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Gemeinde lehnt Veranstaltung ab

| 05.03.2016 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Firma A hat in einer Gemeinde (Lkr. Miesbach) auf privaten Grund schon mehrere Events veranstaltet, die alle zu vollster Zufriedenheit der Gemeinde abliefen. Nun hat die Gemeinde allerdings den erneuten Antrag für die Folgeveranstaltung abgelehnt, da auf dieser Location bereits fünf andere Events anderer Veranstalter stattfinden (die Location ist eine private Fläche im Freien).

Nun stellt sich mir die Frage,

1) wieso andere Events (die weit aus größer sind) dort stattfinden dürfen, unsere aber nicht. Ich sehe mich hier ganz klar im Grundgesetz (Versammlungsfreiheit, jeder vom Gesetz gleich, freie Entfaltung...) benachteiligt.

2) wenn wir gegen den Beschluss klagen - wer trägt die Kosten? Wie hoch sind diese?
3) während der Klage ist der Beschluss ja aufgehoben, d.H. wir dürfen das Event durchführen, solange keine Entscheidung des Gerichts vorliegt, oder?
4) die Gemeinde darf ja die eigentliche "Versammlung", also das Event so lange sich niemand dadurch gestört fühlt, nicht ablehnen - lediglich die Gastronomie, da wir ja auch nur eine "Vorrübergehende Gaststättenerlaubnis beantragen mussten". Liege ich hier richtig?

Würde mich über eine Beantwortung der Fragen freuen.



Einsatz editiert am 05.03.2016 11:38:55
Eingrenzung vom Fragesteller
05.03.2016 | 11:52
06.03.2016 | 12:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen, gerne bei Frage 2 und 3 auch etwas ausführlicher als "ja" oder "nein":

"1) wieso andere Events (die weit aus größer sind) dort stattfinden dürfen, unsere aber nicht. Ich sehe mich hier ganz klar im Grundgesetz (Versammlungsfreiheit, jeder vom Gesetz gleich, freie Entfaltung...) benachteiligt.

Sie haben mit Ihrer Meinung absolut recht, dass Veranstatungen für jeden genehmigt werden müssen, wenn das Konzept passt und insofern auch mit den "Größeren" vergleichbar ist. Ein Ablehnungsgrund muss in der Veranstaltung selbst liegen bzw. zwingend geboten sein, da sonst Ihre Grundrechte verletzt würden. Die Gemeinde ist hierbei in der Pflicht auszuführen, warum es gerade bei Ihnen nicht genehmigungsfähig ist, aber bei anderen größeren Events.KAnn sie dies nicht nachvollziehbr machen, wird sie gerichtlich unterliegen.

2) wenn wir gegen den Beschluss klagen - wer trägt die Kosten? Wie hoch sind diese?

Die Kosten trägt derjenige, der verliert, bzw. im FAlle einer Einigung, je zur Hälfte.
Diese dürften bei etwa 500-2000 Euro liegen, jenach dem Streitwert und der Veranstaltungsgröße. Das Gericht legt diesen Wert im Verfahren fest.

3) während der Klage ist der Beschluss ja aufgehoben, d.H. wir dürfen das Event durchführen, solange keine Entscheidung des Gerichts vorliegt, oder?

Das ist grundsätzlich der Fall, allerdings gehe ich davon aus, dass die Gemeinde ihren Bescheid für "sofort vollziehbar" erklärt, was widerum bedeutet, dass Sie den Bescheid unverzüglich mit einer einstweiligen Anordnung angreifen müssten, dass ihr Event durchgeführt werden kann und der Bescheid summarisch schon offensichtlich rechtswidrig ist. Wenn Sie diese Eilverfahren nicht durchführen, sondern lediglich die Klage einreichen, dann dürften Sie Ihr Event bis zum Abschluss des Verfahrens nicht durchführen. Sie müssen daher auf einstweiligen Rechtsschutz bestehen, um dies zu erreichen.

4) die Gemeinde darf ja die eigentliche "Versammlung", also das Event so lange sich niemand dadurch gestört fühlt, nicht ablehnen - lediglich die Gastronomie, da wir ja auch nur eine "Vorrübergehende Gaststättenerlaubnis beantragen mussten". Liege ich hier richtig?"

Für die Genehmigung eines Events sind natürlich viele Faktoren zu berücksichtigen, sicherlich auch die Nachbarschaft, als auch Brandschutz und Fluchtmöglichkeiten bei Panik. Auch wird die persönliche Zuverlässigkeit geprüft, dass Sie derzeit keine Schulden beim Finanzamt haben oder Ähnliches.Falls dies alles positiv sein sollte und es insbesondere auch keine großen Unterschiede zu anderen Events, wäre eine Ablehnung rechtswidrig, die gerichtlich mittels der einstweiligen Anordnung und der Klage angegriffen werden kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würdeich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 07.03.2016 | 12:26

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