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Auto zulassen ohne Papiere
vom 6.12.2024 für 30 €
Hallo, ich habe ein Auto ohne Papiere gekauft. Der Verkäufer hat das Auto aus Dänemark und hat mir gesagt, dass er diese verloren hat. Das Auto war in Deutschland noch nie zugelassen. Bei der Polizei habe ich es abfragen lassen und es ist nicht gestohlen oder sonstiges. Kann ich das Auto irgendwie hier in Deutschland zulassen bzw. wie? Die Zulassungsstelle erreicht man nicht außer 1x und da w ...
Auto in Deutschland nicht umgemeldet nach Auslandaufenthalt
vom 7.2.2019 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich war als Deutscher die letzten Jahre in Ungarn beschäftigt und habe mein Auto mit damaliger deutscher Zulassung 2013 in Ungarn angemeldet. Nachdem mir ein Zeitvertrag in Deutschland angeboten wurde, bin ich im August 2018 nach Deutschland gezogen und habe mir zu diesem Zweck auch nach meiner Anmeldung in Deutschland gleich ein deutsches Auto angeschafft. Das Auto mit der ungarischen Zulassung h ...
Bafa-Antrag für Umweltprämie (E-Auto) falsch gestellt
vom 10.12.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist folgender Fehler unterlaufen: ich habe den Bafa-Antrag für die Umweltprämie (E-Auto) zum 07.09.2020 gestellt. Das Datum der Zulassung war aber erst 21.09.2020. Heute kam der Ablehnungsbescheid. Grundlage der Begründung war die Nummer 5.1 der Förderrichtlinie vom 25.06.2020 Das mit der Zulassung habe ich klar in der ganzen Euphorie überlesen. Bei den ...
Wo Auto anmelden bei Doppelwohnsitz
vom 3.10.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Deutsche und habe eine Wohnung Eltern und Geschwister also Familie in Deutschland und auch einen Hauptwohnsitz in Deutschland, der mehr als 35 Km von der österreichischen Grenze entfernt ist. Ich arbeite in Österreich und habe dort auch eine Immobilie und einen Hauptwohnsitz. Auf Grund des Dt. Wohnsitzes mehr als 35 Km von Österreichischer Grenze entfernt, versteuerte ich vor Hauptw ...
Abgeschleppt
vom 12.3.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde am 6.1.2013 in Köln abgeschleppt, da ich auf einem Gehweg geparkt habe. Mir wird vorgeworfen, eine erhebliche Behinderung/Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer begangen zu haben. Es wird von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesprochen, die ein sofortiges Entfernen des Fahrzeugs notwendig machte. Hierzu habe ich folgende Fragen (Beantw ...
Stadt will das ich die Kosten für die Entsorgung eines verkauften Auto übernehme
vom 11.3.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, ich hatte vor über 2 Jahren mein Ford Focus bei "Wir kaufen deineAuto" verkauft gehabt. Mitte Februar 2021 bekam ich ein Brief von der Polizei das dieses Auto im Regensburg nicht Ordnungsgemäß abgestellt worden ist, und nicht angemeldet ist. Darauf habe ich eine Kopie des Verkauf-Vertrages an dirle Polizei geschickt. Heute bekomme ich ein Brief von der Stadt Regensburg. In diesem B ...
Rückabwicklung Leasingvertrag
vom 16.11.2006 20 € Historischer Preis
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Sachlage: Ich kaufte im August 2005 einen neuen SLK. Dieser wies nach kurzer Zeit schon sehr erhebliche Mängel auf: 1. Getriebeprobleme 2. Sitze nutzten sich extrem stark ab 3. Achsaufhängung lose (2 mal repariert) 4. SRS Kontrolleinheit (verantwortlich für Gurtstraffer, Airbag) defekt - das ganze insgesamt 3 mal repariert um erst einmal die wichtigsten zu nennen. Ich liess durch mei ...
Waffengesetz, Aufbewahrung.
vom 18.7.2020 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt. Meine Schreckschusswaffe wurde aus dem Handschuhfach meines Fahrzeugs entwendet. Das Fahrzeug stand im Parkhaus. Als ich zurück kam war das Auto offen und durchgewühlt. Zwischen Ankunft und Rückkehr zum Auto vergangen ca. 30 Minuten. Die geladene Schreckschusswaffe im Handschuhfach war nicht mehr da. Anzeige wegen Diebstahls wurde von der ...
