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Sehr geehrte Herren und Damen, ich betreibe eine kleine Pension mit 10 Zimmern, die jeweils mit einem Fernseher und einer eigenen DVB-T2-Antenne ausgestattet sind. Bei der Einrichtung habe ich mich damals auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14) gestützt, wonach diese Form der Übertragung keine öffentliche Wiedergabe darstellt und somit keine GEMA-Gebühr ...

Die Gemeindeführung meines bayerischen Wohnortes hat vor 2 Jahren in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen, ein freies Grundstück von ca. 16.000 qm zum Gewerbegebiet zu machen. Es war vorher nicht im Flächennutzungsplan erfasst, hätte aber auch als Wohngebiet erschlossen werden können, da es an ein solches angrenzt. Dieses Gewerbegebiet wurde einzig und allein geschaffen, um einem örtlich ans ...

Ich würde gerne wissen, an wen ich mich wenden kann, wenn ein Schulhof, der mit seinem Schulhof an unser Wohnhaus grenzt regelmässig ausserhalb der, am Schulhofeingang angegebenen, Öffnungszeiten frequentiert wird für Ghettoblastersessions und Basketballspiel, Rumgegröhle,etc. - die Stadt verweist mich ans Ordnungsamt, das Sonntags gar nicht verfügbar ist. In diesen Fällen soll ich mich an die Pol ...

Seit einem Jahr nun bekam ich seitens Deutschlandfunk Briefe mit Feststellungsbescheiden, Mahnungen und nun von der Vollstreckungsbehörde meine Wohnkreis ein Vollstreckungsauftrag. Das ganze beruht darauf das ich seit 2013 (2018 war der Schriftwechsel) befreit bin da ich mit einem Beitragszahler die Wohnung teile (Mein Brief mit beiden Beitragsnummern habe ich noch) das Antwortschreiben von Deu ...

Ich habe beim Auszug aus dem Elternhaus vor ca. vier Jahren versäumt mich umzumelden. Anfänglich, weil sich der Umzug nach Anmietung der Wohnung tatsächlich noch hinauszögerte, als nächstes, weil ich davon ausging nicht allzu lange in der kleinen neuen Wohnung zu bleiben und später weil ich es teils vergessen hatte und anderenteils merkte, dass ich die Situation rückwirkend gar nicht so einfach än ...

Ich bin seit 2012 aus meinem Elternhaus ausgezogen und war seitdem dort als Nebenwohnung gemeldet. Bei meinem letzten Umzug innerhalb der Stadt wurden meine Daten an Rundfunk übermittelt und ich wurde automatisch angemeldet bzw. hab eine Zahlungsaufforderung für die Nebenwohnung in Höhe von 993€ bekommen. Daraufhin hab ich diese Nebenwohnung abgemeldet, da ich ja schon seit meinem Auszug immer reg ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich in Eigentümer einer Immobilie. Ein Gemeindeweg grenzt an dem Grundstück der im nächsten Jahr erneuert werden soll.Die Decke und die Entwässerung wird erneuert. Dazu ist mir bekannt das sämtliche Dinge die Beitragsfähig sind mit in diesen Gesamtbeitrag einfließen. Wieviel Prozent das jeweils sind steht alles in der Satzung der Gemeinde. Soweit so gut. Nun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gemeindeverwaltung in einem kleinen Dorf in Bayern hat beschlossen, dass wir eine neue Kläranlage brauchen, ca.: 10 Mio. Kosten. Der vorherige Bürgermeister, und die damaligen Gemeideräte, die viele Jahre im Amt waren,hätten nachweislich Förderungen und Zuschüsse von 80 % beantragen können, und die Gelder wären vom Freistaat Bayern nachweislich bezahlt worde ...

Guten Tag, ich brauche bitte einen Rat zu folgendem Sachverhalt: Mein Mann hat ein Gewerbe angemeldet und ist als Einzelunternehmer tätig (also keine GbR oder Kapitalgesellschaft). Er ist nun leider ziemlich krank geworden und bedürfte vermutlich eines (voraussichtlich) mehrmonatigen Klinikaufenthalts in einer Fachklinik für psychisch erkrankte Menschen. Er ist sich dieser Notwendigkeit ...

Guten Tag, uns (Ehepaar) wurde Verfahrenskostenhilfe vor ca. 2 Jahren bewilligt. Momentan liegt unser Einkommen unter der Grenze einer Ratenzahlung. Wir benötigen eine neues Auto, da das alte nicht mehr lange seinen Dienst tun wird, bzw. viel Geld hineingesteckt werden muß. Wir möchte gerne ein Auto für ca. 20.000 € kaufen und dafür einen Ratenkredit über 15.000 € aufnehmen. Ich überlege etwa ...

sehr geehrte Damen und Herren, im Januar 2018 ist eine einstweilige Verfügung gegen unser Unternehmen erlassen worden. Wir mussten über das Kostenfestsetungsverfahren bereits die gegnerischen Anwaltskosten sowie die Gerichtskosten zahlen. Ein Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren fand bislang nicht statt. Die Sache sollte nun verjährt sein. Wie bekommen wir die Verfügung nun wegen Einred ...

