recht

Sehr geehrte Damen und Herren, am 19.02.2021 haben wir vom Verwaltungsgericht Ansbach einen Beschluss zur Übertragung unseres Rechtsstreites auf eine Einzelrichterin erhalten, mit der Begründung, dass die Sache weder besondere Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist noch grundsätzliche Bedeutung hat. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Kammerbeschluss mit 3 Richtern wurde am 1 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Querschnittslähmung mit Einschränkung der Oberen und unteren Gliedmaßen, so wie keine Fingerfunktion. Wenn, ich bettlägerig bin, kann ich nicht Unterschreiben. Ich habe gehört, dass es Unterschrift-stempel gibt. Auf welchen Schriftstücken ist der Stempel rechtskräftig und auf welchen nicht. Habe ständig Stress/ Probleme mit den Ämtern. Sind evtl. U ...

[[[Um meine persönlichen Daten zu schützen, habe ich das zweite Teil meines Vornamens geändert]]] Mein Vorname lautet "Mohammed Sami" oder "M.Sami". Ich will "Mohammed" und "M." von meinem Vornamen streichen lassen: Ich will meinen Vornamen nur "Sami" sein. In meinem Heimatreisepass wurde meinen Vornamen auf der Seite in lateinischer Schrift die Abkürzung vom arabischen Vornamen Mohammed ges ...

Auf meine Nachfrage beim SWR im Zusammenhang mit der Verjährung hat der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice die Auskunft erteilt, dass die Verjährung der Festsetzungsbescheide nach gesetzlichen Bestimmungen 30 Jahre beträgt und auf den §53 Verwaltungsverfahrensgesetz verwiesen. Aus einer anderen Quelle, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Dokument WD 10 - 3000 - 057/16, ...

Wir haben ein Schreiben unserer Gemeinde erhalten, in welchem diese behauptet bei uns seien "ein oder mehrere Hunde gesehen worden. Der Gemeinde sind aktuell andere Daten bekannt." Nachweislich haben wir unseren Hund vor Jahren angemeldet, hat die Gemeinde einen Hundesteuerbescheid erlassen, der wird per Dauerauftrag bezahlt. Wenn die Gemeinde wissen möchte ob wir inzwischen weitere anmeldepflic ...

Guten Tag, mein Reisepass ist abgelaufen und auf Terminnachfrage beim Rathaus wurde mir mitgeteilt, dass aufgrund Corona kein Termin bzw. eine reguläre Passverlängerung möglich ist. Ich habe ja einen gültigen Personalausweis und reisen soll man ja jetzt nicht. Zudem sieht die Verordnung der Kommune vor, dass man nur mit triftigem Grund ins Rathaus kommen darf. Da ich ggf beruflich außerhalb ...

In einer Prüfungsangelegenheit (Corona Online Prüfung) SS 2020 an einer deutschen Uni habe ich wegen des Vorwurfs einer Täuschung im Sommer 2020 zwei Widersprüche eingelegt. Die Online Prüfung war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Prüfungsordnung vorgesehen. Im ersten Widerspruch bemängle ich das Prüfungsverfahren als solches. Es standen zwei Themengebiete mit je vier Klausur-Fragen für unterschie ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, wir erhielten ein Schreiben unserer Kommune welches so beginnt: "uns wurde gemeldet dass an Ihrer Wohnanschrift ein oder mehrere Hunde gesehen wurden ..." Es geht im weiteren um die Hundesteuer, die wir natürlich seit Jahren zahlen. Die Gemeinde möchte sich vergewissern dass wir auch tatsächlich für unsere zwei Hunde die Steuer zahlen. Ich möc ...

Frage Bescheid über Grundsicherung enthält einen Betrag für KdU: Der Bescheid wird wegen der zu niedrigen KdU mit Widerspruch angefochten.Das wiederholt sich regelmäßig alle halbe Jahre. Irgndwann kommt Widerspruchsbe-scheid dann Klage zum Sozialgericht. Da ergeht ein Urteil des BSG das die Proble-matik der KdU in meinem Sinne entscheidet. Für ein halbes Jahr gewährt das Amt die höheren KdU ab ...

Ich bin im Besitz eines Jagdscheines und mehrerer WBK. Diese wurden bei der Behörde ausgestellt, bei der ich nun eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 34 Abs. II der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz beantragen möchte. Der Antrag enthält folgende Belehrung: "Da der Waffenbehörde uneingeschränkt Auskünfte aus dem Bundeszentralregister erteilt werden, sind Sie gem. § 53 Abs. 2 des Bunde ...

