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Betriebsübergang und Arbeitnehmer Neuer Vertrag
vom 25.11.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich betreibe eine GmbH im Möbeleinzelhandel. Es gibt ein anderes Möbelhaus, das ebenfalls als GmbH organisiert ist (im Folgenden „A" genannt). Der Mietvertrag von A läuft Ende Dezember aus, und A plant, das Geschäft einzustellen. Ich beabsichtige, das Geschäft an diesem Standort mit einem neuen Mietvertrag weiterzuführen, jedoch ohne jegliche rechtliche oder schriftliche Vereinbarung zwischen mein ...
Kündigung im folgenden Fall unter welchen Umständen möglich?
vom 24.11.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich schildere Ihnen mal so genau wie möglich meine Situation. Ich bin seit ca. 1,5 Jahren bei meinem derzeitigen Arbeitgeber angestellt. Er hat ca. 150 Mitarbeiter. Mein Vertrag ist unbefristet und die Probezeit logischerwiese beendet. Seit einem 1/4 Jahr habe ich mit Nachwirkungen von Covid zu kämpfen. Immer wieder. Ich war deshalb ca. 5 Wochen zusammenhängend krankgeschrieben. Dazu ...
Wechsel vom Angestellten zum Freelancer beim Endkunden - rechtlich zulässig?
vom 24.11.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Hallo, ich möchte als Programmierer direkt von der Anstellung in die Freiberuflichkeit wechseln - beim Endkunden meines jetzigen Arbeitgebers. Vertragssituation: - Kein Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag - Keine Kundenschutzklausel - Kündigungsfrist 3 Monate - Geheimhaltungspflicht: Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Angelegenheiten und interne Daten dürfen nicht verwertet oder weiterge ...
Einkünfte Karrenzentschädigung nachvertragliches Wettbewerbsverbot
vom 24.11.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe laut Vertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf 12 Monate. Eine entsprechende Karrenzentschädigung ist für diesen Zeitraum auch vereinbart. Es geht um eine GmbH. Laut dem Vertrag sind auf die Karrenzentschädigung jedoch Einkünfte anzurechnen die ich während dieser 12 Monate selbstständig oder unselbstständig erziele - ebenso das Arbeitslosengeld. Hier würde mi ...
Kündigung geschlossenen Arbeitsvertrag vor Arbeitsbeginn
vom 23.11.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich möchte den geschlossenen Arbeitsvertrag zum 01.01.2025 vor Arbeitsbeginn kündigen. - Geht dies bereits vor Beginn mit 2 Wochenfrist und ich muss die Stelle nicht antreten? ( Paragraf anbei) -Ergeben sich daraus Schadensersatzpflichten (Paragraf anbei) Vielen Dank. § 3 Kündigung, Kündigungsfristen und Probezeit 3.1 Das Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung der nachf ...
Zwei Minijobs Verdienstgrenze
vom 23.11.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe meinen alten Minijob gekündigt und einen neuen Minijob angefangen. Ich habe keine Hauptbeschäftigung. Diese haben sich um drei Tage überschnitten (19.11-21.11.2024). Was passiert, wenn ich diesen Monat die 538€ Grenze um ca 100€ überschreite? Bei einem einzigen Minijob hat man ja eine dynamische Verdienstgrenze, das heißt, wenn ich einige Monat mehr, dafür andere Monat weniger verdiene is ...
Verbindlichkeit eines Dienstplans - Akute Änderung
vom 21.11.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um eine Mitarbeiterin, die im Einzelhandel arbeitet. Während ihrer, im Dienstplan so festgelegten, Frühschicht melden sich beide Mitarbeiterinnen, die für die Spätschicht eingetragen waren krank. DIe Mitarbeiterin ist nun nach wie vor allein im Verkaufsstand und hat keinerlei Aussicht auf Ablösung. Seitens des Arbeitgebers kam lediglich die Aussage, man könne hier auf sie keine Rücksicht ...
Gehaltsproblem bei erneuter Schwangerschaft während Elternzeit
vom 20.11.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich hoffe Sie können mir bei meinem Anliegen weiterhelfen und bedanke mich schonmal vorab. Und zwar folgendes: Ich bin seit September 2017 bei einer Zahnarztpraxis in Vollzeit beschäftigt, bin aber durch meine erste Schwangerschaft im Jahr 2021, also seit dem 31.10.2021 - 30.10.2024, in Elternzeit gewesen. Ich habe im August 2023 auf Minijob-Basis (geringfügige Beschäftigung) die Arbeit ...
Jobtitel
vom 20.11.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich arbeite in einem Unternehmen mit einem internationalen (SE & Co oHG) und einem nationalen Bereich (Stiftung & Co. KG). Nun habe ich mich aus dem internationalen Bereich als Specialists auf eine Jr. Manager Stelle im nationalen Bereich beworben und die Stelle auch bekommen. Nach Zusage habe ich im internationalen Bereich gekündigt. Der neue Vertrag im nationalen Bereich verz ...
Kündigungsschutz Mitarbeiter
vom 19.11.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir planen, unsere Firma zum 31.12. an neue Geschäftsführer zu übergeben. In diesem Zusammenhang beabsichtigen wir, zwei Mitarbeiter mit einer einmonatigen Kündigungsfrist fristgerecht zum 30.11. zu kündigen, sodass das Arbeitsverhältnis zum 30.12. endet. Unsere Frage lautet: Ist dies rechtlich zulässig, oder greifen in diesem Fall besondere Kündigungsschutzregelungen, die beachtet werden müs ...
