recht

Sehr geehrte Damen und Herren bzgl. meiner Einstellung in den Schuldienst NRW habe ich folgendes Schreiben der Bezirksregierung erhalten: "Einstellung in den Schuldienst des Landes NRW Anhörung gem. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) auf Grund des Gutachtens des Amtsarztes ...vom ... werden Sie in ein Tarifbeschäftigtenverhältnis eingestellt. Da amtsärztlicherseits zwar ...

Hallo, vor einem Jahr, im Februar 2011, hat die Klassenlehrerin meiner Tochter (2. Klasse) an der Grundschule eine 'Schulhilfekonferenz' einberufen, an der auch eine Vertreterin des ansässigen Jugendamtes teilnahm. Es ging dabei um den 'Schutz' meiner Tochter vor der 'psychisch kranken Mutter'. Damit war also ich gemeint. Ich befand mich im Juli 2010 lediglich für 4 Woch ...

Ich wohne in Bayern und habe ein Normenkontrollverfahren gegen eine Bebauungsplanänderung meines Nachbargrundstückes (5m neben meinem Wohnhaus)vom allgemeinen Wohngebiet zum Sondergebiet in allen Instanzen gewonnen. Der Eigentümer dieses Grundstückes hat es während der Gültigkeit des nunmehr unrechtmäßigen Bebauungsplanes befestigt und als Parkplatz für ca. 50 PKW seiner Kunden eines Lebensmittelm ...

Ich möchte gerne einen Online-Studiengang belegen, der zu einem Bachelor in Web- und Medieninformatik führt. Dieser Online-Studiengang wird von einer GmbH angeboten, die hierzu mit einer FH in NRW kooperiert. D.h. die Studenten des Online-Studiengangs werden an der betreffenden FH eingeschrieben und die FH verleiht am Ende nach bestandenen Prüfungen auch den Titel. Daher gelten für die Einschreibu ...

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung stellt in seinem Gutachten vom Mai 2009 fest, dass bei meiner Mutter „erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf" vorliegt. Meine Mutter ist als Witwe eines Beamten beihilfeberechtigt und hat eine private Restkostenversicherung abgeschlossen. Die Krankenversicherung hat die anteiligen Kosten in Ihren Abrechnungen bescheinigt und gezahlt. Die Beihilfe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zunächst einen auf 2 Jahre befristeten Vertrag bei einer GmbH, die zu 94,9 % einer Holding gehört, die wiederum zu 100% einer Kommune gehört, abgeschlossen (Vertragsbeginn bei der GmbH 01.11.2009). Während der Vertragslaufzeit hat die Kommune mich "abgeworben", so dass ich nach 16,5 Monaten (zum 14.03.2010) von der GmbH zur Kommune gewechselt habe. Diese ...

Guten Abend, mir wurde heute ein Forderungsbescheid zugestellt. Am 15.06.06 habe ich eine Konzession für den Betrieb einer Gaststätte beantragt und erhalten. Der Pachtvertrag kam jedoch nicht zustande, weshalb ich die Konzession nicht benötigte und die Gaststätte auch nicht eröffnete. Dies teilte ich der zuständigen Behörde mit, worauf ich keine Antwort erhielt. Nun erhalte ich nach fünfeinh ...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch Zufall beobachtet ich gestern, wie bei beginnender Glätte ein Fahrzeug der Kommunalbetriebe einen großen Parkplatz eines Baumarktes abstreute. Ich weiß, dass es nicht üblich ist, dass die Kommune auf Privatgelände Winterdienst ausführt. Zumindest in unserem Ort ist dies der einzige Parkplatz, der so behandelt wird. Andererseits weiß ich, welche Kosten a ...

Die Gemeinde zieht mich zu Erschließungskosten von rund 18.000 EUR heran. Diese Kosten sind m.E. im Einklang mit der geltenden Satzung der Gemeinde (http://www.windeck-bewegt.de/index.php?menuid=37&downloadid=86&reporeid=384). Meine Frage lautet jedoch, ob die Satzung selbst anfechtbar ist. Das fragliche Grundstück ist zu etwa 30% dreigeschossig bebaut. Der Rest ist niedriger bzw. nicht bebaut. ...

EWG Gesetz Unsere Versammlung fand am 19.10.11 statt. Es waren 5 Eigentuemer anwesend und 3 Vollmachten die dem Verwalter erteilt wurden. Es kam einstimmig zu dem Beschluss, dass 1 Baum im Garten entfernt wird und der 2. Baum nur zugeschnitten wird. Der Grund dafuer ist, dass beide Baeume so ineinander verwachsen sind, dass irgendwann mal 1 Baum von dem anderen Baum abgewuergt wird. Diese Einsti ...