Meine 92jährige Mutter ist seit einiger Zeit im Altenheim in Freyung und ich trage mich mit der Absicht Klage wegen Grundrechtsverletzungen zu erheben. Ich hole meine Mutter gelegentlich für einen halben Tag nach Hause. Wegen Corona muß sie aber nun immer im Anschluß für 5 Tage in Quarantäne und darf ihr Zimmer nicht verlassen. Nun ist sie bereits 1x geimpft und erwartet am 25.1. die 2. Impfun ...

In der Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist unter § 3 Nächtliche Ausgangssperre Punkt 7 von "ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen" die Rede. Besteht ein Recht darauf zu erfahren, ob es sich bei einem konkreten Fall um einen ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Grund handelt? Und falls Ja, bei welcher Behörde/Stelle ist dies zu erfragen? Handelt es sich bei folge ...

Ich (deutscher Staatsbürger) bin seit Ende August wohnsitzlos und hätte nun die Möglichkeit, bei einem Freund in Mecklenburg-Vorpommern gegen Hilfe im Haushalt, unterzukommen. Dort möchte ich meinen Wohnsitz anmelden, für diesen Zweck würde er mir die erforderliche Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen. Ein Mietvertrag ist nicht geplant, könnte aber (ausschließlich) bei Erforderlichkeit vereinbart ...

Ich bitte jemanden, der im Verfassungsrecht bewandert ist, mir diese Fragen zu beantworten: In den Polizeigesetzen der Länder ist ja vorgesehen, dass Gegenstände beschlagnahmt werden können, wenn diese zur Gefahrenabwehr benötigt werden (hier in Sachsen Polizeigesetz §3 und §7), außerdem gibt es ja Möglichkeiten der Exportbeschränkung. Nun sind heute ja auch neue Corona-Verordnungen mit erhe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, da mein Sohn (10 Jahre) seit seiner Geburt unter Asthma und Neurodermitis leidet und die Hautpartie um seinen Mund herum blutig ist, nässt und juckt, hat er von seinem Hausarzt eine Maskenbefreiung bekommen. Zur Zeit wird das Kind in der Schule in der Notbetreuung betreut, da ich dies zu Hause nicht kann. Der Schule liegt die ärztliche Bescheinigung vor. Dennoch wi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Eventfirma als Einzelunternehmen mit einem zusätzlichen Mitarbeiter (seit Januar 2020) und wollte über meinen Steuerberater die November- und Dezemberhilfe beantragen. Dadurch, dass ich die Firma erst vor 3 Jahren gegründet habe und ich als Dienstleister oft lang auf Kundenzahlungen (oft sind mehrere Agenturen in Aufträgen involviert) warten muss, ...

Ich erhielt nach Abschluss und Zahlung eines Straßenbaubeitrages nun im November 2020 eine Nachforderung der Stadt, die sich auf auf die Kanalbaumaßnahme bezieht. Konkret heißt es: "in den Jahren 2016 und 2017 wurde in der Anlage..., bestehend aus dem Kanal und der Straße erneuert. Im Vorfeld der Kanalbaumaßnahme wurde der Zustand der Grundstücksanschlussleitungen (Leitungen von der öffentliche ...

Ich würde für eine Geschäftsidee gerne wissen, inwiefern man Geld für die Administration und Beschaffung von Lotterietickets and nicht EU-Bürger erhalten darf. Daher die folgenden Fragen: 1. Darf eine GmbH gewerblich in Deutschland erhältiche Lotterietickets (z.B. 6aus49) ohne Lizenz, sondern lediglich durch den Kauf in Lottoannahmestellen an nicht EU-Bürger verkaufen 1a. Falls dies möglich is ...

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, ich bin im öffentlichen Dienst tätig und habe mit Datum 1.11.2020 die Arbeitsphase der mit meinem Arbeitgeber vereinbarten Altersteilzeit begonnen. Für die Jahressonderzahlung ist gemäß § 20 TVöD das durchschnittlich gezahlte Entgelt der Monate Juli, August und September zu Grunde zu legen und davon 61,85 % zu zahlen. In diesen Monaten war ich vollbes ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Antrag auf Umweltprämie für einen Neuwagen Hyundai IONIQ Elektro wurde am 05. November 2020 abgelehnt. Die Frist zum Widerspruch ist ein Monat ab Bekanntgabe. Im Ablehnungsbescheid wird dies damit begründet, dass auf der Rechnung folgende Angaben fehlen: - Herstelleranteil zum Umweltbonus: 3.000 Euro - Bezeichnung des Basis - Fahrzeugmodells: [Hyundai IONIQ ...