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Ausnahmegenehmigung Feuerwerk - Übereifrige Behörde? Datenschutz?

19.04.2016 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Der §24 Abs. 1 der 1. SprengVO des Sprengstoffgesetzes erlaubt es Behörden, vom Verwendungsverbot in der Zeit außerhalb von Silvester abzusehen und eine Ausnahmegenehmigung nach dem o.g. § auszustellen. Mit dieser Ausnahmegenehmigung kann der Bürger dann bei einem Händler/Pyrotechniker seiner Wahl dann das Feuerwerk der Kat.II (Silvesterfeuerwerk) erwerben und am entsprechenden Tag/Abend zünden.

Der Gesetzgeber beschränkt die Feuerwerksklasse entsprechend auf Feuerwerk, welches Laien auch zu Silvester, insofern Sie 18 Jahre alt sind, erwerben können. Der gesetzlich festgelegte Sicherheitsabstand beträgt hier 8 Meter. (Anlage 3 zur 1 SprengVO)

Eine hier nicht weiter zu nennende Behörde (Ordnungsamt) geht bei diesen Ausnahmegenehmigungen seit geraumer Zeit in etwa so vor:

- Der beantragende Bürger muss Auskunft darüber erteilen, wo er das Feuerwerk später erwerben möchte.

- Der beantragende Bürger soll detailliert Auskunft über die verwendeten Feuerwerkskörper geben. Die Angabe, dass es sich ausschließlich um Batteriefeuerwerk der Kat.II Artikel handelt, werden seitens der Behörde als nicht ausreichend betrachtet.

- Auch die Angabe von BAM-Nummern, die den geprüften Feuerwerkskörpern vergeben werden, reichen der Behörde nicht aus

- Es sollen die einzelnen Namen der Feuerwerksbatterien genannt werden. (Bspw. Erzengel, Böser Engel, Tyr, Beli,…)

- An Hand dieser möchte die Behörde dann den Sicherheitsabstand berechnen

Als Pyrotechnik-Unternehmer sehe ich das Verhalten der Behörde sehr kritisch. Erstens möchte Sie Sachen prüfen, die klar geregelt sind und bereits geprüft wurden, zweitens sehe ich auch aus Datenschutzgründen extreme Bedenken bei dieser Handhabung.
Und drittens: Der Bürger darf ja erst dann kaufen, wenn er die Ausnahmegenehmigung hat. Vorher besteht normalerweise noch kein Kontakt zu einem Händler. Woher soll der Bürger also die Daten bekommen?

Wie kann ich als nur mittelbar betroffener der Behörde klar machen, dass Ihr Verhalten m.E.n. falsch ist? (Fachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtbeschwerde, Klage...)

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass Sie als Unternehmer der Lieferant von Feuerwerkstechnik sind. Sie beliefern also Endkunden, die ihrerseits wiederum eine Genehmigung der zuständigen Behörde auf Grundlage der von Ihnen genannten Vorschrift benötigen. Ist das zutreffend, werden Sie keine formalen Rechte gegenüber der Behörde haben, da Sie - wie Sie selbst schreiben - ja allenfalls mittelbar betroffen sind. Grob geschildert, sehe ich folgende Optionen:

1. Sie versuchen, mittels eines fachlichen Gesprächs mit den zuständigen Bearbeitern bzw. Sachgebietsleitern, Ihre Sicht der Dinge darzustellen. Je nach Nähe zur Behörde kann das möglich sein, ein Recht auf Durchführung eines solchen Gesprächs gibt es aber nicht.

2. Die Dienstaufsichtsbeschwerde an die nächst höhere (Aufsichts-)Behörde steht Ihnen auch als Nicht-Betroffener natürlich jederzeit offen. Aber es gilt der alte Spruch in der Verwaltungsjuristerei: Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist form-, frist- und in der Regel auch fruchtlos. Damit erreichen Sie in 99 % der Fälle nichts. Jedenfalls nicht, soweit sich die Behörde mit ihrer Praxis noch irgendwie vertretbar in der Nähe des Wortlauts der Verordnung bewegt. Das scheint mir hier aber der Fall zu sein.

3. Formelle Rechtsmittel, etwa eine Verpflichtungsklage gegen die Behörde, einen bestimmten Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb von Feuerwerkskörpern zu genehmigen, stehen Ihnen nicht zu. Möglich wäre dies allenfalls für einen (potenziellen) Kunden Ihres Unternehmens, wenn dieser meint, die geforderten Angaben nicht tätigen zu müssen. Aber auch hier sehe ich nur schlechte Aussichten. Wenn ich das richtig sehe, handelt es sich bei der Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengVO um eine Ermessensentscheidung der Behörde, d. h. es gibt keinen gebundenen Anspruch eines Antragstellers auf Erlaubniserteilung. Dann kann die Behörde aber auch ohne weiteres sachgerechte Anforderungen bzgl. der Anforderungen an einen Antrag stellen. Diese müssen auch nicht immer ausdrücklich so in der Rechtsgrundlage (Gesetz/Verordnung) erwähnt werden.

Zusammengefasst sehe ich hier jedenfalls keine formalen Rechte für Sie, allenfalls informelle Möglichkeiten auf Gesprächsebene mit der zuständigen Behörde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2016 | 14:07

Sehr geehrter Herr Bretzel,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, die natürlich erst einmal etwas ernüchternd sind.

Leider sind Sie auf das Thema Datenschutz und vorgesehene Abfolge nicht eingegangen. Der Bürger erhält erst die Ausnahmegenehmigung (oder auch nicht) und kann dann einkaufen.

Dass der Bürger aussagen muss, wo er kauft, ist das nicht datenschutzrechtlich bedenklich?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2016 | 16:41

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sehe ich bei dem Vorgehen der Behörde überhaupt keine Bedenken. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich bei der Angabe des Lieferanten schon nicht um personenbezogene Daten (vgl. die Definition in § 3 Abs. 1 BDSG ). Aber selbst wenn es sich um solche Daten handelte, wäre die Behörde doch darauf angewiesen, um die ihr zugewiesenen Aufgaben im Sprengstoffrecht angemessen umsetzen zu können. Jedenfalls ist diese Sichtweise vertretbar (siehe meine ursprüngliche Antwort). Für Zwecke der ordnungsgemäßen Sicherheits- und Ordnungsverwaltung ist eine Datenverarbeitung und -erhebung aber immer zulässig, insbesondere wenn dies durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG ). Im Übrigen ist die Behörde selbstverständlich zur Geheimhaltung der angegebenen Daten verpflichtet.

Mit freundlichem Gruß

Florian Bretzel
Rechtsanwalt

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