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Ist eine Immobilen GmbH & CoKG IHK beitragspflichtig ?

02.09.2020 21:55 |
Preis: 100,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


23:40

Zusammenfassung:

Die Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer setzt nach § 2 Abs. 1 IHKG eine Veranlagung zur Gewerbesteuer voraus.

Hallo,
Ich habe folgende Frage:
Wir haben eine Vermögensverwaltung als GmbH, diese GmbH hat 4 Töchter als 100% Kommanditbeteiligungen. Die Vermögensverwaltung ist gleichzeitig der Komplementär der einzelnen KGs. Die KGs halten aber nur Immobilien und sind daher von der Gewerbesteuer befreit.
Nun die Frage: Sind die einzelnen GmbH & CoKGs dann jeweils IHK beitragspflichtig oder nicht ?
Vielen Dank

02.09.2020 | 22:40

Antwort

von


(936)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur Industrie- und Handelskammer gehören nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG), sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten (Kammerzugehörige). Nur von Kammerzugehörigen können überhaupt Beiträge erhoben werden.

Die Kommanditgesellschaft ist eine Handelsgesellschaft. Wenn sie nicht gewerbesteuerpflichtig ist, weil sie kein Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 GewStG: Steuergegenstand des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist, dann ist sie auch nicht zur Gewerbesteuer veranlagt und damit kein IHK-Mitglied. Folglich besteht auch keine IHK-Beitragspflicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2020 | 23:07

Da die Gesellschaft ausschließlich eigenen Grundbesitz (Immobilien) bzw. zur Vermietung hält, hat sie die erweiterte Grundstückskürzung in Anspruch genommen. Dadurch ist die Gesellschaft von der Gewerbesteuer auf KG Ebene befreit. Durch diese Befreiung wird ja keine Gewerbesteuer fällig und die IHK kann keinen Beitrag verrechnen. So habe ich das richtig verstanden ?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2020 | 23:40

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kommt es für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2010/04" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04: Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltun...">6 C 10/04</a> –, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20122,%20344" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04: Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltun...">BVerwGE 122, 344</a> ff., Rn. 20). Für die Frage, ob eine Veranlagung zur Gewerbesteuer im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG stattfindet, kommt es damit auf eine dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an, nicht aber darauf, ob tatsächlich Gewerbesteuer zu zahlen ist (VG Trier, Urteil vom 7. Juli 2010 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20K%2089/10" target="_blank" class="djo_link" title="VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 89/10: Im Handelsregister eingetragene KG; Mitgliedschaft in der IHK...">5 K 89/10</a>.TR –, Rn. 18, juris). Der Gesetzgeber geht ausweislich des § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG übrigens davon aus, dass die Kammerzugehörigkeit zwar nicht von der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages abhängt, aber eine Kammerzugehörigkeit bei Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags besteht, auch wenn eine Festsetzung auf Null € erfolgte (VG Trier, a.a.O., Rn. 19).

In Ihrem Fall sind die Grenzen der Gewerblichkeit der Kommanditgesellschaft (dazu BFH, Urteil vom 18. April 2000 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2068/98" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen">VIII R 68/98</a> –, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20192,%20100" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen">BFHE 192, 100</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202001,%20359" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen">BStBl II 2001, 359</a>) offensichtlich nicht überschritten.

Ihre Ausführungen zur Ebene der Kommanditgesellschaft sind im Ergebnis also zutreffend.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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