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Anmeldung an neuem Gymnasium wegen Umzug - Diskriminierung/Ablehnung

| 17.09.2012 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,


meine Frage bezieht sich auf das Schulrecht.

Aufgrund eines Umzuges von NRW nach Rheinland-Pfalz war ich heute mit meinem 14 Jährigen Sohn beim nächstgelegenen Gymnasium, um ihn anzumelden.
Es gäbe noch ein anderes Gymnasium welches in Frage käme, dieses wäre aber 1,5 Std. Schulweg (einfache Fahrt) von uns entfernt.

Mein Sohn ist seit der 5. Klasse auf der Schulform Gymnasium, hat aber die 8. Klasse letztes Schuljahr in einem anderen Gymnasium (andere Stadt/vorheriger Wohnort) nicht geschafft, ist also Wiederholer.

Hinzu kommt, dass er dieses Schuljahr noch gar nicht zur Schule gegangen ist, da er sich bis vor kurzem in einem 3-monatigem, stationären "Clearing" befand, da er kurzzeitig Hasch-Zigaretten konsumierte und auch daher in der Schule kaum etwas mitkriegte. In dieser Zeit war er vom Pflichtschulbesuch befreit.

Wir haben ihn also heute anmelden wollen an einem, normalen, städtischen Gymnasium und wurden dort diskriminiert und (nahezu)abgelehnt, da mein Sohn relativ eingeschüchtert und stumm da saß und auf die Fragen ob er sich gebessert habe und wie seine Ziele jetzt aussähen spärlich antwortete.
Die Dame, die das Gespräch führte war nicht die Schulleitung, sondern nur mit den Aufnahmen betraut.
Sie erzählte nichts über die Schule oder sich (nannte nicht mal ihren Namen), sondern stieg nach Durchsicht unserer Unterlagen direkt mit diskriminierenden Äusserungen ins Gespräch ein.

Detailliert heisst das:
Sie verlangte für eine positive Aufnahme einen detaillierten Bericht über das Clearing und wollte erst über die Aufnahme entscheiden, wenn sie dies vorliegen habe und wenn sie von meinem Sohn seine Ziele genannt bekommt, da sie negative Beeinflussung auf andere Schüler unterstellt.

Sie kommentierte mehrmals grundlos das Auftreten meines Sohnes negativ, obwohl dieser einfach nur schweigsam still saß: "Du siehst mir nicht so aus, als würdest du einen Neuanfang wollen"

"Du scheinst dich nicht bessern zu wollen!"

"Ich befürchte, dass du mir hier labile Schüler mit runterziehst!"

Dies aufgrund der Tatsache, dass mein Sohn einen 3 monatigen Aufenthalt in einer stationären Clearing Einrichtung hatte, NICHT aufgrund seines heutigen Verhaltens.

Sie gab ihm also keinerlei Chance.

Der Höhepunkt kam am Ende:
Sie wollte mit meinem Sohn einen speziellen Vertrag aufsetzen, wo er ihr unterschreiben sollte, dass er sich an spezielle Regeln hält.
Dieser Vertrag sollte nur mit ihm gemacht werden aufgrund des vergangenen etwas schwierigen Jahres meines Sohnes.

Wir sind also offen in das Gespräch reingegangen und wurden dann von der ersten Minute an diskriminiert (ein solcher spezieller Vertrag über die Schulordnung hinausgehend mit einem einzelnen Schüler bevor er sich überhaupt etwas zu Schulden kommen lässt ist nicht üblich!).

Mein Sohn war daraufhin natürlich nicht mehr sehr gesprächig und auch mir als Mutter gefror das Blut in den Adern.

Ich konnte daher gut verstehen, dass mein Sohn die Fragen nur widerwillig beantwortete, da sie direkt vorverurteilend argumentierte.

- Jetzt ist meine Frage, ob eine Lehrerin die nicht die Schulleiterin ist, mit einem Schüler aufgrund einer schwierigen Vergangenheit einen speziellen Vertrag über die Schulordnung hinaus gehend machen darf, bevor sie ihn überhaupt kennt und einschätzen kann? Ich empfand das als sehr diskriminierend.

- Und ob sie den Bericht des Clearings/Jugendamtes einfordern darf, obwohl dies Dinge aus dem privaten (nicht schulischen) Bereich sind?
In der Schule gab es deswegen nie "rechtliche" Probleme, wir als Eltern haben das Clearing damals privat veranlasst.
Die Folge war eben nur gesundheitlich, dass er aufgrund des Konsums weggetreten in der Schule war.

