Erfüllung einer EU-Verordnung - Zertifikat für tierische Nebenprodukte - Amtshaftung
| 10. März 2024 08:36
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Preis:
100,00 €
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Beantwortet von
Rechtsanwältin Brigitte Draudt-Syroth
Es geht um die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 Anhang XV Buchstabe c. Ich habe im Zusammenhang mit einer Einfuhr von rohen gesalzenen Schaffellen ein entsprechendes Zertifikat vorgelegt.
Dieses Zertifikat (Blatt 1 - 4) war auf Seite 1 - 3 gestempelt und mit dem Kurzzeichen des Veterinärs versehen. Die Seite 4 war ebenfalls gestempelt und mit der vollständigen Unterschrift des Veterinärs versehen. Das original Zertifikat wurde vom Veterenäramt abgelehnt nach USA zurückgesendet und dann auf Seite 1 - 3 mit der vollständigen Unterschrift des Veterinärs versehen und in der Fortfolge freigegeben.
Mir ist dazu ein Schaden (Lagerung, Containermiete, etc.) von ca. 10 TEUR entstanden, den ich im Rahmen der Amtshaftung geltend gemacht habe.
Dieses Zertifikat wurde mit der Begründung: DV 2020/2235 und DV2021/403 Erwägungsgrund 12, Artikel 5 Buchstabe d (für Tiere und Zuchtmaterial) zurückgewiesen. Offensichtlich wurde die Zurückweisung unter einer falschen Rechtsvorschrift durchgeführt.
Deshalb wurde dann in der Fortfolge die Zurückweisung des Zertifikats mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 Anhang XV Buchstabe c und e begründet.
In der Verhandlung hob der Richter vor allem auf Buchstabe c "...die alle ein zusammenhängendes, untrennbares Ganzes bilden" ab. Die Klage sei abzuweisen, da keine untrennbare (physische) Verbindung der Seiten bestehe und diese eine "lose" Blattsammlung sei.
Im Fortgang der Verhandlung hat sich ergeben, dass wahrscheinlich nur ein "Echtes Siegel" (Wachs und Schnur) diese Anforderung erfüllen könnte.
Wir wiesen mehrmals darauf hin, dass dies bisher bei keinen Zertifikat (machen das schon 30 Jahre) ein echtes Siegel verwendet wurde. Wir sehen diese Anforderung mit der inhaltlichen Integrität (Seitennummerierung, Referenznummer, Inhaltliche Nummerierung und Strukturierung, Stempel des Veterinärs auf jeder Seite) als gegeben an.
Frage 1: Wie sind die Anforderung an das Zertifikat in dieser Hinsicht "...die alle ein zusammenhängendes, untrennbares Ganzes bilden" zu erfüllen?
Bewertung des Fragestellers
12. März 2024 | 07:56
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Der Sachverhalt war sehr komplex und es gibt dazu wenig Referenzen. Danke an die ReA.
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