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Mit meiner Partnerin wohne ich mit Hauptwohnung in nichteingetragener Lebensgemeinschaft in ihrem! Einfamilienhaus in Potsdam. Sie beabsichtigt, im Ostseebad Hehringsdorf eine Eigentumswohnung als Zweitwohnung als alleinige Eigentümerin zu kaufen. Ich werde mich dann dort auch an ca. 10 Wochen im Jahr, 1-2 Wochen im Monat, aufhalten. In der Satzung der Gemeinde zur Zweitwohnungssteuer steht unt ...

Wir ersteigerten unser Haus 2010. unser Haus steht in einem Park ca 50 x25 mm. Bis jetzt konnten wir und unsere Hinternachbarn unsere Autos ausladen über einen 2,5 m breiten gepflasterten Weg für dem auch der Bordstein abgesenkt ist. Jetzt wurde im Park verseuchte Erde und im Stadtteil ausgetauscht nach den arbeiten wurde der Park mit Metallpollern die auch mit einem Dreikantschlüssel geöffnet ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen ein Bauvorhaben im Nordosten Berlins auf einem Hinterliegergrundstück, welches im unbeplanten Innenbereich liegt und nach § 34 BauGB bebaut werden darf. Es handelt sich um ein reines Wohngebiet, welches mit Siedlungsbauten der 30-40er Jahre, Bungalows aus DDR-Zeiten sowie modernen 1,5 - 2-geschossigen Einfamilienhäusern bebaut ist. Wir haben unsere Plan ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann eine Fraktion in der Gemeindevertretung, die Ihre Rechte durch den Hauptverwaltungsbeamten verletzt sieht, oder den Hauptverwaltungsbeamten in einer Pflichtverletzung sieht, VOR dem Gang zur Kommunalaufsicht eine juristische Stellungnahme bekommen und wer muss die Kosten tragen? Wäre die Lage anders, wenn eine Mehrheit der Fraktionen in der Gemeindevertretu ...

Wir besitzen ein Ferienhaus in einem Ferienhausgebiet in Sachsen-Anhalt. Die einzelnen Grundstücke sind durch Privatwege miteinander verbunden. Die Zufahrt in das Gebiet erfolgt über die Bundesstraße B246a, sowie über die Kreisstraße K1296. Das Gebiet wurde durch den hiesigen Verein, (also nicht durch eine Verkehrsbehörde) mit den Verkehrszeichen 250 "Durchfahrt verboten" mit Zusatzschild "Anl ...

Hallo, bei uns im Unternehmen gibt es einige fremdsprachige Mitarbeiter, da es zunehmend schwerer wird in der Gastronomie deutsches Personal zu motivieren. Bei der letzten Lebensmittelkontrolle hat der Mitarbeiter aus Chile mich telefonisch mit dem Kontrolleur verbunden, sodass dieses in deutsch mit mir sprechen konnte. Dabei ist von diesem die Aussage gefallen, dass die Amtssprache deutsch se ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Partner und ich sind am Donnerstag, 25.06.20 nach 4- nächtigem Krankenhausaufenthalt aus der Türkei zurück gekommen. Es handelte sich um eine medizinische Reise. Im Vorfeld habe ich mich mehrfach auf unserem Gesundheitsamt informiert, wie wir einer Quarantäne im Anschluss entkommen. Mir wurde gesagt, dass ein negativer Covid Test, der nicht älter als 48 S ...

Wir wohnen seit 2009 in dieser Wohnung,haben damals auch alles bei der Gez angemeldet. Wir haben nie eine Schreiben mit der Beitragsnummer und Kontnummer der Gez erhalten und sind dann davon ausgegangen das es unser Vermieter zahlt ,da wir alle in einem Bauernhaus wohnen. Ich habe auch nicht mehr bei der GEZ nachgefragt ab wann wir zahlen sollen. Am 05.05.2020 kam nun erstmals ein Schreiben vom ...

Eine Stadt in NRW will einen ihr gehörenden Acker als Baugebiet ausweisen und vermarkten. Hierbei rückt sie bis auf 250 m an einen bestehenden Schweinemastbetrieb heran. Ein vorliegendes Geruchsgutachten ist bzgl. der Zumutungsgrenzen strittig. Der Landwirt hat ein Normenkontrollverfahren gegen die Stadt angestrengt und will seine Klage nur zurückziehen, wenn er vor Klagen zukünftiger Bauherren ge ...

Mit einem Nachbarn, haben wir eine geminsame Grundstücksgrenze von insgesamt 70m (Siedlerbund). Der Nachbar teit das Grundstück in der Mitte, so dass 2 Flurstücke entstehen. Gegen die Arbeit des Vermessers habe ich keine Einwände. Habe ich trotzdem ein reelles Widerspruchsrecht zu der Grundstücksteilung? Auf welcher Grundlage? z.B. Meine Befürchtung ist, der Nachbar errichtet demnächst auf ...