- Desweiteren ob sie meinen Sohn ablehnen darf, weil er ihr seine Ziele in diesem Gespräch nicht mehr beschreiben konnte, da er dann total eingeschüchtert war.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragenstellerin,

hier bei frag-einen-anwalt.de bekommen Sie eine Antwort auf Ihre Fragen in Form einer Erstberatung, die Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung bieten soll und die allein auf dem beruht, was Ihrer Fragestellung zu entnehmen ist.

Sie fragen, ob die Schule den Bericht des Clearings/Jugendamtes anfordern darf.
Beeinträchtigungen und Krankheiten, soweit sie für die Schule von Bedeutung sind sollen nach § 11 Abs. 3 Nr. 12 der Schulordnung für Rheinland Pfalz bei der Aufnahme erhoben werden.

Eine Drogenvergangenheit ist grundsätzlich schon für die Schule von Bedeutung, da daraus besondere Gefahren für die anderen Schüler hervorgehen können. Insoweit kommt es also nicht darauf an, dass Ihr Sohn bislang in der Schule noch nicht deswegen aufgefallen ist.

Um eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern und Schule und Schüler zu gewährleisten, ist es natürlich sinnvoll, wenn die Schule auch über Probleme des Schülers Bescheid weiß, so dass es auch durchaus sinnvoll ist, wenn die Schule den Bericht über das Clearing zu lesen bekommt.

Ob der "spezielle Vertrag" nun von der Schulleiterin selbst, oder von einer dafür speziell beauftragten anderen Lehrerin vorgelegt wurde ist letztlich wohl nicht von Bedeutung.

Wichtig ist nur, dass letztlich die Entscheidung über die Aufnahme natürlich bei der Schulleiterin selbst obliegt. Es ist davon auszugehen, dass diese Lehrerin, die nicht selbst nicht Schulleiterin ist letztlich auch nicht selbst die Entscheidung treffen wird.

Sogenannte "Regelungen im Einzelfall" bei Schulaufnahme nach Schulwechsel sind in der Schulordung für ihr Bundensland ausdrücklich in § 11 Abs. 2 vorgesehen, soweit keine besonderen Bestimmungen vorliegen.

Hierunter fällt grundsätzlich auch ein solcher Vertrag, den die Lehrerin Ihrem Sohn vorgelegt hat. Das Vorgehen ist also grundsätzlich erst einmal nicht zu beanstanden. Insbesondere ist der Vertrag auch nicht als Ordnungsmittel oder Ähnliches zu werten.

Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass mit allen Schülern regelmäßig ein spezieller Vertrag geschlossen wird. An manchen Schulen wird das als pädagogisches Mittel eingesetzt, ohne, dass es speziell im Schulgesetz oder der Schulordnung vorgeschrieben wäre.

Was allerdings sicher nicht rechtlich möglich ist ist, dass diese Lehrerin die Aufnahme Ihres Sohnes einfach so ablehnen kann, nur, weil er seine Ziele nicht gut beschreiben konnte.
Über die Aufnahme entscheidet wie gesagt natürlich die Schulleiterin.
Desweiteren ist Ihr Sohn schulpflichtig und über die Schulwahl entscheiden auch in Rheinland Pfalz grundsätzlich die Eltern (wenn der Schüler minderjährig ist, wovon ich ausgehe). Auch die Wahl einer bestimmten Schule steht den Elten grundsätzlich frei, jedoch im Rahmen der Aufnahmekapazitäten.
Das heißt, wenn eine Schule voll ist können Schüler gegebenenfalls an andere Schulen verwiesen werden.
Wenn das nächste Gymnasium ca 1 1/2 Stunden entfernt ist halte ich es allerdings für eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommen wird, dass Ihr Sohn dieser anderen Schule zugewisen wird, da Wege über 60 Minuten nur in besonderen Fällen als Zumutbar gelten.

Ich würde zunächst davon ausgehen, dass Ihr Sohn wahrscheinlich nicht abgewiesen wird.