GEZ-Gebühr für freiberufler doppelt
vom 13.2.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo, anbei folgender Sachverhalt. Meine Frau ist freiberuflich als Musikpädagogin tätig. Im Hause sind für den Musikunterricht dedizierte Räume vorgesehen. Heute hat sie einen unangemeldeten Besuch eines Vertreters der GEZ bekommen. Das Ergebnis nach einer heftigen Auseinandersetzung - sie muß ab 1.1.2006 zweifach für Rundfunkgeräte nachzahlen. Einmal vermeintlich für das Radio (integriert m ...
GEZ-Anmeldung durch Nötigung
vom 1.10.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2005 hat meine Mutter, bei der ich zu dem Zeitpunkt noch lebte eine Anmeldung für Rundfunkgebühren unterschrieben. Die Anmeldung wurde von ihr unterschrieben, weil der GEZ Mitarbeiter sie massiv unter Druck setzte und eine Geldstrafe androhte. Der Mitarbeiter war nicht in der Wohnung, hat also den Fernseher nicht gesehen. Desweiteren hat meine Mutter ei ...
Folgen "Ohne Festen Wohnsitz"
vom 5.6.2023 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, aktuell bewohne ich eine Mietwohnung und bin dort auch gemeldet. Diese habe ich zum Monatsende gekündigt. Ich habe keine neue Wohnung und beabsichtige dies in absehbarer Zeit auch nicht. Bis jetzt gehe ich davon aus, dass ich mich dann "ohne festen Wohnsitz" an-/ummelden (muss), richtig? Und es würde mich interessieren, was die (wichtigsten/nennenwertesten) Folgen sind. Mir ge ...
Mit Waffen mit dem Auto durch Deutschland nach Polen reisen (und wieder heim)
vom 31.7.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind Sportschützen aus der Schweiz die mit unseren Schusswaffen nach Polen reisen wollen, um an einem Trainingscamp teilnehmen zu können. Was müssen wir beachten, damit wir am deutschen Zoll keine Probleme bekommen? Wir besitzen die Waffen in der Schweiz legal und besitzen einen EU-Feuerwaffenpass. Es handelt sich bei den Waffen um Repetierer mit Zielfernrohr (long range). ...
Pfändung eines`Fahrzeugs
vom 30.5.2010 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, aufgrund nicht gezahlter (strittiger) Forderungen seitens des Landkreises wurde mir mein Kfz gepfändet. Die Versicherung und Kfz-Steuer waren bezahlt. Das Auto wurde mit Pfandsiegel und Wegfahrsperre versehen und war fortan nicht mehr nutzbar für mich. Ich wohne auf dem Lande mit für mich nicht (unstrittig) nutzbarer öffentlicher Verkehrsanbindung. Die Pfändung erfolgte im September 2 ...
Wird mein Autokredit beim Bafögamt anerkannt ?
vom 24.7.2008 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, aufgrund meiner Planungssicherheit für die Zukunft möchte ich folgenden Sachverhalt schildern. Ich werde am 01.09.2008 ein dreijähriges Studium beginnen und werde elternunabhängiges Bafög beantragen.Zum Zeitpunkt der Antragstellung werd ich folgendes Vermögen vorweisen: -Ein Sparbrief mit einem Wert von 2600 EUR.Dazu 7500 EUR Barvermögen,wovo ...
Eingriff in Privatsphäre durch kommunale Anordnung
vom 7.4.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Der private PKW gilt soweit ich weiß als besonders geschützter Raum. Gilt im privaten PKW die sogenannte Privatsphäre ? Darf mir eine kommunale Behörde vorschreiben , wie ich das Fahrzeug , mit wem nutze und unter welchen Voraussetzungen ? Es geht hier um eine angebliche Pflicht zum Mund Nasenschutz tragen im eigenen PKW. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. ...
Erfüllung einer EU-Verordnung - Zertifikat für tierische Nebenprodukte - Amtshaftung
vom 10.3.2024 für 100 €
Es geht um die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 Anhang XV Buchstabe c. Ich habe im Zusammenhang mit einer Einfuhr von rohen gesalzenen Schaffellen ein entsprechendes Zertifikat vorgelegt. Dieses Zertifikat (Blatt 1 - 4) war auf Seite 1 - 3 gestempelt und mit dem Kurzzeichen des Veterinärs versehen. Die Seite 4 war ebenfalls gestempelt und mit der vollständigen Unterschrift des Veterinärs versehen. Da ...
