recht

Guten Tag, ich habe mein Technisches Refrendariat in Hessen erfolgreich abgeschloßen. Eine übernahme ins Beamtenverhältnis ist nicht erfolgt, jedoch eine ins Angestelltenverhältnis. Während meines Refrendariats habe ich einen Anwärtersonderzuschlag gem. § 60 Hessische Besoldungsgestz erhalten. Da ich nicht als Angestellter , in der Behörde, verbleiben wollte, hat mein Arbeitgeber mich da ...

Sehr geehte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, gerne würde ich erfahren, ob sich eine gesetzliche Krankenversicherung an Art. 33 Abs. 2 GG (Bewerbungsverfahrensanspruch) halten muss, wenn sie eine Stelle (mittels normalen Arbeitsvertrages) besetzt. Seitens einer solchen Krankenversicherung habe ich die folgende Antwort erhalten "Die (...) nimmt zwar hoheitliche Aufgaben wahr, ist aber ...

Habe alle Unterlagen der Wohngeldstelle geschickt, die Bearbeiterin will die Steuererklärung von mein Vermieter haben ist das Rechtens? Obwohl ich der Antragsteller bin. Das Problem auch ist wir bezahlen die Miete Persönlich an unserem Vermieter und lassen dies auch quittieren steht auch auf dem Mietvertrag drauf. Mein Vermieter hat auch das nochmal für die bearbeiterin auf ein Extra Zettel bestä ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin beamtete wissenschaftliche Lehrkraft (Sek I/II) in Baden-Württemberg und möchte mich zum kommenden Schuljahr in den Privatschuldienst beurlauben lassen. Die neue Schule befindet sich in Gründung und ist noch nicht durch das zuständige Regierungspräsidium/Schulamt genehmigt. Das Regierungspräsidum möchte mir nun eine Frist bis Mitte Juli setzen, wenn dann die ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich befuhr heute Morgen mit meinem KFZ einen "Anlieger frei" Bereich. Als ich diesen verlassen wollte, standen mehrere Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes (sog. Stadtpolizei) dort und hielten die KFZ an und befragten die Fahrer nach Ihrer Berechtigung den Anliegerbereich zu befahren. Auch ich wurde angehalten. Ich teilte dem Mitarbeiter mit, dass er kein Recht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, In Baden Württemberg sind neuerdings geimpfte und genesene Personen (sars cov2) von der Test und Quarantänepfilcht (bei Reisen in ein Risikogebiet) befreit. Ich habe einen Zweitwohnsitz in Tirol daher würde mir diese Quarantänebefreiung sehr viel bringen. Ich persönlich bin nicht geimpft, hatte aber eine Infektion. Nun zur Frage: In der Verordnung steht, daß ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Verlobter und ich habe im Februar 2020 einen Antrag auf Eheschließung gestellt. Da mein Verlobter im Ausland lebt, hat es bis Anfang diesen Jahres gedauert, bis wir nun endlich grünes Licht vom Standesamt und von der Botschaft erhalten habe. Nun haben wir einen Antrag für eine Verpflichtungserklärung bei unserer zuständigen Ausländerbehörde für meinen Ver ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die Frage, ob der Bundesanzeiger (BA) bei einem eingereichten Jahresabschluss (JA) einer Kleinstkapitalgesellschaft (KKG) eine irrtümlich falsch gewählte Offenlegungsart, hier Veröffentlichung anstatt Hinterlegung, nach Aufforderung in eine Hinterlegung korrigieren muss. Nach § 326 Abs. 2 HGB kann von KKG statt der direkt im Internet zugänglichen Ve ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von der Bundespolizei einen Anhörungsbogen bekommen, mit dem sie von mir im nächsten Schritt Gebühren für eine "Gefahrenabwehrmaßnahme" nach dem BMIBGebV einfordern will. Ich hatte im November auf dem Weg zu Arbeit meinen Koffer in einem Zug vergessen. Den Verlust habe ich sofort dem Fundbüro der Deutschen Bahn gemeldet. Am Zielort des Zuges erfolgte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vorab: Wir hoffen auf eine grobe Einschätzung unseres Einzelfalls. Selbstverständlich haben wir auch eine Rechtschutzversicherung, um mögliche weitere Schritte mit Ihnen gehen zu können. Ausgangslage unsere Kinder dürfen die Notbetreuung des Kindergartens (Lkr. Bamberg/Bayern) nicht in Anspruch nehmen: Wir wohnen mit unseren drei Kindern (4, 2, 0 Jahre) allein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Cake Smash Fotoshootings werden immer beliebter. Kinder dürfen während einen Fotoshootings eine Torte „zermatschen" und sie auch ein bisschen essen. Dabei werden Fotos gemacht. Darf man als Fotograf diese Torte selber herstellen? Oder gibt es da Vorschriften in der Lebensmittelverordnung? Sprich, benötigt man dafür eine Genehmigung? Vielen Dank Vorab. Mit freundl ...