Grundsätzlich werden Schüler zu Beginn eines Schuljahres an einer Schule aufgenommen, jedoch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch während des Schuljahres.(Umzug wäre so ein wichtiger Grund, wenn die alte Schule deshalb nicht mehr besucht werden kann)

Ihrem Sohn kann nicht einfach so der Besuch des Gymnasiums verwehrt werden, weil er eine Drogenvergangenheit hat. Sollte das doch der Fall sein, so steht Ihnen dagegen der Rechtsweg offen.

Ich würde aber vermuten, dass es so weit wahrscheinlich gar nicht kommen wird. Solange Ihr Sohn nicht wegen seiner "Drogenvergangenheit" von der Schulform Gymnasium ausgeschlossen wurde, hat er grundsätzlich auch ein Recht auf Aufnahme.

Ob der "spezielle Vertrag" inhaltlich in Ordnung ist kann ich ohne Kenntnis des Textes natürlich nicht beurteilen. Auch weiß ich natürlich nicht, wie konkret das Gespräch abgelaufen ist, und ob Äußerungen der Lehrerin zu beanstanden sind oder nicht.

Grundsätzlich kann ich Ihnen jedoch dazu raten, auf freundliche Weise das Gespräch mit der Schulleitung zu suchen, anstatt auf Konfrontation zu gehen, obwohl Ihrem Sohn erst einmal mit Misstrauen entgegen getreten wurde.
Sie können sich gegebenenfalls auch an die zuständige Schulpsychologin wenden, die vielleicht vermittelnd auftreten kann. Wer hier zuständig ist erfahren Sie bei der Schulbehörde.

Sollten Sie tatsächlich eine Ablehnung der Aufnahme erhalten sollten Sie allerdings dringend weitere anwaltliche Hilfe suchen.

Sollten Sie etwas nicht verstanden haben, können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Diese dient jedoch nicht dazu, weitergehende Fragen zu stellen. Dafür wenden Sie sich dann gegebenenfalls direkt an eine Anwältin oder einen Anwalt.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter und ich wünsche Ihnen und Ihrem Sohn alles Gute für die Zukunft und insbesondere auch für die Schullaufbahn.

Mit freundlichen Grüßen,


Luisa Milazzo
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2012 | 15:50

Guten Tag Frau Rechtsanwältin Milazzo,


vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Frage.

Eine schnelle Rückfrage hätte ich allerdings doch noch.

Mir liegt selber zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Bericht des Clearings/Jugendamtes noch nicht vor.

Darf die Aufnahmeentscheidung so lange hinaus gezögert werden bis das Jugendamt seinen Bericht erstellt hat?

Mein Sohn ist gegenwärtig nämlich bereits am vorherigen Gymnasium abgemeldet und schulpflichtig.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2012 | 16:52

Sehr geehrte Fragenstellerin,

nur, dass der Bericht noch nicht vorliegt darf für sich allein kein Grund für die Verweigerung der Aufnahme an der Schule sein. Nein. Das allein ist sicher nicht rechtmäßig. Es müssten dafür auf jeden Fall weitere Gründe hinzu kommen. Schulordnung und Schulgesetz bieten keine Rechtsgrundlage für eine Verweigerung nur deshalb.

Der Schulpflicht steht auch grundsätzlich ein Recht auf Beschulung gegenüber. Am Besten, Sie sprechen darüber außer mit der Schulleitung auch noch mit dem Jugendamt.

Es müssten schon ganz konkrete Gründe genannt werden, warum eine Aufnahme nicht erfolgen kann. (Z.B. unter Umständen eine konkrete Gefahr, die für Mitschüler besteht, die auch einen Schulausschluss rechtfertigen würde)
Dies ist aber allein nach Ihren Schilderungen noch nicht ersichtlich.
Schließlich ist es für Ihren Sohn auch wichtig, nicht noch ein Schuljahr zu verlieren, weil zu viel Zeit vergeht.

Sie können außer Schulleitung und Jugendamt auch bei der Schulbehörde selbst vorsprechen.
Wenn all das aber nicht helfen sollte, so sollten Sie dann anwaltliche Hilfe suchen.

Der erste Weg ist es sicherlich, zunächst vertrauensvoll mit der Schulleitung in Kontakt zu treten. Vielleicht klärt sich dadurch schon alles. Viele SchulleiterInnen sind erfahrungsgemäß sehr bemüht, allen Kindern eine Chance zu geben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den anstehenden Gesprächen!

Mit freundlichen Grüßen,

Luisa Milazzo
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.09.2012 | 15:57

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