Wir haben hier folgende Abfallsatzung: http://www.avr-rnk.de/files/satzung2011lesefassung.pdf In §23 steht, dass alle Eigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch haften. Da die Restmülltonnen pro Leerung abgerechnet werden, haben wir in unserem Zweifamilienhaus mit 2 Eigentumswohnungen getrennte Behälter, die auch getrennt anch Eigentümer abgerechnet werden. Wenn jetzt der eine Eig ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in der Berufungsinstanz, beim OLG, eine Zivilprozess gewonnen, in der die Geldforderung der Gegenseitige für nicht rechtens gehalten werden. Die Kosten trägt die Gegenpartei. In der ersten Instanz wurde ich vom Anwalt X betreut, den Prozess haben wir im übrigen zunächst verloren, ich habe daraufhin diesem Anwalt das Vertrauen entzogen und den Sachv ...

Ich habe in 2006 ein Studium aufgenommen. Ab 10.2007 bekam ich Bafög. Mein Bewilligungszeitraum endete im März 2011. Da ich während des Studiums meine beiden Kinder bekommen habe, beantragte ich eine Verlängerung. Mir wurde mit Bewilligungszeitraum 04.2011 bis 03.2012 monatliches Bafög von 795 EUR als Vollzuschuss, also ohne Darlehensanteile gewährt. Nun geschah folgendes. Mein Mann und ich haben ...

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte Gegenstand ist die dauerhafte Nutzung einer Wasserfläche in einem öffentlichen Hafen mit schwimmenden Anlagen bzw. Schiffen zum Betrieb einer Yachtwerft. Dies geschah anfänglich auf der Grundlage einer Genehmigung duch das kommunale Hafenamt. Diese Genehmigung wurde bislang nicht widerrufen. Für die Nutzung wurden entsprechend der A ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine sicher einfach zu beantwortende Frage (Verwaltungsrecht), betrifft die Postzustellung einer städtischen Behörde. Würde mich freuen, wenn wir uns auf einen Preis von 25 Euro verständigen könnten. Zur Info vorher kurz zum Fall: der TÜV meines PKW ist schon länger abgelaufen, eine Ordnungsverfügung der städtischen Behörde setzte mir eine Frist, eine ...

Der Gemeinderat der Gemeinde Weingarten(Baden) hat neue Gebühren für die Kindergärten und Kindertagesstätten beschlossen. Dabei wurde der bisher festgeschriebene "Mehrkindrabatt" abgeschafft. Nach dem neuen Beschluss wird nun der Bürgermeister ermächtigt bei Mehrlingsgeburten und "besonderen Härtefällen" - also Familien mit vielen Kindern - von Fall zu Fall zu urteilen und Gebühren zu erlassen. Is ...

Die durchgängige Straße ist in einen historischen und nichthistorischen Teil gegliedert. ca. 2/3 des Grundstücks liegen im historischen Teil. Nun soll zur Ermittlung des Erschließungsaufwandes die Eckgrundsücksregelung herangezogen werden und 50% der Kosten umgelegt werden obwohl es sich bei dem Grundstück nicht um ein Eckgrundstück handelt. Ist das rechtens? ...

Guten Tag. Es geht um eine Anhörungsrüge entspr. § 152a VwGO, 1. Instanz. Zunächst der Sachverhalt: Gegen das Urteil des Gerichts habe ich keinen Antrag auf Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestellt (gegen § 124 (2) Nr. 2, 3 und 4 war nicht zugelassen), so dass die Berufungsfrist abgelaufen ist. Durch Zufall erfuhr ich von der Möglichkeit einen Gehörsverstoß entspr. § 152a VwGO geltend m ...

Sehr geehrter Damen und Herren, Ich arbeite seit 2003 bei eine Dienstleistung Firma(gebäudereinigung) als Objektleiter. Meine haubsätzliche Kunden sind Deutsche Banken. Ich habe auch seit 2004 Deutsche Bank zutritt Ausweis für die Bereich Mitte Deutschland. Ich bin seit Sep. 2010 ganztägig in den Objekt Deutsche Bank Taunus Anlage in Frankfurt am Main beschäftigt. Dort gib's einiger beso ...

Ich habe ein Grundstück mit Hecke drumherum, die sowohl direkt an eine Straße als auch an einen Weg grenzt. Die Hecke am Weg (nicht an der Strasse) ist immer wieder Streitfall von Nachbarn. Das Problem ist aber, dass immer ich eine Nachricht erhalte, meine Hecke würde in die Straße/den Weg hineinragen (..."wir mussten feststelen, dass Ihre Hecke....") und ich müsse zurückschneiden. Das ist ja prin ...