recht

Ich möchte ein Schreiben mit folgendem Text abschicken: "Betrifft: Eigener Wasser-Anschluss für Ihren Kleingarten ..... wie Ihnen bereits am * mündlich mitgeteilt wurde, möchte ich, dass Sie sich für Ihren Kleingarten * beim Zweckverband einen eigenen Wasser-Anschluss zulegen. Bis jetzt habe ich Ihre Mit-Nutzung meines Wasserschachtes geduldet. Ich möchte mein Wohngrundstück nun aber frei ...

Sachverhalt: - Gemeinde in Rheinland-Pfalz - Gültiger Flächennutzungsplan - Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit erfolgte nach §3 und 4 BauGB inkl. Umweltverträglichkeitsprüfung - Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgt und veröffentlicht - Mein Grundstück liegt im Bebauungsplan, wird allerdings in der privaten Erschließungsmaßnahme (der beiden Privateigentümer) nicht erschloss ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herr Ich werde schon seit 11 Jahren wegen einer Sache anwaltlich vertreten. Daher benötige ich nur eine Zweitmeinung und beschränke mich auf das wesentliche. Ich bitte nur zu Antworten, wenn Sie mir das gewünschte Datum nennen können, welches ich suche. Da ich dazu bislang unterschiedliche Aussagen hörte und das alte Verjährungsrecht nicht richtig deuten kann, b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in einer Umschulung die von Bundeagentur für Arbeit gefördert wird. Da mein Sohn erst ein Jahr alt war, bei Beginn der Umschulung und somit häufig krank geworden ist habe ich ungefähr 20 Tage gefehlt. Nun wurde ich aus der Umschulung genommen wegen "Wegfall der Verfügbarkeit". Ist dies rechtens, kann die Agentur mich wegen Erkrankung meines Kindes ...

Guten Tag, ich habe einige Fragen bezüglich der Pflicht zur Rückzahlung von Anwärterbezügen gemäß §59 Abs. 5 BBesG. Momentan bin ich Student im 3. Semester an einer Verwaltungsfachhochschule für den gehobenen Dienst, jedoch habe ich festgestellt, dass mir dieses Studium und die Tätigkeiten welche sich später ergeben nicht zusagen. Daher denke ich darüber nach, das Studium abzubrechen um ein ...

Guten Tag, wenn ein ordentlicher Student in eine Beamtenausbildung beim Land NRW (dual mit Praxisanteilen und FH-Anteilen, Beamter auf Widerruf) wechselt, spricht dann etwas dagegen, dass er auch an der bisherigen Universität eingeschrieben bleibt bzw auch die Rückmeldung in den folgenden Semestern nicht verhindert? Interessant ist vor allem, ob der Dienstherr etwas dagegen hat und ob es meldep ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich, Beamter, Bayern, 48 Jahre, bin seit 2 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in Pension. Bis zur Pensionierung habe ich 6 Gutachten beigebracht – auf dem letzten stand dann, dass ich auch innerhalb von 6 Monaten nicht wieder diensttauglich werde und daraufhin wurde ich vom Dienstherrn in den Ruhestand versetzt. Genau 1 Jahr später wurde ich aus der Pensionieru ...

Hat ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst grundsätzlich das Recht, die Einkommensteuerbescheide seiner Angestellten und Beamten einzusehen? Dürfte er sich diese beispielsweise von einem Finanzamt oder einer Beihilfestelle ohne Genehmigung des Mitarbeiters zusenden lassen oder verlangen, dass der Mitarbeiter sie vorlegt? ...

Ich bin Eigentümer eines geteerten, privaten Feldweges, der gemäß großräumiger Beschlilderung nur für landwirtschaftliche Nutzung oder durch Anlieger befahren werden darf. Der Weg ist nicht gewidmet, es gibt keinerlei im Grundbuch eingetragene Baulasten oder Dienstbarkeiten, ist aber in Karten als Weg auf Privatgrund ausgewiesen. Gilt hier die Strassenverkehrsordnung? Kann der Eigentümer wegen ...

