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Öffentliche Baulast bedeutet gleich Wegerecht für Hinterlieger?

17.04.2016 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Baulast
Wegerecht

Sehr geehrte Damen und Herren,
um meine Frage konkret zu stellen muss ich die Situation etwas näher beschreiben. Wir besitzen ein Grundstück in Münster (NRW). Ein Teil dieses Grundstückes wird zu Anfahrt von Parkplätzen unserer Mieter benutzt. Diese Teilfläche ist auch mit einer Baulast gegenüber der Stadt Münster belegt und begünstigt das hinterliegende Grundstück. Sie trägt folgenden Inhalt. "Die im anliegenden Lageplan dargestellte Teilfläche des oben bezeichneten Grundstücks, wird zur Sicherung der baurechtlichen Erschließung der Grundstücke bereitgestellt und auf Dauer freigehalten. Eine bauliche oder sonstige Nutzung, die der baurechtlichen Erschließung der begünstigten Grundstücke entgegen steht findet nicht statt.
Rechtgrundlage: §4 Abs. 1 BauONW". Das hinterliegende Grundstück wird über diese Teilfläche ebenfalls angefahren. Im Bebauungsplan ist diese Fläche mit GFL AE gekennzeichnet. Ein privatrechtlicher Vertrag oder einen Eintrag ins Grundbuch haben wir nicht. Nun ist es so, dass der Verkehr immer mehr wird und wir Beschwerden unserer Mieter erhalten. Nun zu unserer Frage:" Sind wir durch die Baulast und oder die Kennzeichnung im Bebauungsplan verpflichtet den Verkehr auf unserem Grundstück hinzunehmen?
Mit freundlichen Grüßen

17.04.2016 | 10:17

Antwort

von


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01796 Pirna
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage, "Sind wir durch die Baulast und oder die Kennzeichnung im Bebauungsplan verpflichtet den Verkehr auf unserem Grundstück hinzunehmen?", beantworte ich wie folgt:

Sie sind nicht verpflichtet, den Verkehr auf Ihrem Grundstück hinzunehmen, wenn es keine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Eigentümer des hinterliegenden Grundstücks gibt.

Die Eintragung eines Wegerechts im Grundbuch ist dafür nicht zwingend Voraussetzung, sicherte aber ein Wegerecht unanhängig von den Vertragschließenden/Vereinbarenden.

Jedenfalls ersetzt die Baulast nicht die Eintragung im Grundbuch.
"Die Baulast bildet keinen Rechtsgrund für die Benutzung ([...] <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2094,%20160" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.04.1985 - V ZR 152/83: Baulast als Rechtsgrund für die Nutzung eines Grundstücks; Vorau...">BGHZ 94, 160</a>, 164 ff.)" (Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, 2. Auflage 2005; Autor: Spannowsky/Stern; III. Rechtsnatur, Funktion und Entstehungsgeschichte der Baulast, Rdnr. 9, vorletzter Satz).

Baulast bedeutet nicht gleich (zivilrechtliches) Wegerecht.

Die Baulast führt nur zu einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung Ihrerseits gegenüber der Baubehörde (§ 83 Abs. 1 S. 1 BauO NRW). Ohne Baulast hätte der Hinterlieger mangels öffentlicher Erschließung des Grundstücks nicht bauen dürfen.

Die Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts (GFL; § 9 BauGB: Inhalt des Bebauungsplans ) im Bebauungsplan führt auch nicht zu einer privatrechtlichen Duldungspflicht. Der Bebauungsplan dient der "rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung" (§ 8 BauGB: Zweck des Bebauungsplans ).

> Durch die Baulast oder den Bebauungsplan sind Sie nicht zur Hinnahme des Verkehrs verpfllichtet.

Gibt es keine Vereinbarung zur Benutzung des Grundstücks, müssen Sie den Verkehr auf Ihrem Grundstück nicht dulden und können Unterlassung fordern, § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch .

Ausnahme davon ist allerdings, dass der Hinterlieger auf den Weg angewiesen ist, d.h. er sonst keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat und die Benutzung Ihres Grundstücks zur ordnungsgemäßen Benutzung des Hinterliegergrundstücks notwendig ist. Dann hat er von Gesetzes wegen ein sog. Notwegerecht (§ 917 BGB: Notweg ). Dann erhalten Sie allerdings ein Entschädigung (§ 917 BGB: Notweg ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2016 | 11:16

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe,könnte ich die Einfahrt nun mit Pfosten (umlegbar) versperren würde, wäre dieses dann nicht aber eine Bebauung, die gegen die Baulast spricht?
Grüße aus Münster

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2016 | 11:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

richtig. Die Nachbarn können direkt nicht dagegen vorgehen, allerdings die Behörde.
Übrigens schließt ein umlegbarer Pfosten, für den es einen Schlüssel gibt, ein Wegerecht nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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