Bewerbung bei der Bundespolizei
vom 1.11.2019 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo. Ich habe bei der Bundespolizei den gehobenen Dienst das erste auswahlverfahren bestanden. Und mich auch noch für die landespolizei Baden-Württemberg beworben. Zum Bewerbungsende habe ich mir noch nie etwas zukommen lassen. Leider habe ich letztens ein Auto Unfall gehabt in dem ich ein fremdes Auto beschädigt habe. Dies habe ich nicht bemerkt und bin weiter gefahren und habe das Auto 50 M ...
Rückzahlung Verfahrenskostenhilfe
vom 15.8.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, uns (Ehepaar) wurde Verfahrenskostenhilfe vor ca. 2 Jahren bewilligt. Momentan liegt unser Einkommen unter der Grenze einer Ratenzahlung. Wir benötigen eine neues Auto, da das alte nicht mehr lange seinen Dienst tun wird, bzw. viel Geld hineingesteckt werden muß. Wir möchte gerne ein Auto für ca. 20.000 € kaufen und dafür einen Ratenkredit über 15.000 € aufnehmen. Ich überlege etwa ...
Autokennzeichen VAI
vom 22.9.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im ehemaligen Kreis Vaihingen Enz bekommen die Autofahrer, die zum Kreis Ludwigsburg kamen, ihr altes Kennzeichen VAI auf Wunsch wieder. Die Fahrer aus dem Enzkreis jedoch nicht. Es können also im Kreis LB Leute dieses Kennzeichen haben, auch wenn sie nie vorher ein solches gehabt haben, die aus dem Raum Pforzheim aber bekommen es nicht, auch wenn sie es schon vor Jahrzehntenen hatten. Man müßte ...
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Ablauf Ernennung eines Empfangsbevollmächtigten nach §6 Abs. 2 FZV
vom 22.5.2025 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich melde mich ohne festen Wohnsitz und möchte mein Auto weiter in Deutschland gemeldet lassen. Ich gehe innerhalb Europas auf Reisen. Das Auto ist auf meinem Namen im Kreis Pinneberg zugelassen. Ich bin noch dort gemeldet. Meine Empfangsbevollmächtigte ( meine Tochter) ist auch in Pinneberg gemeldet. Ich habe alle nötigen Dokumente per Einschreiben an die KfZ Z ...
Auswandern, Umzug ins Ausland, Meldepflicht
vom 20.4.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich mittleweile einiges gelesen habe, teilweise widersprüchlich, aber häufig meine Fragen nicht beantwort fand und ich einfach nicht schlau daraus werde, wende ich mich an Sie, in der Hoffnung, die Informationen zu bekommen, die ich benötige, um eine sinnvolle Entscheidung zu treffen. Folgende Situation: Ich habe seit kurzem einen festen Wohnsitz auf Gran Canar ...
Zulassungsbescheinigung Teil 1 von Behörde Verloren
vom 6.2.2025 für 50 €
Hallo Ich wohne mit meiner Freundin seit ca 11 Monaten in der Schweiz. Wir haben ein Problem mit der Zulassungsstelle in Deutschland um ihr Auto Umzumelden und hoffen sie können uns weiter helfen. Leider hat meine Freundin vergessen eine Rate zu zahlen und da nichts an Post angekommen (KFZ Steuer stelle hat trotz mehrfachem Kontakt nicht die Adresse angepasst) ist wurde von ihrem Auto die ...
Auto zulassen ohne Papiere
vom 6.12.2024 für 30 €
Hallo, ich habe ein Auto ohne Papiere gekauft. Der Verkäufer hat das Auto aus Dänemark und hat mir gesagt, dass er diese verloren hat. Das Auto war in Deutschland noch nie zugelassen. Bei der Polizei habe ich es abfragen lassen und es ist nicht gestohlen oder sonstiges. Kann ich das Auto irgendwie hier in Deutschland zulassen bzw. wie? Die Zulassungsstelle erreicht man nicht außer 1x und da w ...
Bußgeldbescheid nicht zugestellt. Wer ist in der Beweispflicht?
vom 1.10.2024 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Mir wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt über eine Geldbuße von 20 Euro nach §17 OWiG fürs Parken ohne Parkschein. Dazu kommen 25 Euro für Verfahrenskosten und 3,50 Euro Auslagen nach §§105, 107 OWiG i.V.m. §§ 464, 465 StPO. Ich legte Einspruch ein, da ich weder ein Ticket am Auto hatte, noch ein Schreiben bzw Anhörung über die Verkehrsordnungswidrigkeit erhalten habe. Zusätzlic ...
