU: Hinweise zum Anwendungsbereich ElektroG 2.4.1.2 Ausnahme ...

Hallo, eine beamtete Grundschullehrerin aus NRW möchte aus privaten Gründen in den bayerischen Schuldienst wechseln (Ehemann ist bereits im bayerischen Staatsdienst tätig und beide besitzen ein gemeinsames Haus in Bayern). Zwei Versetzungsanträge im planstellenneutralen Lehreraustauschverfahren in 2008 und 2009 werden durch das bayerische Kultusministerium mit Hinweis auf die höhere Prioritä ...