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Beamtenrecht - Verpflichtung zu Auslandsdienstreisen - Bundesbeamte

| 18.03.2020 12:35 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Beamtenrecht: Treue- und Gehorsamspflicht gegenüber dem Dienstherrn

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Beamter des Bundes im Geschäftsbereich BMVg und somit einem Dienst- und Treueverhältnis unterworfen und als Bundesbeamter bundesweit versetzbar.
Meine Frage ist:
Dienstreisen sind bei Angestellten ja üblicherweise im Arbeitsvertrag geregelt, den ich als Beamter ja nicht habe, sondern eine Ernennungsurkunde.
- Auf Basis welcher Rechtsgrundlage kann mein Dienstherr mich zu Auslandsdienstreisen verpflichten?
- Ich bitte sie hierbei auf die verschiedenen Abstufungen (EU, nicht-EU, sowie Krisengebiete) einzugehen
- Mein Vorgesetzter hat mir nun gesagt, dass ich angeordnete Auslandsdienstreisen nicht pauschal ablehnen dürfe, jedoch sei ich berechtigt "Bedenken zu äußern", auf die die anordnende Stelle eingehen müsse. Selbst die Anordnung einer Auslandsdienstreise in ein Krisengebiet sei grundsätzlich rechtens, solange die Weisung dem sog. "gesunden Menschverstand" entspricht, könne ich diese nicht einfach ablehnen. Ist dem so? Rechtsgrundlage?
- Wie sieht es bei nicht schriftlich/namentlich angeordneten Auslandsdienstreisen aus? (Vorgesetzter sagt: "Bitte fahren Sie zu Firma XYZ nach XYZ Zwecks XYZ").
- Wie sieht es im speziellen im aktuellen Fall (COVID2019 Virus) aus? Könnte meine Dienststelle mich z.B. unter Verwendung eigener Transportmittel auf Basis einer Anordnung/Weisung auf Dienstreise ins Ausland schicken?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre berechtigten Fragen lassen sich unmittelbar aus dem Gesetz beantworten:

Zunächst gilt für alle Beamten die allgemeine Treuepflicht (auch: Gehorsamspflicht) gemäß Artikel 33 GG :

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) 1Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. 2Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Aus Abs. 4 ergibt sich die Rechtsgrundlage Ihrer Dienstverpflichtung ähnlich einem Arbeitsvertrag. Mit dem Amtseid haben Sie Treue und Gehorsam gegenüber Ihrem Dienstherrn geschworen. Er ist Ihnen gegenüber weisungsbefugt. Weigerungen Ihrerseits können disziplinarrechtlich geahndet werden.

Da Sie Bundesbeamter sind, gilt für Sie das Bundesbeamtengesetz:

Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 6: Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1: Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 60 Bundesbeamtengesetz: Grundpflichten des Beamten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.


§ 61 Bundesbeamtengesetz: Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

(2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

Aus Abs. 1 S. 1 ergibt sich die sog. Hingabepflicht des Beamten.

§ 62 Bundesbeamtengesetz: Folgepflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

Aus Abs. 1 S. 2 ergibt sich die Gehorsamspflicht: Es steht Ihnen nicht zu, Weisungen Ihres Dienstvorgesetzten in Frage zu stellen. Grenze: Erkennbare Rechtswidrigkeit oder aber ersichtliche Gefährdung des Beamten oder seiner Angehörigen. Niemand wird Sie in ein Corona-Risikogebiet schicken. Eine solche Anordnung können Sie in Frage stellen. Sie können sich in einer solchen Situation erst einmal an der Personalrat wenden.

§ 63 Bundesbeamtengesetz: Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Diese Regelungen sprechen für sich. Im übrigen gelten die Anordnungen der Bundesregierung hinsichtlich Reisen ins Ausland (egal ob EU etc. - zur Zeit gibt es kaum Corona-freie Gebiete, deshalb ja Pandemie). Zwar sind grundsätzlich dienstlich oder beruflich notwendige Reisen noch erlaubt, aber es kommt sicher auf Ihre konkrete Tätigkeit im Verteidigungsministerium an, ob Sie als Funktionsträger unabkömmlich sind und insofern der Anordnung einer Dienstreise Folge leisten müssten. Das ist letztlich eine Hierarchiefrage.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 18.03.2020 | 14:42

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Durch meinen ständigen Einsatz fern von theoretischen Grundlagen "im Feld" war mir die Thematik nicht mehr so geläufig. Frau von Dorrien hat mich wieder auf den Stand gebracht und einen klaren Überblick verschafft."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich freue mich darüber, dass meine Antwort hilfreich war - vielen Dank für die freundliche Bewertung!
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