Beantwortung bitte nur durch Spezialisten im Bereich Beamtenrecht Sehr geehrte Damen und Herren, der Fragesteller will sich nach einer erfolgreichen Bewerbung bei einer bayerischen Kommune dorthin auf Antrag versetzen lassen. Derzeit ist er Beamter auf Lebenszeit beim Land Bayern. Eine Freigabe des bisherigen Dienstherrn hat er bereits. Beim bisherigen Dienstherrn hat er eine Zeit im Beam ...

wir haben unsere Mülltonnen auf dem Privatgrundstück nach außen zur Straßenseite aufgestellt.Gegenüber ist der Nachbargrundstück. Sein Grundstück ist riesig und bis zum Haus ist locker ein Abstand von 40 M zu den Mülltonnen. Der Nachbar hat sich aber beschwert und laut Landratsamt geht aktuell kein Gestankt von den Tonnen aus. Das Landratsamt sagt aber , dass die Gefahr besteht , dass Ratten un ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Fakten: ------------ - Ich habe Einnahmen aus sogenannten "Donations", also Geldgeschenke durch meine freiwillige Mitarbeit an sogenannter Open-Source-Software. Diese Einnahmen werden mir per PayPal gutgeschrieben. - Ich habe zum 01.01.2012 rückwirkend ein Gewerbe beim Gewerbeamt angemeldet. - Im Formular des Finanzamts habe ich angegeben: Kleinunternehm ...

A betreibt außerorts an einer Kreisstraße in Bayern Wasserspiele. Hierbei handelt es sich um Zwerge, Räder etc. die mit der Wasserkraft eines vorbeifließenden Baches betrieben werden. Vor Ort befindet sich eine Kasse, an der um Spenden gebeten wird. Eine baurechtliche Genehmigung besteht nicht. Neben der Kreisstraße befindet sich eine Schotterfläche, die als Stellplatz für anhaltende Fahrzeuge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Polizeibeamter in Teilzeit (50%) und spiele hobbymäßig in einer Musikband mit. Ferner hin und wieder als Alleinunterhalter. Ich bin der organisatorische Ansprechpartner für unsere "Kunden" und betreibe für die 4 bis 6-Mannband auch eine eigene Homepage. Wir spielen pro Jahr ca. 8 öffentliche Auftritte mit Aufwandsentschädigungen von ca. 400-1200 Euro incl. M ...

Hallo, folgendes Problem: Ich habe ein Motorrad mit ungarischen Papieren gekauft, da ich davon aus- gegangen bin, dass ein FAhrzeug, das in der EU bereits zugelassen war, in Deutschland problemlos wieder zuzulassen ist. Ich habe das FAhrzeug beim TüV vorgeführt und der TüV verweigert die Plakette, weil das Fzg. eine bestimmte (Abgasnorm ECE-R40) nicht erfüllt. Technisch hat das Fzg. ...

Ich war als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis an einer Schule beschäftigt, die in der Trägerschaft des Freistaates Bayern steht. Organisatorisch ist die Schule der Universität E. zugeordnet, die Univesität ist übergeordnete Diensstelle im Sinn der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung und beim Vollzug beamtenrechtlicher, besoldungsrechtlicher und tarifrechtlicher Vorschriften ...

Guten Tag, ich bin Angestellte im ruhenden Beamtenverhältnis und werde regelmäßig von meinem Arbeitgeber mittels Beurteilungsbogen beurteilt. Darin werden einzelne Punkte bewertet, z.B. "Kommunikationsfähigkeit": erfüllt die Anforderungen, erfüllt die Anforderungen teilweise etc. Die letzte Beurteilung fiel nun in verschiedenen Unterpunkten aus nicht nachvollziehbaren Gründen schlechter aus al ...

Sehr geehrte Damn und Herren! Ich bitte um Einschätzung der Rechtslage zu folgendem Sachverhalt: Unsere Straße (siehe Luftbildaufnahme, die schwarzen Punkte deuten den Verlauf an) soll zwischen den beiden roten Punkten fertiggestellt werden. [Leider kann ich keine Grafik einfügen. Bitte kontaktieren Sie mich, wenn Sie die Grafik sehen möchten.] Vorgeschichte: Bereits vor über 20 Jahre ...

Guten Tag, ich bin Beamter im mittleren Dienst. Mein Dienstherr hat mich für 3 Jahre zum Studium an eine Fachhochschule abgeordnet. Anschließend soll ich eine Tätigkeit im gehobenen Diest ausüben. Ich habe eine Fortbildungsvereinbarung unterschrieben, in der folgendes steht: Sollte ich innerhalb von 7 Jahren kündigen muss ich meine Besoldung, Trennungsgeld und Studiengebühren zurückzahlen. P ...

Unsere Tochter besucht eine Fachschule als Heilerziehungshelferin in Bielefeld/NRW. Eine solche schulische Ausbildung gibt es in Rheinland Pfalz nicht. Sie wohnt in einem Personalwohnheim und hat dort (um die Zweitwohnungssteuer zu umgehen) ihren Erstwohnsitz. Sie hat dort nach § 10 SchFG NRW Beihilfe zu Familienheimfahrten beantragt. Dies wurde ihr abgelehnt, da nach dem Gesetzestext die Eltern ...