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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

15.03.2016 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung: Die Nachwahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters nach dem NKomVG ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Verfügt der Hauptverwaltungsbeamte über weitere Stellvertreter, ist eine Nachwahl nicht zwingend. Stehen weitere Stellvertreter aber nicht zur Verfügung, ist die Wahl unverzüglich vorzunehmen.

Bei uns in der Gemeinde wurde die Stellvertretende Bürgermeisterin abberufen. Es wurde ein Abberufungsantrag nach Paragraf 81, Absatz 2, Sätze 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gestellt. Unsere Stellvertretende Bürgermeisterin ist dieses aber zuvorgekommen und hat ihr Amt freiwillig niedergelegt.

Meine Frage: Muss ein neuer Stellvertreter benannt werden?
Wenn ja, in welchem Zeitraum?

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Wie Sie selbst der Lektüre des Gesetzes entnommen haben, hat der Gesetzgeber diese Frage nicht eindeutig geklärt. Man könnte sogar sagen, er hat sie geradezu übersehen, obwohl er sich vor einigen Jahren mit der Schaffung des NKomVG besonders viel Mühe gegeben hat.

Da der Gesetzgeber aber ausdrücklich nur die Möglichkeit der Abberufung der Stellvertreterin und die hierfür erforderliche Abstimmungsmehrheit geregelt hat, ohne (!) eine anschließende Neuwahl anzuordnen, kann man hieraus und aus der Systematik der gesamten Vorschrift meines Erachtens nur einen Schluss ziehen: eine Wahl eines neuen Stellvertreters / einer neuen Stellvertreterin ist gerade nicht zwingend erforderlich.

Das gilt zumindest für die Fälle, in denen die Hauptverwaltungsbeamtin / der Hauptverwaltungsbeamte in seinen repräsentativen Geschäften und Aufgaben noch durch mindestens eine andere Person vertreten wird. Wäre das nicht der Fall, gibt es also keine weiteren gewählten Vertreter, meine ich, dass die Ausnahmesituation entsteht, dass die Wahl eines neuen Vertreters zwingend ist.

Denn ansonsten würde die gesetzliche Systematik ins Leere laufen und z.B. der Hauptausschuss wäre handlungsunfähig. Das hat der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt.

Sollte in Ihrer Kommune eine solche Situation nun entstanden sein, in der es also keinen weiteren Stellvertreter gibt, sehe ich eine "Wahlpflicht". Für diese ist kein Zeitraum vorgesehen, sodass man wohl davon ausgehen muss, dass die Wahl im rechtlichen Sinne "unverzüglich", also ihne schuldhaftes Zögern erfolgen muss. Das kann bedeuten, dass Sie innerhalb der nächsten Monate wählen, denn selbstverständlich ist der Kommunalpolitik die Suche nach geeigneten Kandidaten, ggf. auch die Rücksprache über Wahlchancen und Alternativen zuzubilligen.

Würde in einer Kommune ohne Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten (für repräsentative Aufgaben) gezielt kein neuer Vertreter gewählt, so dürfte dies schließlich ein Fall für die Kommunalaufsicht sein, die dann eingreifen müsste. Ein einzelner Bürger oder Mitglieder der Kommunalvertretung können die Wahl voraussichtlich nicht erzwingen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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