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Stellplatz für Cafe

| 16.05.2020 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Bauordnungen schreiben die Schaffung von Kfz-Stellplätzen vor. Diese Verpflichtung kann nach Maßgabe einer gemeindlichen Satzung abgelöst werden.

Hallo, ich habe eine Nutzungsänderung von Wohnraum in ein kleines Cafe in unserem eigenen
Haus beantragt. Soweit ist alles durch, jedoch soll ich einen Stellplatz nachweisen. Im August letzten Jahres habe ich beim Bauamt nachgefragt, ob es auch mit einem gemieteten Stellplatz geht. Ja, war die Antwort. Also habe ich das Projekt Cafe gestartet. Im Oktober habe ich dann die Nutzungsänderung gestellt, wo die Frage nach dem Stellplatz aufkam. Ich also ja, habe ich mit unbefristetem Mietvertrag, direkt am Haus, gemietet von unserem Nachbar, der Eigentümer der Garage ist. So, jetzt verlangte die Stadt eine Baulast auf die Garage. Das war im Erstgespräch nicht der Fall und ich war sehr überrascht. Ohne Baulast keine Genehmigung. Mein Vermieter wollte sich anwaltlich beraten lassen und danach haben wir einen gemeinsamen Besuch beim Bauamt vereinbart. Nach diesem Gespräch war mein Vermieter zuerst bereit, die Baulast auf die Garage zu genehmigen. Mittlerweile Januar, stimmte er nach einigem hin und her zu und gab mir eine Vollmacht zur Lageplan Beschaffung bei Gericht. Lange Rede kurzer Sinn, er hat im letzten Moment doch abgesagt und ich habe jetzt nur noch die Möglichkeit einer Stellplatzablöse an die Stadt.

Mein Problem, mein Cafe wird mit 15qm Größe die geforderten 9.100€ lange nicht einfahren. Soweit ich es richtig verstanden habe, werden nur auf die neu beantragte Fläche die Stellplätze berechnet. Unter Berücksichtigung der Größe, besonderer Speisekarte für rein vegane und glutenfreie Speisen und der naheliegenden Bushaltestellen ( Altstadtlage, 3 Minuten zu Fuß zum Marktplatz/Zentrum) , müsste doch eine Ausnahmegenehmigung geltend gemacht werden können. Zumal meine Gäste vorwiegend zum Mittagstisch aus den umliegenden Büros meist eh zu Fuß kommen.

Ich würde auch die von mir gemietete Garage zur Verfügung stellen. Sie befindet sich in direkter Nähe zum Haus. Einen mit einer Baulast belasteter Stellplatz müsste ich nicht zur Verfügung stellen, er darf aber laut Bauamt nur in max. 150 Meter Umkreis befinde , was in einer eng bebauten Altstadt nicht einfach bis unmöglich ist. Mein Gänge oh, de Gäste meine Garage zur Verfügung zu stellen, würde abgelehnt. Die Stadt beharrt auf eine Baulast oder Ablöse. In der städtischen Satzung steht nichts von Ratenzanlung. Auf nachfrage gestatten sie entweder eine Zahlung in drei Raten, was mir absolut unmöglich ist oder aber ich müsste einen Antrag stellen, der aber auch erst wieder genehmigt werden muss. Langsam fliegt mir die Zeit davon.

Ich freue mich über eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


16.05.2020 | 13:02

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) sind für den zusätzlich entstehenden Bedarf nach der Nutzungsänderung Stellplätze herzustellen; sie können auf dem Grundstück oder, sofern öffentlich-rechtlich gesichert, auf einem in zumutbarer Entfernung liegenden anderen Grundstück hergestellt werden (§ 47 Abs. 3 Satz 1 LBauO), dürfen aber natürlich keine dort notwendigen Stellplätze belegen. Wenn das nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich oder durch Satzung verboten ist, kann die Gemeinde in einer Satzung die Stellplatzablöse zulassen.

Die Stadt hat darin recht, dass Sie drei Möglichkeiten haben: Sie sind Eigentümerin des Grundstücks, auf dem sich der Stellplatz befindet, der Stellplatz wird für den Betrieb des Cafes durch Baulast gesichert oder die Stellplatzverpflichtung wird abgelöst. Ein Mietvertrag reicht leider nicht aus.

In der von Ihnen angegebenen Stadt gilt die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
vom 27.01.2010. Die Zahlung der Geldbeträge wird mit Erteilung der Baugenehmigung fällig (§ 3 Abs. 2 der Satzung). Trotzdem gibt es die Möglichkeit von Ratenzahlung und Stundung, wenn die Stadt damit einverstanden ist. Ich empfehle abzuklären, ob angemessene Raten (also mehr als drei) vereinbart werden können. Sie sollten auch eine Abweichung nach § 69 LBauO von der Stellplatzverpflichtung wegen Unzumutbarkeit ansprechen und ggf. beantragen. Das dürfte hier leider der einzige Weg sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 18.05.2020 | 07:10

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.05.2020
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