Gültigkeit der Sächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung auf Privatgrund
vom 30.8.2024 für 60 €
Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine Frage zur Gültigkeit/Anwendbarkeit der Garagen- und Stellplatzverordnung des Freistaates Sachsen auf Privatgrund. Zum Hintergrund: Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus und habe im abgeschlossenen Hinterhof dieses Hauses weiterhin zwei Garagen (eine direkt zur Wohnung gehörig, die zweite war frei und dazu gemietet für das Auto meiner Freundin) angemiete ...
Rückzahlung Verfahrenskostenhilfe
vom 15.8.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, uns (Ehepaar) wurde Verfahrenskostenhilfe vor ca. 2 Jahren bewilligt. Momentan liegt unser Einkommen unter der Grenze einer Ratenzahlung. Wir benötigen eine neues Auto, da das alte nicht mehr lange seinen Dienst tun wird, bzw. viel Geld hineingesteckt werden muß. Wir möchte gerne ein Auto für ca. 20.000 € kaufen und dafür einen Ratenkredit über 15.000 € aufnehmen. Ich überlege etwa ...
Erfüllung einer EU-Verordnung - Zertifikat für tierische Nebenprodukte - Amtshaftung
vom 10.3.2024 für 100 €
Es geht um die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 Anhang XV Buchstabe c. Ich habe im Zusammenhang mit einer Einfuhr von rohen gesalzenen Schaffellen ein entsprechendes Zertifikat vorgelegt. Dieses Zertifikat (Blatt 1 - 4) war auf Seite 1 - 3 gestempelt und mit dem Kurzzeichen des Veterinärs versehen. Die Seite 4 war ebenfalls gestempelt und mit der vollständigen Unterschrift des Veterinärs versehen. Da ...
Vorstrafen öffentlicher Dienst
vom 5.2.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Morgen. Ich möchte im öffentlichen Dienst ( keine Polizei oder so) anfangen zu arbeiten. Nun werde ich gefragt, ob ich vorbestraft bin bzw. Vorstrafen habe. Vor mehr als 25 Jahren wurde ich zu einer Geldstrafe von 1000 DM (durfte diese mit Arbeitsstunden begleichen) verurteilt (habe das gestohlen Auto meiner Großeltern nach einem Tipp gefunden, den Tippgeber allerdings nicht genannt auf A ...
Zuverlässigkeitsprüfung für den Jagdschein
vom 10.11.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe mich dazu entschlossen den Jagdschein zu machen. Allerdings habe ich wegen einer Sache die im Bundeszentralregister vermerkt sein könnte bedenken, dass mir der Jagdschein/ die Waffenbesitzkarte von der Behörde verwehrt wird, weil ich als unzuverlässig gelten könnte. Vor über 10 Jahren wurde ich wegen Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 850,-€ ver ...
Mit Waffen mit dem Auto durch Deutschland nach Polen reisen (und wieder heim)
vom 31.7.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind Sportschützen aus der Schweiz die mit unseren Schusswaffen nach Polen reisen wollen, um an einem Trainingscamp teilnehmen zu können. Was müssen wir beachten, damit wir am deutschen Zoll keine Probleme bekommen? Wir besitzen die Waffen in der Schweiz legal und besitzen einen EU-Feuerwaffenpass. Es handelt sich bei den Waffen um Repetierer mit Zielfernrohr (long range). ...
Kosten für Feuerwehreinsfatz
vom 12.6.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich hatte am 15.12.2022 einen Unfall durch Blitzeis, auf der B300 das Auto ist rechts vorne gegen einen Baum halb gestreift hab aufgetprallt und und dann weiter bis aufs Feld. Bei dem ganze Plastik was so ein aktueller Audi A6 hat, ist das trotzdem recht krass explodiert und auch das rechte Rad war nicht mehr ganz am Auto dran und musste abgeschleppt werden. Das Auto war über den Graben hinweg ...
Folgen "Ohne Festen Wohnsitz"
vom 5.6.2023 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, aktuell bewohne ich eine Mietwohnung und bin dort auch gemeldet. Diese habe ich zum Monatsende gekündigt. Ich habe keine neue Wohnung und beabsichtige dies in absehbarer Zeit auch nicht. Bis jetzt gehe ich davon aus, dass ich mich dann "ohne festen Wohnsitz" an-/ummelden (muss), richtig? Und es würde mich interessieren, was die (wichtigsten/nennenwertesten) Folgen sind. Mir ge ...
