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Nachzahlungen von ARD ZDF Beitragsservice

20.06.2020 18:53 |
Preis: 55,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Wir wohnen seit 2009 in dieser Wohnung,haben damals auch alles bei der Gez angemeldet.
Wir haben nie eine Schreiben mit der Beitragsnummer und Kontnummer der Gez erhalten und sind dann davon ausgegangen das es unser Vermieter zahlt ,da wir alle in einem Bauernhaus wohnen.
Ich habe auch nicht mehr bei der GEZ nachgefragt ab wann wir zahlen sollen.
Am 05.05.2020 kam nun erstmals ein Schreiben vom ARD ZDF Beitragsservice mit einer Rechnung von 945,00 € für den Zeitraum 01.2016-.06.2020
Ich habe daraufhin geschrieben das doch wohl mein Vermieter bezahlen würde Sie möchten das doch bitte mal nachsehen er hat ja die gleiche Adresse wie ich .Es folgte ein neues Schreiben am 18.05.2020
Jetzt möchten Sie die Beitragsnummer von meinem Vermieter haben die ja nicht habe und er Sie mir auch nicht gibt.Also soll ich die Forderung bezahlen .
Ich habe den Beitragsservice daruf hingewiesen das wir ja schon seit 2009 hier gemeldet sind und auch die GEZ angemeldet haben nur leider nie ein Schreiben mit der Beitragsnummer erhalten haben.
Auf die Verjährungsfrist habe ich auch aufmerksam gemacht es ist ja ein Rückstand von 4,5 Jahren .
Neues Schreiben kam am 27.05.2020
Die Verjährung wurde abgeleht da der Beitragsservice erst am 04.07.2018 vom Einwohnermeldeamt davon in Kenntnis gesetzt wurde das ich hier wohne (meine Frau wohn auch hier hat aber auch nie Post bekommen ,bis heute nicht )
Sie werden wieterhin die offene Forderung einfordern.
Dieses mal habe ich der Forderung Wiedersprochen
Ich habe darauf hin gefragt warum ich weder 2009 noch 2018 keine Beitragsnummer zugesandt bekommen habe,und um eine Kopie der Zahlungsaufforderungen aus dem Jahr 2018 gebeten.
Am 08.06.2020 kam dann die Andwort.
Jetzt verlangen Sie von mir die Kopie meiner Anmeldung der GEZ aus dem Jahr 2009, (die habe ich natürlich nicht mehr) mit dem Satz
"Die gesetzlichen Grundlagen wurden Ihnen bereits in den vorherigen Schreiben ausführlich erläutert."
Anbei war noch ein Ausdruck der Forderung

Das Beitragskonto wurde zum 01.06.2016 angemeldet
" von bis Whg Mon Mon B Summe
01.16 06.20 1 54 17,50 -945,00 €

und ich soll in Zukunft immer für drei Monate bezahlen ,keine Kopie von 2009 oder 2018

Natürlich habe ich geandwortet und gefragt warum man mir die geforderten Unterlagen nicht schicken will,und das ich die Anmeldung aus 2009 nicht mehr habe ist ja schlieslich 11 Jahre her.

So und heute 20.06.2020 kommt ein Schreiben mit den Worten
"Sie reklamieren erneut den offenen Betrag /die Anmeldung.
Mit den vorherigen Schreiben haben wir Ihnen die Gesetzlichen Grundlagen ausführlich erläutert.
Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beandworten werden ."

Ja die haben mir viel geschrieben aber leider nicht meine Fragen beandwortet .

vielleicht können Sie mir sagen was ich jetzt weiter machen kann
ich möchte das Schreiben sehen was sie hätten schicken müssen als Sie vom Amt erfahren haben das wir hier wohen

vielen Dank duwieich





Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

grundsätzlich muss für jeden Haushalt eine Gebühr von derzeit 17,50 € an den ARD/ZDF Beitragservice entrichtet werden, zur Zahlung verpflichtet ist dabei der Inhaber der Wohnung, dies ergibt sich aus § 2 Absatz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), mehrere Bewohner haften dabei als Gesamtschuldner, es ist also je Wohnung grundsätzlich nur 1x Beitrag zu zahlen:

Zitat:
§ 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein
Rundfunkbeitrag zu entrichten
.
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.
(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung......


Wenn Sie also nicht mit Ihrem Vermieter in einem gemeinsamen Haushalt leben ist es korrekt die Beiträge von Ihnen zu fordern, ebenso muss für jede einzelne Wohnung ein Beitrag gezahlt werden. Wenn also Ihr Vermieter in der einen und Sie in der anderen Wohnung wohnen müssen jeweils die Beiträge gezahlt werden, Sie werden dann auch mit einer eigenen Beitragsnummer bei dem ARD/ZDF Beitragservice erfasst.

