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Verkürzung Probezeit/Wartezeiten bei Beförderungen im Beamtenrecht NRW

| 17.09.2020 10:45 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf das Beamtenrecht im Lande NRW.

Aktuell bin ich seit November 2013 im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst beschäftigt.

Davor war ich seit April 2011 als Rechtsanwalt tätig.

Mein Arbeitgeber plant ab Januar 2021 die Verbeamtung. Die Eingruppierung der Stelle war damals A11, soll nun aber wahrscheinlich auf A12 neu eingestuft werden. Eine Planstelle wird geschaffen.

Ab dem Jahr 2025 besteht die Chance auf eine Stelle im (ehemals) höheren Dienst (A13).

Im Hinblick auf die vorhergehenden Tätigkeiten, besteht die Möglichkeit, die vorgesehene Probezeit nicht nur von 3 Jahren auf 1 Jahr, sondern noch weiter zu verkürzen?

Als Einstieg wurde mir eine Eingruppierung auf A9 genannt. Nach der Probezeit sind Beförderungen bis zu A12 nur in Abständen eines Jahres vorgesehen. Sind „Sprungbeförderungen" generell ausgeschlossen oder besteht hier unter Anrechnung der vorhergehenden Tätigkeiten die Möglichkeit schneller A12 zu erreichen?

Gehe ich recht in der Annahme, dass bei Aufnahme besagter Tätigkeit ab 2025 und damit dem Wechsel vom (ehemals) gehobenen, in den höheren Dienst, ein direkter Einstieg auf A13 erfolgt?

Ich bitte um Angabe der Fundstellen in Gesetz/Kommentar. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Law79

Einsatz editiert am 18.09.2020 16:07:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Probezeit

Eine Verkürzung der Probezeit kommt nur nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 S. 1 LVO-NRW in Betracht. Danach gilt:

"Dienstzeiten im öffentlichen Dienst und Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die nicht bereits auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, sollen auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der des zu übertragenden Amtes entsprochen hat."

Sie haben zwar mitgeteilt, dass Sie schon seit vielen Jahren als Angestellter im öffentlichen Dienst tätig sind, allerdings nicht, in welchem Bereich. Insofern kann ich nicht beurteilen, ob Ihre damals übernommenen Tätigkeiten nach Art und Bedeutung den im nunmehr zu übertragenden Amt auszuführenden Aufgaben entsprechen. Dies liegt freilich nahe, da nach Ihren Angaben Ihre jetzige Stelle, die bisher einer tarifvertraglichen Grundlage zugeordnet war, nunmehr einen beamtenrechtlichen Rahmen erhalten soll.

Davon abgesehen könnten Sie sich auch auf eine Ausnahme gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 LVO-NRW berufen und eine Verkürzung auf drei Monate (Minimallaufzeit) beantragen - es ist dies eine Ermessensentscheidung Ihrer Personalabteilung, die Sie mit Ihrem unmittelbaren Dienstvorgesetzten besprechen sollten.

Sprungbeförderung

Angesichts der restriktiven Anwendung von Ausnahmen in Bezug auf das Durchlaufen der vorgesehenen Ämter innerhalb der jeweiligen Laufbahn (Prinzip des in allen Laufbahnverordnungen festgelegten grundsätzlichen Verbots der Sprungbeförderung, § 19 Abs. 4 LBG NRW, vgl. zur Begründung sehr klar https://www.gkoeddigital.de/gkoed_01_k_0024) sehe ich hier leider keine sich aufdrängende Möglichkeit - abgesehen von der in § 9 Abs. 1 Nr. 6 LBG.

Hier allerdings könnten Sie damit argumentieren, dass der Grundfall von § 9 Abs. 1 Nr. 6 (jemand entschließt sich aufgrund der besonderen Anforderungen seines Amtes zu einer weiteren Qualifikation, etwa zu einem Hochschulstudium zum Erwerb des Masters) auch auf denjenigen übertragen werden kann, der diese Qualifikation bereits mitbringt, denn auch auf ihn ist ja das gesetzliche Merkmal "auf der Grundlage einer Qualifizierung oder eines Studiums" anzuwenden.

Auch hier empfehle ich Ihnen das Gespräch mit Ihrem unmittelbaren Dienstvorgesetzten oder dem Personalrat, um die Möglichkeiten und Voraussetzungen auszuloten.

Was die "vorhergehenden Tätigkeiten" betrifft, sind diese wohl nicht als ausreichend anzusehen, da allgemein für Ausnahmen des Laufbahnprinzips gilt, dass hierfür sog. Spitzenleistungen vorliegen müssen. Hier käme es auf Ihre dienstlichen Beurteilungen an.

Einstieg A 13

Dieser Gedanke ist nachvollziehbar, allerdings sehe ich das kritisch. So wie Sie es schildern, ist eine Planstelle geschaffen worden, die die Möglichkeit der Laufbahn von A 9 bis A 13 vorsieht. Das bedeutet, dass jemand vom Einstiegsamt A 9 bei entsprechender Leistung bis zu A 13 befördert werden kann. Dies ist dann die regelmäßige Laufbahn.

Im gehobenen Dienst, zu dem Sie ja gehören, wenn Sie mit A 9 einsteigen, gibt es somit die Möglichkeit, bis zum A-13-Posten aufzusteigen. Dies ist dann ein innerhalb der Laufbahn vorgesehener Ablauf.

Das beinhaltet aber nicht automatisch, dass damit eine eigene Aufstiegsmöglichkeit, beginnend mit A 13, geschaffen wurde. Das, was früher "höherer Dienst" hieß, mit dem Einstiegsamt A 13 begann und bis zu A 16 m. Z. führen konnte, gibt es ja mit anderer Bezeichnung immer noch. Für einen Hochschulabsolventen "normal" wäre der Einstieg in den höheren Dienst mit A 13 und die sich daran anschließenden Laufbahn.

Eine Laufbahn des gehobenen Dienstes, die mit A 9 beginnt, endet aber regelmäßig bei A13, manchmal ist sogar eine weitere Beförderung bis A 14 möglich, die aber meistens daran scheitert, dass zuvor die Pensionsgrenze erreicht wird.

Ich sehe daher nicht, dass mit der Laufbahn, die Sie beschrieben haben, ein eigenes Einstiegsamt A13 für Beamte mit Hochschulabschluss geschaffen werden sollte. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass Sie quasi bis 2025 warten könnten, um dann im Einstiegsamt A13 zu beginnen.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 20.09.2020 | 13:49

Hier der funktionierende Link:

https://www.gkoeddigital.de/ce/24-verbot-von-sprungbefoerderung/detail.html

Bewertung des Fragestellers 20.09.2020 | 17:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Sehr geehrte Frau von Dorrien,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sie haben mir damit einige wichtige Argumente für die weiteren Schritte geliefert.

Vielen Dank noch einmal.

Mit freundlichen Grüßen "
Stellungnahme vom Anwalt:
Das freut mich sehr - vielen Dank für Ihre nette Rückmeldung und viel Erfolg!
FRAGESTELLER 20.09.2020 5/5,0
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