recht

Darf ich meine Tochter (*19.06.20) in zwei EU Staaten gleichzeitig anmelden? Der Vater lebt derzeit noch in Portugal und ich werde mich in Deutschland mit meiner Tochter anmelden. Da meine Tochter natürlich auch viel Zeit in Portugal verbringen wird und ich sie dort gerne Krankenversichert hätte würde ich sie natürlich gerne in beiden Ländern angemeldet haben. Ist dies möglich? Danke ...

Eine Eheschließung in Dänemark ist bekanntlich wesentlich unkomplizierter als hier in Deutschland. Meine thailändische Verlobte und ich würden deshalb gerne in Dänemark heiraten. Diese Eheschließung ist dann auch in Deutschland rechtskräftig. Von dem für meinen Wohnsitz zuständigen Ausländeramt bekam ich nun die Information, dass die mit Schengen-Visum erfolgte Eheschließung in Dänemark zwar in De ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte eine Rechtsberatung zu folgendem Problem: Ich bin Polizeibeamter (seit ca. 20 Jahren). Vor 13 Jahren wurde ich Vater eines außerehelichen Kindes. Ich bin seit 2004 verheiratet. Da ich Angst hatte es meiner Frau zu sagen (vor einer Woche habe ich es ihr gebeichtet) verschwieg ich das Kind. Ich habe das Kind seit Jahren weder beim Finanzamt noch bei ...

In Bayern gibt es kein eigenes Ordnungsbehördengesetz wie beispielsweise in NRW das Ordnungsbehördengesetz (OBG) in dem klar geregelt ist, was das Ordnungsamt darf. In Bayern sind Ordnungsämter (als Einrichtung der Gemeinde/Kreisverwaltung) Sicherheitsbehörden gemäß Art. 6 Landesstraf- und Verordnungsgesetz und haben somit die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuweh ...

Darf den Antrag auf Corona Überbrückungshilfe nicht selbst stellen. Steueranwalt / Berater / Wirtschaftsprüfer, etc. Bin Solosebstständiger mit durchschnittlichen Eigenkosten von über 3000 Euro monatlich (ohne Unterhalt)! ...

Mein Nachbar hat im reinen Wohngebiet und zudem Spielstraße seit Jahren ein Konstruktionsbüro im eigenen 1 Familienhaus ca. 160qm. Nun wächst dieses Büro auf 6 Personen und die entsprechende Zahl an An- und Abfahrten. Be- und entladen von entsprechendem Equipment..... Wir fühlen uns gestört und möchten erreichen, dass diese GmbH sich einen anderen Arbeitsort sucht. Ist es richtig dass nach G ...

Meine Freundin und ich haben vor 2 Jahren ein Wochenendhaus mit Grundstück gekauft, von dem sich nun herausstellt, dass schon 2016 Bauauflagen zum Rückbau erteilt worden waren. Gemäß dem Bebauungsplan von 1975 darf auf den einzelnen Grundstücken nicht mehr als 60 qm überdacht werden; einschließlich möglicher Nebengebäude. Unser Haus hat allein eine Grundfläche von 64 qm. Das Dach ragt auf der Rück ...

Mein Vater hat einen Bescheid der Stadt München erhalten, dass er die Bestattungskosten für seinen verstorbenen Bruder übernehmen muss. Beide hatten seit Jahren keinen Kontakt mehr. Frage 1: Ist dies zulässig? Frage 2: Gibt es hier Verjährungsfristen? Frage 3: Wenn ja, wie lange? ...

Guten Tag, ich bin Versorgungsempfängerin, sprich 70% Beihilfe versichert und 30 % bei der Signal Iduna, PKV. Ich bin seit Jahrzehnten kurzsichtig und seit einigen Jahren auch weitsichtig. Des Weiteren liegt auch eine Hornhautverkrümmung vor. Da es seit einigen Jahren das Presbyond Verfahren gibt, bei welchem alle 3 Diagnosen korrigiert werden können und nicht wie bei anderen Verfahren man trotz ...

Guten Tag, ich habe mit dem ARD ZDF Beitragsservice ein Problem. Und zwar ist mir im Februar 2020, aufgrund des Hinweises eines Freundes, aufgefallen, dass ich seit 1995 Gebühren für eine zweite Wohnung in Bayern, bezahle. Über die Gebühren des Beitrags Services habe ich mich leider nie informiert, der doppelte Beitrag ist mir nicht aufgefallen. Daraufhin habe ich den Beitragsservice angeruf ...