Die rückwirkende Nachzahlung der Gebühren kann sich auf einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Es gelten dabei die Verjährungsfristen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Diese betragen grundsätzlich 3 Jahre, eher ist sogar aus verschiedenen Gründen eine Verlängerung dieser Frist möglich, die Forderung nach den Beiträgen für die letzten 3 Jahre ist daher zunächst einmal nicht zu beanstanden. Die Verjährung beginnt erst zum Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Das heißt, dass die Forderungen mindestens für die Jahre 2017, 2018 und 2019 noch zu entrichten ist, für den Zeitraum davor werden Sie aber wohl nicht mehr zahlen müssen.

Die Forderung gegen Sie besteht also grundsätzlich erstmal zu Recht.

Soweit Sie mit dem Vermieter eine Vereinbarung getroffen haben, dass dieser die Gebühren übernimmt können Sie von diesem dann erwarten, dass er die Kosten übernimmt. Sie können sich darauf aber nicht gegenüber dem ARD/ZDF Beitragservice berufen, denn dieser darf nach oben genannter Vorschrift das Geld nur von Ihnen einfordern und muss sich auch nicht an den Vermieter verweisen lassen.

Wenn allerdings der Vermieter hier schon immer Beiträge für seine und Ihre Wohnung zahlt und es zwei verschiedene Beitragskonten (auf wessen Namen auch immer) gibt, wäre dann die eine Zahlung zu Unrecht erbracht und zumindest der Vermieter könnte das Geld für die zweite Wohnung zurückverlangen und Ihnen dann zurückgeben. Sie könnten mit dem Geld dann Ihr Beitragskonto ausgleichen. Damit Ihnen für die Zukunft kein Nachteil entsteht und die Angelegenheit entsprechend den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag korrekt ist, können Sie ja einfach mit dem Vermieter eine Verringerung der Miete bzw. Nebenkosten in Höhe des Beitrags vereinbaren.

Sollte übrigens weder der Vermieter noch Sie für die Vergangenheit Beiträge gezahlt haben empfehle ich Ihnen dort nochmals hinzuschreiben, dass Sie das alles nicht einsehen, die Forderung verjährt ist und es Ihnen (egal ob es stimmt oder nicht) finanziell grade schlecht geht, Sie aber bereits sind für die Regelung der Rückstände einmalig 250,00 € zu zahlen. Meist geht der ARD/ZDF Beitragservice auf solch einen Vergleich ein und Sie sparen sich das Geld und weitere Aufregung.


Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke

Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2020 | 20:10

Sorry ,
damit ist meine Frage immernoch nicht beandwortet und mir auch nicht geholfen
Das was sie geschrieben habe wusste ich auch schon vorher

Ich weiß das ich Bezahlen muss
und nein mein Vermieter hat nicht für uns mitbezahlt soll er ja auch nicht


Es geht darum :

1.) ich habe niemals Post vom Beitragsservice oder Gez erhalten weder 2009 noch 2018 also konnte ich garnicht zahlen .Keine Beitrags oder Kontonummer erhalten
2.) ich will das die mir eine Kopie ihres Schreibens schicken wo sie mir meine Beitragsnummer mitgeteilt haben. Das hätten Sie aber 2018 machen müssen .

ich habe keinerlei unterlagen erhalten

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2020 | 20:49

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider besteht für den Beitragszahler eine Anzeigepflicht, der Beitragservice selbst muss sich eigentlich gar nicht bei Ihnen melden, siehe § 8 Absatz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag:

Zitat:
§ 8 Anzeigepflicht
(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen
Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4
(Änderungsmeldung). Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Absatz 4
Nr. 7 ist jeweils bis zum 31. März eines Jahres anzuzeigen; diese Änderung wirkt ab
dem 1. April des jeweiligen Jahres.
(2) ....

Damit ist es grundsätzlich Ihre Pflicht sich dort zu melden, allerdings versuchen die jeweiligen Landesrundfunkanstalten natürlich über die Meldedaten herauszufinden, ob jemand vergessen hat sich anzumelden. Insofern ist es für Sie eigentlich ein großer Vorteil, dass Sie seit 2009 bisher nichts gezahlt haben und ein Großteil der Summe verjährt ist. Ob Ihnen schon vorher eine Nummer zugeteilt wurde oder nicht hilft Ihnen leider auch nicht weiter.

Für die Gebühren ist ähnlich wie bei den Steuern vom Bürger selbst die Anmeldung vorzunehmen und die Zahlung zu entrichten, es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine positivere Auskunft erteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke

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