Baugenehmigung für Biomasseanlage?

Question

In einem aktuellen Fall drängt sich die Frage auf , auf welche Rechtsgrundlage wurde die Baugenehmigung einer selbsständigen
baulichen Anlage (Biomasseanlage) im Aussenbereich genehmigt. Die Voraussetzung für die Genehmigung / Privilegierung ist der § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a) BauBG und der räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Basisbetrieb.
Diese Rechtsnorm wurde von den beteiligten Genehmigungsbehörden nicht berücksichtig. Die betreffende selbstständige Anlage steht mehr als 400m vom Basisbetrieb entfernt und steht somit nach der geltenden Rechssprechung nicht
in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Basisbetrieb.
Aussenbereichserlass, Bauleitplanung, Hinweise und Gerichtsurteile z.b. BVerwG, U. v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 bestätigen meine Vermutung.
Diese Sachlage habe ich bei den Behörden beanstandet und um Rückantwort gebeten ,
man vertröstet mich seit einem Jahr.

Nun stellt sich die Frage, ist die hierfür gefundene Rechtsgrundlage mit höherrangigem
Recht vereinbar und welche Aufsichtsbehörde prüft im öffentlichen Interesse die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Genehmigung ?

Was ist zu tun ?

Wer trägt die anfallenden Kosten ?

Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

wegen der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung nach § 35 Absatz 1 Nr. BauGB müssen natürlich die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Diese Gebäude müssen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen.

Welche Entfernung konkret einzuhalten ist, lässt sich allerdings nicht schematisch oder nach Entfernungsangaben allgemein beantworten. Zu berücksichtigen ist der Zweck dieser Anforderung, eine Zersiedlung im Außenbereich zu verhindern, die immer dann zu befürchten ist, wenn eine bauliche Anlage losgelöst von bebauten Bereichen oder sonst vorhandenen Gebäuden errichtet werden soll (Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch
104. Ergänzungslieferung 2012, § 35 BauGB , Rdnr. 59c).

Es spricht bereits vieles dafür und dies haben Sie ja auch schon belegt, dass eine Entfernung von 400m nicht mehr in den unmittelbaren Bereich zählt.

Eine Überprüfung dieser Rechtmäßigkeit kommt nur dann unmittelbar in Betracht, wenn Sie baurechtlich "Nachbar" sind.

Nachbar ist, wer sich in räumlicher Reichweite zum betroffenen Grundstück befindet, wobei diese je nach Schutzzweck der Norm variiert.

Falls Sie also Grundstückseigentümer sein sollten, welches relativ unmittelbar daran angrenzt, könnten Sie eine Klagebefugnis haben, sofern Sie innerhalb der Jahresfrist (vgl. OVG Saarl, U 24.06.97 - 2 R 35/96 ) Widerspruch bzw. Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung gestellt haben.

Ihre Eingaben könnten sodann auch als Widerspruch gelten, der mit Hilfe einer Untätigkeitsklage entgegnet werden könnte (§ 75 VwGO ).

Die Kosten müsste dann die Staatskasse tragen, sofern die Klage berechtigt ist, sei es wegen der Untätigkeit und auch insbesondere wegen der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung.

Wenn Sie allerdings nicht Nachbar sein sollten, haben Sie lediglich die Möglichkeit, sollten dies aber auf jeden Fall tun, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Stadtplanungsamt zu erheben bzw. gegen die jeweilige Aufsichtsbehörde.

Bei kreisangehörigen Städten ist dies in der Regel der Landkreis/Landratsamt.
Bei kreisfreien Städten ist dies dann die Bezirksregierung/Landesdirektion).

Im Übrigen wirken (fundierte mit Urteilen versehene) Pressemitteilungen gerade in baurechtlichen Verfahren auch manchmal Wunder.

Baugenehmigung für Biomasseanlage?

Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.

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