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Nutzung privat

30.09.2016 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Genehmigung für Nutzungsänderung einer gewerblichen Halle

Hallo,
Habe 2005 ein wohnhaus mit 2 gewerbehallen (ehemals Maschinenfabrik)

1 Halle Baujahr 1925 1100 qm
2 Halle Baujahr 1974 1000 qm
gekauft.
habe seit 2006 teilweise an kfz werkstatt vermietet und einen teil in der alten halle an smart repair (Kleinreparaturen und kleinlackierarbeiten) vermietet.
beide sind gewerbliche mieter.beide haben baurechtliche anforderungen bis dato nicht erfüllt.zoll und baubehörde haben bei beiden den betrieb mit sofortiger wirkung eingestellt.
habe zudem weitere 3 private mieter, die privat (hobby) ihre autos einstellen und daran rum basteln.
wie sieht die rechtslage aus, wenn ich das gesamte gewerbegrundstück abmelde in privatvermögen übernehme? Darf ich dann weiterhin an private hobbymenschen bzw. einstellflächen für boote autos anhänger usw. vermieten ohne nutzungsänderung?
30.09.2016 | 13:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 50 Abs. 2 LBO Baden-Württemberg ist eine Nutzungsänderung nur dann verfahrensfrei, wenn für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehende Anforderungen gelten als für die bisherige Nutzung. Sie kämen also ohne Nutzungsänderungsgenehmigung nur dann aus, wenn die bisherige und die zukünftige Nutzung im Hinblick vor allem auf bauordnungsrechtliche Anforderungen im wesentlichen vergleichbar wären. Davon gehe ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Umstände eher nicht aus. Denn es gibt sicherlich regelungsbedürftige Unterschiede zwischen den bisherigen Nutzungen und der von Ihnen für die Zukunft beabsichtigten Nutzung:

Mit den bisherigen eindeutig gewerblichen Nutzungen handelte es sich bei den Hallen gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 3 LBO um Sonderbauten. An solche Sonderbauten kann die Bauaufsicht gemäß § 38 Abs 1 LBO besondere Anforderungen stellen.

Wenn nun die neue Nutzung wegen eines eher privaten Charakters kein Sonderbau mehr wäre, wäre allein dies schon ein erheblicher Unterschied, weil dann grundsätzlich andere Anforderungen bestehen, insbesondere wegen der mehr eigenverantwortlichen Benutzung der Hallen durch Privatpersonen in größeren Anzahl bei gleichzeitigem Umgang mit brandschutzrechtich relevanten Materialien.

Wenn die Bauaufsicht die neue Nutzung ebenfalls als gewerblich einstufen würde, was wegen der Vermietung von Flächen für Eigenreparaturen in größerem Umfang durchaus naheliegt, lägen wiederum Sonderbauten vor, die wiederum besonderen Anforderungen unterworfen werden könnten.

Ich fürchte daher, dass Sie so oder so um eine Nutzungsänderung nicht herumkämen.

Ich hoffe gleichwohl, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

ANTWORT VON

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