Übernahme Kfz Betrieb
vom 18.11.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir planen, zeitnah einen Kfz-Betrieb zu übernehmen, in dem derzeit 4 Mitarbeiter fest angestellt sind. Wir möchten gerne drei der aktuellen Mitarbeiter übernehmen, während die übrigen vier neu eingestellt werden sollen. Somit insgesamt 7 Mitarbeiter. Unsere Frage lautet: Falls wir mit den übernommenen Mitarbeitern, die bereits länger im Betrieb tätig sind, unzufrieden sein sollten – genießen ...
Elternzeit selbst kündigen
vom 16.11.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Elternzeit geht bis zum 01.02.2025 und würde nun gerne aufgrund der Arbeitszeiten meine Stelle bei meinem jetztigen Arbeitgeber zum 31.12.2024 kündigen. Ich habe einen familienfreundlichen Betrieb gefunden und möchte dort ab dem 15.01.2025 eine Stelle antreten. Meine Frage: Gilt nun die 4 Wochen Kündigungsfrist wie im Vertrag vereinbart? Könnte ich jetzt eine Kündigung versenden ...
Wegfall Schichtzulage § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD
vom 15.11.2024 für 40 €
Wegen Schichtarbeit sollte ich laut dem TVöD eine Schichtzulage nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD von 40.- Euro monatlich erhalten. Diese Schichtzulage wurde mir aber ohne eine Mitteilung auch ohne Grund ab 01.05.2020 nicht mehr ausbezahlt. Durch einen Jobwechsel fällt zu Recht diese Schichtzulage ab 01.12.2024 weg. In diesem Zuge bemerkte die Personalabteilung den Fehler. Jetzt beruft sich der Arbeit ...
interner Stellenwechsel: Vertrag nicht angepasst, neue Konditionen nicht erfüllt
vom 14.11.2024 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es fand ein unternehmensinterner Wechsel von einer nach Tarifvertrag bezahlten Stelle hin zu einer außertariflichen Stelle statt. Hierbei wurde ein neuer Arbeitsvertrag mit neuen Konditionen bzw. die Änderung der Konditionen im bestehenden Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt. Die neuen Konditionen (Gehaltsspanne, Berechnung von Boni etc.) sind unternehmensintern dokumentiert und für alle Mitarb ...
Aushilfe im Krankenstand
vom 13.11.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, habe Anfang Oktober eine neue Tankstelle mit Angestellten übernommen. Hier war schon vorher eine Aushilfe, die nur Sonntags arbeitet, im Krankenstand. Diese hat für den Oktober hier nun AU´s eingeschickt. Da Sie kein Vertrag hat mit Stundenanzahl und nur Sonntagsarbeit habe ich Ihr vorerst kein Lohn bezahlt. Ich weiß das die Dame unter der Woche regelmäßig bei Lidl a ...
Arbeitsvertrag mit einer ausländischen Fachkraft
vom 13.11.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Tag, ich brauche eine Formulierung für einen Arbeitsvertrag mit einem nicht EU Ausländer, der bei mir Anfangen soll. Da die Anstellung ja erst anfangen kann wenn er 1. die Aufenthaltserlaubnis und 2. die Berufserlaubnis als Tierarzt von der Kammer hat, brauche ich dafür eine Formulierung die dieses besagt, Quasi der Vertrag beginnt am XXX. Sollten die beiden anderen Bedingungen nicht erfül ...
Anfechtung Aufhebungsvertrag möglich?
vom 13.11.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Tochter (19 Jahre) hat nach dem Abitur eine befristete Stelle im Verkauf angenommen und wurde während der Probezeit zum Gespräch gebeten. Ihr wurde mitgeteilt, sie wäre nicht geeignet und hätte die Probezeit nicht bestanden. Man drängte sie noch nur Bestätigung des Erhalts der Kündigung, welche sich im Nachhinein als Aufhebungsvertrag herausstellte. Folgendes Schreiben haben wir direkt im An ...
Arbeit von zu Hause vs. Büro
vom 12.11.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Als ich meine Stelle bei Firma XYZ antrat, wurde die gesamte Woche von zu Hause gearbeitet (Coronazeit). Irgendwann wurde auf 1, dann 2 und schließlich 3 Pflichttage im Büro erhöht. Nun soll auf 4 Tage erhöht werden, obwohl sich das bisherige Modell sehr gut bewährt hat. In meinem Arbeitsvertrag steht: "Arbeitsort ist derzeit XYZ. Derzeit arbeiten die meisten Kollegen überwiegend vom Home Offi ...
Entgeltfortzahlung an Feiertagen bei Sonderdiensten
vom 12.11.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite nach dem Tarifvertrag Versorgungsdienste TV-V und habe folgendes Anliegen zur Entgeltfortzahlung an Feiertagen. In unserem Unternehmen existieren verschiedene Rufbereitschaftsdienste, der TV-V sieht hierfür diese Bezahlung für das reine Bereithalten vor: Werktage entsprechen 2 Stundenlöhnen, Wochenenden und Feiertage 4 Stundenlöhnen. Tatsächliche Ei ...
Kündigungsfrist außertariflich
vom 11.11.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich beabsichtige ordentlich zu kündigen, weil ich ein neues Arbeitsverhältnis antreten möchte. In meinen Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende angegeben. Ich bin außertariflich beschäftigt, es findet also kein Tarifvertrag Anwendung. *** Frage *** Ich verstehe das BGB hinsichtlich der Kündigungsfrist wie folgt: Die Kündigungsfrist darf wie fol ...

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