Ausgangslage: Ich werde von der L-Bank aufgefordert, eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 EUR (+ 5% Zinsen) zurückzuzahlen, die ich vor 3-4 Jahren erhalten habe. Damals war die Rechtslage bezüglich der Rückzahlung unklar. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war ich jedoch ein gut verdienender Unternehmer. Erst seit 2022 verdiene ich leider aufgrund von Unternehmensumstrukturierungen und Neugest ...

Guten Tag, Ich habe ein paar Fragen zum Meldewesenin Baden-Württemberg. Ich lebe seit 25 Jahren auf Malta und habe immer noch einen Wohnsitz in Baden-Württemberg (seit 1979). Dies ist ein Zimmer in der Eigentumswohnung meiner Schwester. Ich halte mich dort mehrmals im Jahr auf. Ich arbeite auf Malta und bin dort auch kranken- und sozialversichert. Ich bin in Deutschland nicht versichert und zahl ...

Guten Morgen. Ich möchte im öffentlichen Dienst ( keine Polizei oder so) anfangen zu arbeiten. Nun werde ich gefragt, ob ich vorbestraft bin bzw. Vorstrafen habe. Vor mehr als 25 Jahren wurde ich zu einer Geldstrafe von 1000 DM (durfte diese mit Arbeitsstunden begleichen) verurteilt (habe das gestohlen Auto meiner Großeltern nach einem Tipp gefunden, den Tippgeber allerdings nicht genannt auf A ...

Guten Tag, gegen mich wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet und gleichzeitig wurde meine Abordnung beendet und das verbot der Führung der dienstgeschäfte eingeleitet. Die Abordnung geht eigentlich bis 2025 beim gleichen Dienstherren (lediglich andere Dienststelle von Düsseldorf nach Bremen) gehen sollte. Die Gründe des Disziplinarverfahrens haben nichts mit der neuen Dienststelle zu tun, die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frage bezieht sich auf die Meldepflicht in Deutschland. Mein Partner und ich werden nächstes Jahr Ende März unsere Europareise starten. Ursprünglich geplant haben wir mit einem Jahr reisen. Sollte unser gespartes Geld für einen längeren Auslandsaufenthalt reichen, dann werden wir bis max. 2 Jahre unterwegs sein. Wir sind beide bei unseren Eltern gemel ...

Ich hab ein Problem mit der GEZ und werde den Sachverhalt kurz schildern. Ich hab zwei Wohnsitze und für meinen Nebenwohnsitz bezahle ich die GEZ. Hauptwohnsitz war gar nicht bei der GEZ gemeldet. Nun wurde ja ein Adressabgleich gemacht und die GEZ fordert 3 Jahre Geld nach, für meinen Hauptwohnsitz. Dann hätte ich ja doppelt gezahlt und das ist ja seit 2018 verfassungwidrig (BVerfG-Urteil v ...

Ich hatte am 15.12.2022 einen Unfall durch Blitzeis, auf der B300 das Auto ist rechts vorne gegen einen Baum halb gestreift hab aufgetprallt und und dann weiter bis aufs Feld. Bei dem ganze Plastik was so ein aktueller Audi A6 hat, ist das trotzdem recht krass explodiert und auch das rechte Rad war nicht mehr ganz am Auto dran und musste abgeschleppt werden. Das Auto war über den Graben hinweg ...

Ich bin in meinen Geschäftsräumen bestohlen worden. Es wurde ein Portemonnaie aus einem Schrank entwendet und mit den darin befindlichen Karten direkt nach dem Diebstahl Geld vom Geldautomaten abgehoben. Ich habe den Fall noch am selben Tag (nach Bemerken des Diebstahls) zur Anzeige gebracht und der Polizei bereits am nächsten Tag sachdienliche Hinweise zur Geldabhebung gegeben (wann, welcher G ...

Eine Frage, da es mich furchtbar ärgert wie eine Gerichtsvollzieherin gearbeitet hat: Ich bezahle nie die GEZ und lasse mich vollstrecken. Wenn die Geld wollen, dann eben nur auf diesem Wege. Daher ist mir das Vorgehen bekannt und es ist so beabsichtigt. Diesmal habe ich vergessen die Kosten knapp vor dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu überweisen. Dumm von mir. Meine Frage nun ...