Der private PKW gilt soweit ich weiß als besonders geschützter Raum. Gilt im privaten PKW die sogenannte Privatsphäre ? Darf mir eine kommunale Behörde vorschreiben , wie ich das Fahrzeug , mit wem nutze und unter welchen Voraussetzungen ? Es geht hier um eine angebliche Pflicht zum Mund Nasenschutz tragen im eigenen PKW. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. ...

Im September letzten Jahres wurde ich in der Schweiz geblitzt. Im November erhielt ich einen Bußgeldbescheid über 120 CHF, mir wurden letzlich noch 6 km/h Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen. Da ich kein Interesse habe, vor Eintritt der Vollstreckungsverjährung erneut in die Schweiz einzureisen, wollte ich das Bußgeld nicht bezahlen. Mir wurde Ende Februar ein Strafbefehl vom 26.02.202 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit einiger Zeit befindet sich meine Familie und ich in Quarantäne. Meine Ehefrau (geimpft) und mein Sohn (3 Jahre) sind an Corona (Mutante aus England) erkrankt. Wir haben uns vorbildlich verhalten, direkt freiwillig testen lassen und uns abgesondert. Allerdings wird nun (nur) bei meinem 3 jährigen Sohn (ohne Symptome) vom Gesundheitsamt (Bodensee) verlangt, d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haus befindet sich ca. 100m am Ende eines unbefestigten Weges, der von der asphaltierten Straße abzweigt und nach unserer Grundstücksgrenze in einen Spazierweg übergeht, der nur von den Pächtern der dahinter liegenden Wiesen befahren werden darf. Nomen est omen - Unsere "Straße" heißt Wiesenweg. Nun parken wir, die Anwohner eines restaurierten Hofes, auf ...

Guten Tag, die Beihilfestelle des Landesamtes für Finanzen (Beamter Land Rheinland-Pfalz) lehnt die Erstattung von Rechnungen aus Wahlleistungen komplett ab da die Erklärung über Wahlleistungen mit der monatl. Zuzahlung von 26 Euro nicht vorliegt. Ist das rechtens oder muss der medizinisch notwendige Teil getragen werden? Beispiel: Während einer Prostata-Operation wird das entnommene Gewebe auf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich um ein rechtwidriges großflächiges Pfastern also das flächenmäßige Versiegeln im Naturschutzgebiet, Wasserschutzgebiet und Waldgebiet meines Nachbarn und auch die damit verbundene Einschränkung meines Lebensbereiches. Meine schriftliche Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde wurde nicht beantwortet und ein Eingang nicht bestätigt. Den Bearbeit ...

Im Dezember 2011 enthielt die Gehaltsbescheinigung einen HINWEIS, dass in Bezug auf Musterklagen auf den Ausgang dieser Verfahren gewartet werden würde und auf die Einrede der Verjährung verzichtet wurde. Dadurch bedurfte es keines Antrages oder Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage). Durch das VG Hamburg wurde durch Beschluss vom 29.09.2020, Az. 20 K 7510/17 eine Unteralimentation in den Besoldun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Hilfe. Gerne würde ich eine Ausnahmebewilligung für eine Konditorei beantragen. Der einzig mögliche und plausible Grund wäre hierbei "Spezialtätigkeit". Geplant sind einige "veganisierte" Süß-Spezialitäten aus dem Ausland (z.B. USA, Schweden). Die Bearbeiterin der HWK war nun der Meinung, dies stelle keine Spezialtätigkeit dar. Gi ...

Guten Tag, ich bin im November 2020 aus einem Corona-Risikogebiet kommend (Frankreich) mit einem LH-Flug CDG-FRA in Frankfurt eingereist. Danach habe ich mich an meinem Wohnort (Saarland) in Quarantäne begeben. Im Januar 2021 erhielt ich von der Ortspolizei eine Anhörung und jetzt einen Bußgeldbescheid. Vorgeworfen wird mir ein Verstoß gegen die "Corona-VO", insbesondere § 1 Abs. 2 und § 5 N ...