Guten Tag, und zwar besitze ich die deutsche Staatsangehörigkeit und eine weitere Staatsangehörigkeit eines Landes, welche nicht Mitglied der EU ist. Nun möchte ich meinen Vornamen in Deutschland ändern lassen, dessen Anforderungen ich eig. erfüllen müsste. Die Frage ist lautet eher: Was wird mit dem Namen der anderen Staatsangehörigkeit? Theoretisch hätte ich dann zwei verschiedene Vornam ...

Guten Tag, ich bin kurzfristig auf der Suche nach Antworten zum Thema Namensrecht. 1. Wir (mein Verlobter ist Brasilianer, ich bin Deutsche) möchten in Deutschland heiraten (wir leben auch beide in Deutschland). Wenn wir uns bei unserem Namen bspw. für das brasilianische Namensrecht bei der Heirat entscheiden, gilt das bras. Namensrecht dann auch bereits schon für Kinder in Zukunft (bzgl. de ...

Hallo ich habe folgenden Fall: Mein Geschäftspartner und ich sind Betreiber einer Beach Bar mit Ausschankkonzession und Gaststättenbetriebserlaubnis. Ich möchte dieses und nächstes Jahr (Mai bis August) durch ein Einzelunternehmen nur Shisha für die Beach-Gäste separat anbieten. Mein Einzelunternehmen bietet auschließlich nur Shisha an, die vor Ort zu sich genommen (geraucht) wird. I ...

Guten Tag, ich bin Landesbeamtin im Ruhestand, 70% Beihilfe, 30% PKV. Nach einer komplizierten Knieverletzung, unfallbedingt, habe ich eine Reha angetreten. Mit Schreiben vom 09.10.2019 wurde seitens der Reha-Klinik eine Abschlagszahlung beantragt. Die Abschlagszahlung wurde mit Bescheid vom 12.10.2019 in Höhe von 3700 Euro an mich ausbezahlt. Mit meinem Beihilfeantrag vom 07.11.2019 habe ich d ...

Zwei Hauptwohnsitze: 1) Ehefrau: Hauptwohnsitz Ort: A in Bayern 2) Ehemann: Hauptwohnsitz Ort B in Bayern (aus beruflichen Gründen) Ehefrau zieht innerhalb eines Landkreises in ihren neuen Hauptwohnsitz. Das Meldeamt fordert die Anmeldung des Ehemanns in Ort: A mit der Begründung, dass sonst eine Trennung vorliegt. Wie ist damit zu verfahren? Bisher war der Ehemann gemeldet in Ort B mi ...

Sehr geehrte Anwältin oder sehr geehrter Anwalt, bei meinem Problem geht es thematisch um die derzeitige Einreisebeschränkung in die EU, speziell nach Deutschland. Die aktuelle Lage ist wie folgt: Einreisen in die EU sind (vorerst bis zum 15.06.2020) nur aus wichtigem Grund möglich. Der Besuch von Ehepartnern wird als wichtiger Grund anerkannt, der Besuch von unverheirateten Paaren dagegen nic ...

Darf ich (erwachsen, männlich, alleine-wohnend in Hessen) meine Schwester und Ihre junge Familie in Ihrem Haus besuchen ? Darf ich meine Schwester in Ihrem Haus umarmen ? Wie finde ich den genauen Gesetzestext dazu ? ...

Hallo, ich habe eine Nutzungsänderung von Wohnraum in ein kleines Cafe in unserem eigenen Haus beantragt. Soweit ist alles durch, jedoch soll ich einen Stellplatz nachweisen. Im August letzten Jahres habe ich beim Bauamt nachgefragt, ob es auch mit einem gemieteten Stellplatz geht. Ja, war die Antwort. Also habe ich das Projekt Cafe gestartet. Im Oktober habe ich dann die Nutzungsänderung ges ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als Grundschullehrer in Sachsen zu den beschlossenen Schulöffnungen der Primarstufen am kommenden 18. Mai 2020. Ich möchte dieses Vorhaben öffentlich auf das Schärfste kritisieren und bin nach wie vor fassungslos: Die Widereröffnung der betreffenden Schulen sieht es vor, dass die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt bzw. überprüfbar bleibt, inde ...

Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf die Meldung von Haupt- und Nebenwohnsitz für meine Frau und mich: Unser beider Hauptwohnsitz ist derzeit in NRW und unser Nebenwohnsitz in Bayern. Nun arbeite ich bei einem Unternehmen in der Nähe des Nebenwohnsitzes und bin die meiste Zeit in Bayern, meine Frau aber weiterhin in NRW. Steuerlich werden wir getrennt veranlagt. Kann ich meinen Haupt- und Nebe ...