Juristisch gegen unverhältnismäßige Dieselverbote vorgehen (2023)?
vom 22.5.2023 für 195 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, viele deutsche Großstädte haben kürzlich Dieselverbote eingeführt, die nicht mehr auf "alte" Fahrzeuge der Schadstoffklasse 4 beschränkt sind, oder führen sie aktuell ein. Wenn man beruflich und/oder privat auf sein Auto angewiesen ist, bspw. wenn man regelmäßig mehrere hundert Kilometer zwischen Arbeitsplatz, Wohnung und Familie pendelt, stellt dieses Verbot einen unverhältnismäßige ...
Anzeige wegen Lärmbelästigung - Verstoß Landesimmisionschutzgesetz
vom 22.4.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe vom Ordnungsamt mitgeteilt bekommen, dass eine Ordnungwsidrigkeiten-Anzeige wegen Verstoß gegen das Landesimmisionsschutzgesetz (RLP) vorliegt. Die Vorwurf ist wie folgt: Sie sind Fahrzeughalter des XX-X-XXX Der Fahrer betätigt seit einem halben Jahr täglich zwischen 06-07 Uhr, in (Name der Stadt, Straße und Hausnummer), ohne zwingenden Grund, bis zu 4 Sekunden, die Hupe ...
kann ich meinen Führerschein zurückbekommen?
vom 11.2.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine fremde Person hat sich mit meinem Führerschein im Juni 2020 ausgewiesen, diese Person wurde von der Polizei angehalten. Drogentest und Blutabnahme bei der Polizei fanden statt. Der Test war auf alles positiv, Urintest vorher auch. Führerschein und Autoschlüssel wurden der Person zurück gegeben. Die Person durfte das Auto fahren. Dezember 2020 Brief von Straßenverkehrsamt: Führerscheinabgabe w ...
Wo Auto anmelden bei Doppelwohnsitz
vom 3.10.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Deutsche und habe eine Wohnung Eltern und Geschwister also Familie in Deutschland und auch einen Hauptwohnsitz in Deutschland, der mehr als 35 Km von der österreichischen Grenze entfernt ist. Ich arbeite in Österreich und habe dort auch eine Immobilie und einen Hauptwohnsitz. Auf Grund des Dt. Wohnsitzes mehr als 35 Km von Österreichischer Grenze entfernt, versteuerte ich vor Hauptw ...
Waffenrecht 2/6 Erwerbsstreckung
vom 31.8.2022 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag. Auf meiner grünen WBK habe ich aktuell 1x Kat. B halbautoma. Pistole .45 Auto 1x Kat. B halbautoma. Pistole 9mm Luger eingetragen. Erworben einmal am 6.12.2021 und am 2.2.2022 Dann noch einen Voreintrag für: Kat b. halbautomatische Büchse .223 Rem Die Büchse werde ich im September erwerben und anmelden. Des weitern habe ich auf der gelben WBK: 1x Kat C, Bockdoppelfli ...
abmeldung seitens rathaus
vom 21.2.2022 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir wohnen zZ im ausland(USA), haben in Deutschland eine Eigentumswohnung, KV, viele Versicherungen, laut Finanzamt voll steuerpflichtig, bis l. Jahr habe ich jedes Jahr Steuern bezahlt, l. Jahr hatte ich kein Einkommen, ich habe deswegen auch 0 deklariert. Wir haben alle 4 Deutsche Paesse. Die Sache mit Familienkasse besprochen, die zahlen weiterhin Kindergeld etc. Banken, Hypothekenkredit etc. W ...
Feuerwehr-Rechnung nach Autounfall
vom 15.1.2022 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mitte März 2020 hatte ich einen Autounfall. Ich, der Trauzeuge, fuhr am Hochzeitstag meines Freundes hinter dem Fotografenteam (nicht das Hochzeitsauto). Ich war aufgeregt und in einer Art "Folgungsmodus". An einer Kreuzung übersah ich ein Auto das Vorfahrt hatte. Die Feuerwehr schickt mir jetzt, fast 2 Jahre später eine Gebührenfestsetzung für den Einsatz um auslaufende Betriebsstof ...
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