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Baugenehmigung für Biomasseanlage?

| 09.10.2012 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


16:26

In einem aktuellen Fall drängt sich die Frage auf , auf welche Rechtsgrundlage wurde die Baugenehmigung einer selbsständigen
baulichen Anlage (Biomasseanlage) im Aussenbereich genehmigt. Die Voraussetzung für die Genehmigung / Privilegierung ist der § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a) BauBG und der räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Basisbetrieb.
Diese Rechtsnorm wurde von den beteiligten Genehmigungsbehörden nicht berücksichtig. Die betreffende selbstständige Anlage steht mehr als 400m vom Basisbetrieb entfernt und steht somit nach der geltenden Rechssprechung nicht
in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Basisbetrieb.
Aussenbereichserlass, Bauleitplanung, Hinweise und Gerichtsurteile z.b. BVerwG, U. v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 bestätigen meine Vermutung.
Diese Sachlage habe ich bei den Behörden beanstandet und um Rückantwort gebeten ,
man vertröstet mich seit einem Jahr.


Nun stellt sich die Frage, ist die hierfür gefundene Rechtsgrundlage mit höherrangigem
Recht vereinbar und welche Aufsichtsbehörde prüft im öffentlichen Interesse die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Genehmigung ?

Was ist zu tun ?

Wer trägt die anfallenden Kosten ?

09.10.2012 | 22:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wegen der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung nach § 35 Absatz 1 Nr. BauGB müssen natürlich die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Diese Gebäude müssen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen.

Welche Entfernung konkret einzuhalten ist, lässt sich allerdings nicht schematisch oder nach Entfernungsangaben allgemein beantworten. Zu berücksichtigen ist der Zweck dieser Anforderung, eine Zersiedlung im Außenbereich zu verhindern, die immer dann zu befürchten ist, wenn eine bauliche Anlage losgelöst von bebauten Bereichen oder sonst vorhandenen Gebäuden errichtet werden soll (Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch
104. Ergänzungslieferung 2012, § 35 BauGB , Rdnr. 59c).

Es spricht bereits vieles dafür und dies haben Sie ja auch schon belegt, dass eine Entfernung von 400m nicht mehr in den unmittelbaren Bereich zählt.

Eine Überprüfung dieser Rechtmäßigkeit kommt nur dann unmittelbar in Betracht, wenn Sie baurechtlich "Nachbar" sind.

Nachbar ist, wer sich in räumlicher Reichweite zum betroffenen Grundstück befindet, wobei diese je nach Schutzzweck der Norm variiert.

Falls Sie also Grundstückseigentümer sein sollten, welches relativ unmittelbar daran angrenzt, könnten Sie eine Klagebefugnis haben, sofern Sie innerhalb der Jahresfrist (vgl. OVG Saarl, U 24.06.97 - 2 R 35/96 ) Widerspruch bzw. Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung gestellt haben.

Ihre Eingaben könnten sodann auch als Widerspruch gelten, der mit Hilfe einer Untätigkeitsklage entgegnet werden könnte (§ 75 VwGO ).

Die Kosten müsste dann die Staatskasse tragen, sofern die Klage berechtigt ist, sei es wegen der Untätigkeit und auch insbesondere wegen der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung.

Wenn Sie allerdings nicht Nachbar sein sollten, haben Sie lediglich die Möglichkeit, sollten dies aber auf jeden Fall tun, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Stadtplanungsamt zu erheben bzw. gegen die jeweilige Aufsichtsbehörde.

Bei kreisangehörigen Städten ist dies in der Regel der Landkreis/Landratsamt.
Bei kreisfreien Städten ist dies dann die Bezirksregierung/Landesdirektion).

Im Übrigen wirken (fundierte mit Urteilen versehene) Pressemitteilungen gerade in baurechtlichen Verfahren auch manchmal Wunder.


Rückfrage vom Fragesteller 10.10.2012 | 16:21

Hallo Herr Hoffmeyer,
 
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Ich bin unmittelbarer Nachbar der Anlage und war auch
am Genehmigungsverfahren beteiligt, die
Genehmigungsvoraussetzung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a) BauBG  ist mir erst 1 Jahr später im Detail bewusst geworden.
 
Erst danach habe ich die beteiligten Genehmigungsbehörden über diesen Tatbestand in Kenntnis 
gesetzt. Auf Grund ausweichender schriftlicher  Antworten  und der langen Bearbeitungsdauer wurde im Mai 12 auch die  übergeordnete  Aufsichtsbehörde ( Nds.) über diesen Sachverhalt in Kenntnis  gesetzt, auf eine Antwort warte ich noch.
 
Wenn ich das richtig  sehe, wurde ich durch die öffentliche Gewalt in meine Rechten verletzt.
Wie sollte man jetzt weiter vorgehen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.10.2012 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie nunmehr noch in der Jahresfrist befinden bzw. damals bereits auf die Genehmigung Bezug genommen haben, welches als Widerspruch zu werten ist, können und sollten Sie eine Untätigkeitsklage einreichen.

Allerdings sollte auch hier noch einmal vorerst ein anwaltliches Schreiben mit dieser "Drohung" reichen, um die Behörde zu einer Antwort zu bekommen.

Bei weiteren Nachfragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage zulässt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.10.2012 | 18:46

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