Guten Tag, wie hoch sind meine Chancen, erfolgreich gegen das bayrische Kontaktverbot bei Lockdown zu klagen? In ganz Deutschland durfte man zu jeder Zeit eine weitere Person treffen, aber in Bayern hat das bedeutet, sieben Wochen in faktischer Isolationshaft zu verbringen. Speziell in einer kleinen Stadtwohnung als Alleinstehende finde ich das vollkommen unangemessen im Vergleich dazu, da ...

Aus meinem Oldtimer ist etwas Wasser (ohne Kühlmittel) ausgetreten. Jemand hat die Polizei und die Feuerwehr gerufen. Diese hat Bindemittel unter das Auto geworfen, sich dann noch ca. 20 min. unterhalten und ist dann wieder abgefahren. Die Polizei hat selbst sofort festgestellt, dass es sich nur um Wasser handelt. Ich soll für die "Gefahrenabwehr" 154,89 EUR bezahlen, obwohl keine Gefahr bestand! ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Unternehmen bring in den nächsten Monaten ein Ergänzungsfuttermittel für Hunde auf den Markt, welches online über amazon.de vertrieben werden soll. Die Beschreibungs- und Werbetexte lassen wir durch eine Agentur schreiben. Ich würde diese allerdings gerne durch einen Fachanwalt prüfen lassen, sodass wir gegen etwaige Abmahnungen abgesichert sind. Vielle ...

Wir sind in eine anderer Stadt gezogen und durften unsere vorherigen Betreuungsplätze für unsere Kinder nicht behalten. Sobald wird unsere neue Meldeadresse der neuen Stadt hatten, haben wir unseren Bedarf der neuen Stadt gemeldet. Ebenfalls haben wir uns mehrfach um Plätze bemüht, nachgefragt und die Dringlichkeit betont. Betreuungsbeginn sollte der 01.08. sein. Bisher erhielten wir keine. Grund ...

Wir wohnen in einer ca 300m langen Sackgasse in einem Wohngebiet einer Großstadt. Etwa in der Mitte der Sackgasse soll ein altes Wohnhaus abgerissen und neu gebaut werden. Hierzu soll laut Aussage der Baufirma in Kürze die komplette Straße für den Zeitraum der Arbeiten gesperrt werden. Somit wäre zu den restlichen Häusern keine Zufahrt mehr möglich, auch nicht für Post/ Paketdienste/ Pflegediens ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf das Beamtenrecht im Lande NRW. Aktuell bin ich seit November 2013 im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst beschäftigt. Davor war ich seit April 2011 als Rechtsanwalt tätig. Mein Arbeitgeber plant ab Januar 2021 die Verbeamtung. Die Eingruppierung der Stelle war damals A11, soll nun aber wahrscheinlich auf A12 neu eing ...

In Urteilen aus Niedersachsen, RLP, aber auch aus NRW ( z.B. OVG NRW, Urteil vom 1.6.2007 – 9 A 9 ) taucht immer wieder das "Öffentliche Interesse" im Zusammenhang mit der Straßenreinigung auf. Was ich nicht verstehe: Wie drückt sich dieses Öffentliche Interesse aus? Einerseits heisst es in der Rechtsprechung stets, dass z.B. bei Durchgangsstraßen ein höheres Öffentliches Interesse anzusetzen ist ...

Hallo, Ich habe folgende Frage: Wir haben eine Vermögensverwaltung als GmbH, diese GmbH hat 4 Töchter als 100% Kommanditbeteiligungen. Die Vermögensverwaltung ist gleichzeitig der Komplementär der einzelnen KGs. Die KGs halten aber nur Immobilien und sind daher von der Gewerbesteuer befreit. Nun die Frage: Sind die einzelnen GmbH & CoKGs dann jeweils IHK beitragspflichtig oder nicht ? Vielen D ...

Sehr geehrte Damen undHerrn RA! Erlauben Sie mir bitte die Frage mit welchen Kosten ich rechnen müsste, wenn ich Sie ersuchen würde mir eine leichtverständliche Stellungnahme zu nachstehender Problematik zu erstellen? Davon müsste ich – aus Rücksicht auf meine „nicht üppige" Rente - meine Entscheidung abhängig machen, ob ich Sie mit der Beantwortung beauftragen kann. Faktische Ausgangslage: a ...

Guten Tag, eine Gemeinde XY sendet der Person R einen Zahlungsbescheid. Gegen diesen Bescheid legt die Person R Widespruch ein, der von der Gemeinde XY negativ beschieden wird. Person R erhebt daraufhin Klage beim zuständigen Gericht (die Klage wird noch nicht begründet, die Begründung wird nachgereicht). Die Gemeinde XY hebt daraufhin den Zahlungsbescheid mittels Aufhebungsbescheid auf und ...