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25.09.2020 13:41 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Wir sind in eine anderer Stadt gezogen und durften unsere vorherigen Betreuungsplätze für unsere Kinder nicht behalten. Sobald wird unsere neue Meldeadresse der neuen Stadt hatten, haben wir unseren Bedarf der neuen Stadt gemeldet. Ebenfalls haben wir uns mehrfach um Plätze bemüht, nachgefragt und die Dringlichkeit betont.
Betreuungsbeginn sollte der 01.08. sein. Bisher erhielten wir keine. Grund ist wohl Personalmangel, die freien Plätze können daher nicht vergeben werden. Es werden uns auch in naher Zukunft keine Plätze in Aussicht gestellt.
Da beide Elternteile in Ausbildung und berufstätig sind, werden die Betreuungsplätze jedoch dringend benötigt.
Wir ziehen eine Klage in Erwägung, da das Recht auf einen Betreuungsplatz eindeutig besteht.
Allerdings wird uns seitens des Jungendamtes/der Gemeinde gesagt, dass ein Rechtsanspruch zwar besteht aber wenn keine Plätze da sind, bringt die Klage auch nichts. Eine Überbelegung aufgrund des fehlenden Personals ist auch nicht möglich.
Stimmt es, dass eine Überbelegung nicht möglich ist, auch in Ausnahmefällen nicht bzw. wenn die Überbelegung nicht von Dauer ist?
Würde eine Klage bewirken, dass man zumindestens die "nächsten freien Plätze" zu gesprochen bekommen kann unabhängig von der Platzierung auf der bestehenden Warteliste?
Uns ist bewusst, dass man ggf. auch Schadenersatzansprüche geltend machen kann, wenn man keinen Platz erhält. Dies würde uns aber kaum/bis gar nichts bringen, da die Ausbildung trotzalledem nicht forgeführt werden kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich bestehen hohe Hürden für eine Klage.

Sie müssen zunächst sich selber nach einer geeigneten Lösung für die Betreuung Ihrer Kindersuche. Erst, wenn diese Suche erfolglos geblieben ist, ist das zuständige Jugendamt zu kontaktieren und zwar mit Fristsetzung von ca. 2-3 Monaten.

Erst nach Fristablauf können Sie Klage einreichen.

Anders ist es, wenn Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten. Hier sind starre Fristen einzuhalten.

Einen Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich laut des Urteils des BGH. Sie können z.B. den Anspruch auf Kosten für einen privaten Kindergarten ansetzen so des Bundesverwaltungsgericht 12.09.2013 (5 C 35/12 oder aber Betreuungsgeld geltend machen, so das (OLG Dresden, Urteil vom 26. 8. 2015 – 1 U 321/1).

Lassen Sie sich daher rechtlich beraten, was genau für Sie in Betracht kommt. Ggf. würde auch ein Eilverfahren auf Zuweisung eines Platzes Sinn machen.

Allerdings macht es wirklich nur Sinn, wenn in der Stadt/Gemeinde überhaupt ein freier Platz existiert, wie Sie schon richtig schreiben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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