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fremdsprachige Mitarbeiter bei Lebensmittelkontrolle Gastronomie

28.06.2020 09:10 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Kontrolle vor Ort

Hallo,

bei uns im Unternehmen gibt es einige fremdsprachige Mitarbeiter, da es zunehmend schwerer wird in der Gastronomie deutsches Personal zu motivieren.
Bei der letzten Lebensmittelkontrolle hat der Mitarbeiter aus Chile mich telefonisch mit dem Kontrolleur verbunden, sodass dieses in deutsch mit mir sprechen konnte. Dabei ist von diesem die Aussage gefallen, dass die Amtssprache deutsch sei und wenn es keine deutsche Person vor Ort gibt, kann er den ganzen Laden schließen.
Mal davon abgesheen, dass jemand deutsches vor Ort war der danach dazu kam, bin ich telefonisch erreichbar gewesen .
Ist solch eine Aussage zulässig und befindet sich der Kontrolleur im Recht, oder kann ich Beschwerde einlegen?

Vielen Dank vorab

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das ist unfassbar, was teilweise an Aussagen getroffen wird. Der Laden kann nicht geschlossen werden, nur weil vor Ort jemand anwesend war, der vielleicht nicht (perfekt) deutsch spricht.

Es ist ganz klar im Gesetz geregelt, wie die Behörde vorzugehen hat. Danach hätte er einen Dolmetscher verlangen müssen oder eine geeignete Person, die seine Anweisungen versteht. Dies ist hier auch erfolgt. Damit haben Sie alles erforderliche getan.

Ich würde mit dem Behördenleiter sprechen, leider sind Sie ja weiter auf die Behörde angewiesen. Daher sollte man den Leiter auf die Misstände hinweisen. Ich denke, es wird ihn interessieren, was vor Ort geschieht. verweisen Sie darauf, dass Sie erreichbar waren.

Siehe §23 VwVfG :

(1) Die Amtssprache ist deutsch.
(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Behörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Hat die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung.
(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.
(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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